17.00

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte versuchen, es für die Zuseherinnen und Zuseher ganz einfach zu erklären.

9/11 ist vielen noch ein Begriff, vor 17 Jahren flogen Terroristen mit zwei Flugzeugen in das World Trade Center. Daraufhin begannen die Amerikaner, Fluggastdaten zu kon­trollieren, um herauszufinden, wo sich Terroristen bewegen könnten, wie sie sich be­wegen, wann sie in ihr Land kommen. In Europa haben wir uns sehr darauf konzen­triert, dass wir auf dem Landweg kontrollieren, wenig in der Luft. Aber wir mussten schnell feststellen, dass wir das genauso in der Luft brauchen.

Aus meiner Sicht ist es eigentlich entsetzlich, dass es 17 Jahre gedauert hat, bis es in Europa zu solchen Fluggastdatenaustauschen kommt. Es bedeutet, dass bei jedem, der nach Österreich einfliegt, zuvor im Bundeskriminalamt, in dem diese Daten von Luftfahrtunternehmen eingehen, überprüft wird, ob nach ihm gefahndet wird, entweder als Person, weil er eine Straftat begangen hat, ob sein Reisepass vielleicht abgelaufen ist und er daher auch gar kein gültiges Einreisedokument hat, ob sein Reisepass ge­stohlen ist oder ob andere Dinge vorliegen, die alle in Kriminellendateien gespeichert sind. Ist das der Fall, dann darf diese Person von ihrem Abflughafen gar nicht mehr nach Österreich abfliegen. Das heißt, wir verhindern damit, dass wir Kriminalität aus dem Ausland direkt nach Österreich importieren. Wir schaffen es, unsere Grenzen vor­zuverlagern.

Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Moment. Wir wollen nicht nur die Krimina­lität im Inland bekämpfen, sondern wir wollen versuchen, dass die Terroristen schon im Ausland abgehalten werden und gar nicht mehr zu uns kommen.

Meine Damen und Herren, daher glaube ich, dass das eine wichtige Maßnahme ist. Es ist eigentlich schade, dass es so lange gedauert hat.

Der Datenschutz ist gewährleistet, es gibt einen eigenen Datenschutzbeauftragten da­für, der unabhängig gestellt ist, und, wie die Frau Staatssekretärin gesagt hat, die Da­ten sind nach sechs Monaten beziehungsweise in bestimmten Fällen spätestens nach fünf Jahren zu löschen.

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung, da es um die Sicherheit Österreichs geht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.03