17.38
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Vor einer Woche hat Österreich die Ratspräsidentschaft übernommen und hat sich ganz klar drei wichtigen Schwerpunkten verschrieben: erstens dem Thema der Sicherheit, zweitens der Thematik der Wettbewerbsfähigkeit durch die Chancennutzung der Digitalisierung und drittens der Stabilität des Westbalkans und einer gute Nachbarschaftspolitik – und genau da treffen wir uns mit diesem Vertrag mit der Republik Ungarn.
In der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung, meine Damen und Herren, und der engeren und besseren Zusammenarbeit unserer Polizeieinsatzkräfte haben wir ein proeuropäisches Bekenntnis, von dem wir uns mehr wünschen, nämlich eine engere Zusammenarbeit in Europa für mehr Sicherheit und mehr Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger über vertragliche Regelungen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ein guter Außengrenzschutz bedeutet, dass wir die Grenzen nach innen offen halten können, um Waren, Güter, Ideen in einem vereinten Europa auszutauschen. (Abg. Schieder: Deswegen machen wir den Brenner zu!)
Meine Damen und Herren! Von entscheidender Bedeutung für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist dabei, dass wir ein besonderes Gut der Freiheit exportieren, nämlich den Rechtsstaat – und das tun wir damit. Wir exportieren unseren Rechtsstaat und importieren Stabilität. Genau deswegen benötigen wir gut ausverhandelte Verträge wie diesen mit Ungarn.
Ein Beispiel dazu: Die gemischten Streifen mit den ungarischen Kolleginnen und Kollegen zeigen der Bevölkerung, dass der Rechtsstaat funktioniert, dass das Vorgehen abgestimmt ist. Die Bilder, die wir gesehen haben, als die Migrationsströme für viele Menschen in ihrer Wahrnehmung ein Staatsversagen Wirklichkeit haben werden lassen, werden sich nicht wiederholen. Solche Verträge sind gute Modelle, von denen wir mehr brauchen.
Die österreichische Ratspräsidentschaft mit dem Herrn Bundeskanzler an der Spitze, mit dem Herrn Vizekanzler, mit unserer Frau Staatssekretärin wird immens und hart daran arbeiten, um für mehr Sicherheit in Europa zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Deswegen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, um die Zustimmung zu diesem Vertrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.41
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Staatssekretär. – Bitte.