18.43

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Laut Medienberichten hat nun der AMS-Verwaltungsrat die arbeitsmarktpolitischen Ziele für 2019 beschlossen. Das ist gut so, weil die Ziele jetzt einmal feststehen. Nicht gut ist, dass es kein Budget für diese Ziele gibt, und wenn es kein Budget für diese Ziele gibt, dann muss man sich fragen, wann das AMS planen kann, wann das AMS ausschrei­ben kann, damit es diese Ziele, auf die sie sich im Verwaltungsrat geeinigt haben, dementsprechend auch umsetzen kann. Zum Umsetzen der Ziele braucht man auch Personal.

Gerade das ist das Problem: dass das Personal beim AMS laut Ihren Plänen im Bud­get 2019 gekürzt werden soll. Aus diesem Grund haben wir auch diesen Entschlie­ßungsantrag eingebracht, einen Entschließungsantrag zur Erhöhung des Personal­standes AMS. Warum? – Wir haben im internationalen Vergleich zu Deutschland gera­de in diesem ganzen Servicebereich einen Personaldeckel von einem AMS-Mitarbeiter zu 229 Arbeitssuchenden. In Deutschland ist das 1 : 100. Sie kennen diese Ergebnisse der Pilotprojekte in Linz, in Wien, wo wir 1 : 100 versucht haben und das Wifo dement­sprechend analysiert hat, dass wir einerseits die Menschen viel schneller in Beschäfti­gung gebracht haben und uns andererseits auch viel Geld an Versicherungsleistungen erspart haben, eben weil die Menschen schneller in Beschäftigung gekommen sind.

Aus diesem Grund stellten wir unseren Antrag. Wenn Sie schon die Aktion 20 000 stoppen, wenn Sie für das Jahr 2019 noch immer keine Finanzierung für die Ausbil­dungsgarantie unserer jungen Menschen bis zum 25. Lebensjahr haben, dann setzen wir wenigstens hier ein Zeichen, um zu sagen: Ja, diese betroffenen Menschen wollen wir besser beraten, effizienter beraten, damit sie wieder in Beschäftigung kommen.

Das ist auch noch etwas, was man eins zu eins zusammenzählen kann: Herr Klubob­mann Wöginger, wir haben damals im Sozialausschuss auf die Senkung der Arbeitslo­senversicherungsbeiträge hingewiesen. Es ist ja nichts Schlechtes, wenn die unteren Einkommensbezieher weniger Beiträge zu zahlen haben, aber wir haben immer ge­sagt: Wir befürchten, dass es dann nicht zu einer Kompensierung dieses Ausfalls von Beiträgen kommt. Und genau das passiert jetzt. Ihr fahrt die AMS-Mittel hinunter, ihr fahrt die Budgetmittel hinunter. Ihr habt nicht die Absicht, hier irgendwelche Maßnah­men für die betroffenen Menschen zu setzen, wo man über die Rücklage zwischenfi­nanzieren kann. Jetzt kommt genau das zum Vorschein, was wir damals aufgezeigt ha­ben.

Aus diesem Grund: Nützen Sie die Chance und stimmen Sie unserem Entschließungs­antrag für mehr Personal im AMS zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.