18.46

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Kolle­ge Muchitsch, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten diesen Antrag zurückgezogen. Er ist in Wahrheit wirklich nicht argumentierbar. Vielleicht noch einmal kurz zur Erinnerung: Die Vorgängerregierung hat 2016 den Personalstand beim AMS um 400 Personen er­höht. Aktuell sind wir ungefähr bei 5 600 Mitarbeitern beim AMS, und 2016 war das auch noch begründbar, denn da hatten wir eine Rekordarbeitslosigkeit, Kollege Mu­chitsch.

Mittlerweile, Sie wissen es, sinkt die Arbeitslosigkeit Gott sei Dank von Monat zu Mo­nat. Bereits damals wurde vereinbart, dass bei sinkender Arbeitslosigkeit die Aufsto­ckung von 400 um 200 reduziert wird, und zwar durch natürlichen Abgang – sprich: Frühpensionierungen, Pensionierungen. Jetzt haben wir diesen Zustand, und jetzt kön­nen Sie keinem vernünftigen Menschen erklären, warum diese Reduktion um 200 Mit­arbeiter bei sinkender Arbeitslosigkeit nicht erfolgen kann. Das ist der erste Punkt. (Abg. Muchitsch: Weil Sie die Maßnahmen abschaffen, Herr Kollege!)

Der zweite Punkt – Kollege Muchitsch, du weißt das –: Es gibt unserer Meinung nach natürlich auch im Bereich des AMS sehr wohl Reformbedarf, und ich bin davon über­zeugt, dass die Frau Minister das auch angehen wird. Es gibt im AMS natürlich einige Dinge, die nicht okay sind. Wir bekommen in den letzten Jahren auch laufend Be­schwerden von Arbeitssuchenden über das AMS. Es ist mit Sicherheit eine Reform im AMS notwendig, damit Arbeitssuchende auch zielgerichtet wirklich Hilfestellung beim AMS bekommen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf schon einmal auf Folgendes hinweisen: Die 229 Arbeitslosen pro AMS-Mitar­beiter stimmen, die sind korrekt. Das würde aber heißen, dass ein AMS-Betreuer aufs Jahr gesehen über 7 000 Arbeitssuchende betreuen kann. Dieses Verhältnis von 5 600 Mitarbeitern zu 7 200 Beratungsgesprächen im Jahr ist mit Sicherheit eines, das man optimieren kann.

Unsere Ziele im AMS sind auch im Regierungsprogramm ganz klar dokumentiert. Wir wollen mehr Transparenz im Förderbudget, wir wollen auch eine Evaluierung der ar­beitsmarktpolitischen Effizienz des AMS. Wir wollen auch Schulungen konkret auf den notwendigen Arbeitsplatz hin durchführen. Wir wollen vor allem auch Hemmnisse in die­sem Bereich abbauen und in Summe die Effizienz der Arbeitslosenbetreuung deutlich erhöhen. Im derzeitigen Umfeld macht eine Erhöhung um 200 Mitarbeiter beim AMS für mich rational überhaupt keinen Sinn, deshalb lehnen wir diesen Vorschlag auch ka­tegorisch ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.49

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­minister Hartinger-Klein. – Bitte, Frau Bundesminister.