19.04

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Minister! Herr Kollege Loacker! Wir haben dazu natürlich ideologisch grundsätzlich einen anderen Zugang als die NEOS. Es wundert mich schon ein bisschen, denn an sich sind Sie Realpolitiker, und man sollte mit diesen Traumtänzereien irgendwann einmal aufhören. Das war in der Vergangenheit, in den letzten Jahren der Fehler. Es war im Grunde ge­nommen für realistisch denkende Menschen immer schon klar, dass das nicht pas­sieren wird, was alle sich erhofft haben, nämlich dass die Atomwissenschaftler oder sonstigen Spezialisten und Fachkräfte aus der ganzen Welt nach Österreich kommen und in Österreich den Fachkräftemangel beheben werden. Das ist nicht erfolgt. Das genaue Gegenteil ist erfolgt. Wenn Sie sich heute die AMS-Statistik anschauen, wer­den Sie sehen, dass wir genau in diesem Bereich der Zuwanderung, im Bereich der schon Asylberechtigten, ein Riesenproblem haben.

Sie sprechen ja von Asylwerbern. Da muss man noch einmal klar festhalten: Asyl hat mit Arbeitszuwanderung nichts zu tun. Wenn ich Asylwerber bin, dann muss klar sein, dass eine Entscheidung, eine Gerichtsentscheidung kommt, die feststellt, ob ich Asyl­status habe oder nicht. Unser Hauptproblem am Arbeitsmarkt, was diesen Bereich be­trifft, ist: Wir haben aktuell rund 34 000 Asylberechtigte beim AMS vorgemerkt (Abg. Loacker: Dann arbeiten sie nicht, wenn sie beim AMS vorgemerkt sind!), die wir a) Monat für Monat zahlen müssen und b) am Arbeitsmarkt auch die nächsten Jahre – Herr Kollege Loacker, Sie wissen es – nicht unterbringen werden können. Das ist leider Gottes die Realität.

Kommen wir jetzt zur Gruppe der Asylwerber – ich kann es Ihnen sagen, Sie waren ja damals auch schon im Nationalrat, ich habe damals bei Hundstorfer nachgefragt –: Es war eine Aktion der SPÖ, die hat 2012 angefangen, gewisse Lehrberufe für Asylwerber aufzumachen. Der damalige Minister Hundstorfer hat mir dann im Plenum, damals noch im alten Haus, eine Bilanz der Jahre 2012 bis 2015 mitgeteilt. Ich kann das gerne noch einmal wiederholen: Damals war es so, dass in diesen drei Jahren 241 Asylwer­ber eine Lehre angefangen haben, mehr als die Hälfte hat die Lehre ohne Angabe von Gründen beendet. Zum damaligen Zeitpunkt waren noch 115 Lehrverhältnisse auf­recht. Minister Hundstorfer hat mir damals auch mitgeteilt, dass sie ganz stolz waren: Sie hatten eine Abschlussquote von 6 Personen, die die Lehre absolviert haben. Das ist ein bisschen so wie die Geschichte vom Tellerwäscher zum Millionär. Das wird es geben, aber das löst weder das Problem, was die Situation am Arbeitsmarkt betrifft, noch was die grundsätzliche Geschichte mit der Zuwanderung betrifft. Das muss man einmal so festhalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielleicht noch einmal kurz zur Erklärung: Von den 34 000 Asylberechtigten, die jeden Beruf in Österreich ergreifen können, sind 9 000 junge, tatkräftige Männer beim AMS gemeldet, die quasi eine Lehre anfangen könnten. Wir schaffen es seit Jahren nicht, diese 9 000 mit aufrechtem Asylbescheid in irgendeinem Lehrberuf unterzubringen. Jetzt das Problem noch größer zu machen und die Asylwerber in diese Prozedur ein­zubinden, macht für mich und für uns einfach keinen Sinn, deshalb lehnen wir diesen Vorschlag auch ab. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Vielleicht noch ein kleiner Hinweis, weil das doch ganz interessant ist und alle Thesen auch ganz klar bestätigt: Im Übrigen, Herr Loacker, haben wir in diesem Bereich, bei den Asylberechtigten und Asylwerbern, die einen Lehrberuf ergreifen, eine Frauen­quote von 3 Prozent. Ich glaube, das sagt alles über die Entwicklung, über die traurige Entwicklung der letzten Jahre aus. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir eine neue Regie­rung haben und gemeinsam mit der ÖVP in diesem Bereich eine realistische Politik be­treiben werden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.09

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Hammer. – Bitte.