19.22

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Ja, ich habe den Antrag eingebracht, die schulärztlichen Daten in Elga aufzunehmen. Die Mehrheitsfraktionen haben sich bereit erklärt, dieses Anliegen bis 1.9.2019 zu evaluieren. Zuerst einmal danke für die Offenheit, sich dem Thema über­haupt zu nähern!

Was erwarten wir uns davon, dass schulärztliche Daten in Elga erfasst sind? – Es geht bei Elga um den besseren Informationsaustausch, um die bessere Informationsvernet­zung zwischen Ärzten, Spitälern und allen möglichen Gesundheitsdiensteanbietern. Die­se Form des Datenaustausches ist – immer vorausgesetzt, dass die sicherheitstechni­schen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, und davon ge­hen wir jetzt einmal aus – gesundheitspolitisch zu begrüßen, weil man beispielsweise Mehrfachuntersuchungen verringern und den Verlust von gesundheitsrelevanten Infor­mationen vermeiden kann.

Die schulärztliche Betreuung bietet darüber hinaus den Vorteil, dass man für ganze Al­terskohorten Datenmaterial bekommt, das eine Grundlage für gesundheitspolitische Ar­beit liefern kann, damit wir überhaupt wissen: Von welchem Status ausgehend machen wir Gesundheitspolitik?

Es geht beispielsweise um die Vervollständigung von Informationen bei chronischen Erkrankungen. Das sehen auch verschiedene Stakeholder in den Stellungnahmen so. Da gibt es also zu meinem ursprünglichen Antrag eine positive Stellungnahme der Ge­sundheit Österreich GmbH. Auch der Hauptverband hat sich positiv dazu geäußert, auch die Ärztekammer hat sich positiv geäußert.

Negativ wird es dann, wenn wir zu unseren Freunden in den Bundesländern kommen. Da kommt der Gemeindebund und sagt: Na ja, das sehen wir als nicht zielführend. Das Land Vorarlberg sagt, das ist ein Mehraufwand. Das Land Burgenland macht es sich noch einfacher und schließt sich dem Land Vorarlberg einfach an. Hauptsache ist, ich habe keine Arbeit, aber um die Gesundheit geht es den Kritikern nicht.

Ja, es kostet etwas, die Schulärzte an Elga anzuschließen, aber wenn wir uns an-schauen, wie viele Millionen in diesem Haus jedes Jahr durchgewinkt werden, jeden Tag durchgewinkt werden, wenn wir hier tagen, dann darf es auf diese gesundheits­relevanten Ausgaben im Sinne der jungen Menschen nicht ankommen, und daher sollten wir weiter daran arbeiten, die technischen Möglichkeiten zu nutzen. (Beifall bei den NEOS.)

Diese Regierung hat sich E-Government auf die Fahnen geschrieben. Hoffen wir, dass es nicht nur bei den guten Vorsätzen und bei Ankündigungen bleibt, sondern dass das auch zu einer Umsetzung kommt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

19.25

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Kaniak. – Bitte.