20.42

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich hab mich schon angesprochen gefühlt; wir gewöhnen uns daran, dass es mehr als einen Abgeordneten mit dem Namen Graf gibt.

Zu den Ausführungen des Kollegen Noll: Mir gefällt es ja, dass er sich immer wieder zu Wort meldet – meistens in universitären oder akademischen Fragen, meistens, wenn es darum geht, etwas Ideologie zu versprühen –, denn er bringt in dieses Hohe Haus wenigstens noch hin und wieder auch Politik hinein, und hier ist ja der Hort der Politik. (Ui-Rufe bei der FPÖ.)

Wenn ich mir zum Beispiel die anschaue, die vor Ihnen sitzen, die ständig nur versach­lichen, entideologisieren und Ähnliches tun (Heiterkeit der Abg. Bißmann), gefällt mir das doch ganz gut, was Sie da gesagt haben, und ich möchte jetzt auch kurz dazu Stellung nehmen. Holen wir ein bissel aus!

Das heute vorliegende Gesetz ist im Wesentlichen aus dem Jahr 2002, beschlossen nach einem sehr, sehr langen Prozess, der eigentlich, wenn wir es so sehen wollen, seit 1975 – seit dem UOG 1975 – im Gange war, als man die ersten Schritte gemacht hat und eigentlich schon Autonomie an die Universität bringen wollte. Autonomie nicht falsch verstanden, weil es echte Autonomie, da sind wir uns ja hoffentlich alle einig, nur dann gäbe, wenn man sich auch frei und selbst finanzieren würde. Das ist aber genau nicht der Fall, daher muss man da auch Kompromisse eingehen.

Es war ein langer Prozess, der dann 1993 mit einer Teilautonomie und einem UOG 1993 geendet hat, also 18 Jahre Prozess bis zur Teilautonomie, weil man sich damals noch nicht zu einer „Vollautonomie“ – unter Anführungszeichen –, wie wir sie heute verste­hen, durchringen konnte.

Dann hat es einen Prozess gegeben, der neun Jahre gedauert hat, mit unzähligen Dis­kussionen. Ich kann mich noch erinnern, dass im Jahr 1997 ein Wissenschaftsminister Einem, der sehr ideologisch geprägt war, einen Autonomieentwurf ausgeschickt hat, den die SPÖ gemeinsam mit den Grünen akkordiert und vorgeschlagen hat. In diesem Entwurf des Herrn Einem war im Universitätsrat überhaupt kein einziger Vertreter vor­gesehen, der durch den Senat bestimmt worden wäre.

Gott sei Dank gab es dann 2000 die erste Wende, wenn man das so will, und man hat im Zuge dessen die Universitäten stärker berücksichtigt, als es vielleicht unsere Zen­tralisten von der SPÖ und letztlich auch von den Grünen vorgesehen haben. Wir sind nach langen und vielen Diskussionen und Begutachtungen 2002 wohlweislich zu dem Entschluss gekommen, dass wir die Autonomie im Wesentlichen so bewerkstelligen, wie sie heute vorliegt, und das ist auch gut so. Vieles ist ja schon gesagt worden.

Der Prozess hat lange gedauert, und jetzt hält das Ganze im Wesentlichen schon 16 Jah­re, von 2002 bis 2018, also es war wohl ein ganz, ganz gutes Werk, das natürlich im­mer wieder an neue Gegebenheiten angepasst werden muss, wie wir das jetzt in ver­schiedenen Bereichen sehen, aber im Wesentlichen hält die Grundsystematik bis heu­te, also war sie ganz gut. Es hat auch nur zweimal Aufregungen wegen der Entsen­dung von Universitätsräten gegeben, und zwar immer dann, wenn auch die Freiheitli­chen in einer Regierung sitzen – das ist leicht durchschaubar –, weil Sie als ein Anwalt einer Gruppierung fungieren, die in Wirklichkeit aus einer Gruppe revolutionärer Mar­xisten besteht – heute würde man sagen: Gruppe revolutionärer Machisten –, und da wol­len Sie natürlich mehr Ideologie hineinbringen. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Und dann berufen Sie sich auf Menschen, die im Namen der Universitätenkonferenz einen Brief schreiben, und wie sich nachher herausstellt, hat die Präsidentin der Uni­versitätenkonferenz das überhaupt nicht in der Universitätenkonferenz abgestimmt. Das heißt, es war ein Alleingang. Hätte das umgekehrt irgendein Freiheitlicher ge­macht – in dem Fall war es die Frau Blimlinger, die ja den Grünen zuzuordnen ist, da­von sind Sie ja nicht ganz weit weg (Abg. Noll macht eine abwehrende Bewegung mit beiden Händen) –, dann hätten Sie sich wahrscheinlich auch darüber beschwert, dass das nicht abgestimmt wurde, was da nach außen geschickt wurde. Darüber könnte man lange reden, ob wir in der Folge solche Vertreter in der Universitätenkonferenz überhaupt brauchen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da Sie zweitens oft von Qualifikationen sprechen: Schauen wir uns einmal die Qualifi­kation einer Frau Rektorin Blimlinger an! Matura mit 18 Jahren, dann eine kaufmänni­sche Ausbildung in der Tabaktrafik (Heiterkeit bei der FPÖ) ihres Vaters und Bruders. Dort war sie Kauffrau und hat wahrscheinlich ein Riesenmanagement geleitet; sie hat dort einige Jahre gearbeitet. Danach ist sie, weil die Grünen entstanden sind, weiter­gekommen und hat sich als Gleichbehandlungsbeauftragte der Rektorenkonferenz ver-dingt und verdient gemacht, also ein Ausweis. Sie hat ein Studium abgeschlossen: Ma­gisterium; Sie hätten jetzt wahrscheinlich gesagt: nicht qualifiziert, weil in ihrem Leben nicht einmal eine wissenschaftliche Arbeit geleistet, kein Doktorat! – Wie kann so je­mand Rektor werden?, könnte man vielleicht fragen, aber das ist die Frau Blimlinger; in unserem Land ist alles möglich, solange es von der linken Seite kommt.

Dann ist sie ins Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Hochschule für angewandte Kunst ge­wechselt, später Rektorin an dieser Universität geworden und wahrscheinlich, weil of­fensichtlich niemand sonst einen administrativen Aufwand auf sich nehmen wollte, so­gar Präsidentin der Universitätenkonferenz. Und diese Dame mit dieser ausgewiese­nen wissenschaftlichen Expertise einer kaufmännischen Ausbildung in einer Tabaktra­fik richtet uns aus, wer qualifiziert ist?! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Uner­hört!)

Und darauf berufen Sie sich? Und dann bringen Sie auch noch einen solchen Antrag ein? Der Herr Bundesminister hat alles sehr vornehm ausgedrückt: Das ist ein rein ideologisch motivierter Antrag in der Anlassform, weil Ihnen und Ihren Freunden einige Leute ideologisch nicht ins Konzept passen. – Diese Zeit haben wir Gott sei Dank schon überwunden.

Ich habe Ihnen aber auch gesagt, Sie werden sich weiter bemühen, die Mehrheit in diesem Haus zu bekommen. Ich gehe davon aus, dass das lange nicht der Fall sein wird, und damit sind – Gott sei Dank – die revolutionären Marxisten noch lange von der exekutiven Gewalt in diesem Land ferngehalten, und das ist gut so.

Am Ende zitiere ich den deutschen Bundeskanzler Schmidt, der ja nicht unbedingt von meiner Fraktion ist (Zwischenruf des Abg. Kern) – mittlerweile ist er ja leider verstor­ben –, aber er war langjähriger Bundeskanzler. Der hat einmal gesagt, und das passt auch immer gut: Wissen Sie, die Linken – und dazu zähle ich auch den Kollegen Noll (Abg. Noll: Zu Recht!) – bestreiten ja bekanntlich alles, mit Ausnahme ihres eigenen Unterhaltes. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.50