20.58

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Da Kollege Rosenberger inhaltlich schon das Wesentliche dieses Antrages erklärt hat und ich nicht redundant sein will, erspare ich mir das und möchte auf einen anderen Punkt hinweisen, nämlich jenen, bei dem es um die parlamenta­rische Zusammenarbeit und den Umgang der Regierungsparteien mit der Opposition geht und um den Umgang in den Ausschüssen.

Wir erinnern uns, es ist der Wunsch, das ist vielleicht nicht der ganz richtige Ausdruck, oder das Begehren beziehungsweise die Forderung der Oppositionsparteien zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode an die Regierungsfraktionen geäußert worden, nicht alle Anträge der Oppositionsparteien in den Ausschüssen zu vertagen und damit zu schub­ladisieren, sondern sich mit einer möglichst hohen Zahl an Anträgen auch inhaltlich auseinanderzusetzen, diese zur Abstimmung und damit zu einer weiteren Diskussion hier im Plenum zu bringen.

Genau das haben wir in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses gemacht, insoweit als dass von sechs Tagesordnungspunkten, die grundsätzlich für das Plenum zugänglich gewesen wären, vier tatsächlich ihren Weg ins Plenum gefunden haben, was natürlich nicht heißt – wir haben gerade über den Antrag des Kollegen Noll disku­tiert –, dass die Regierungsfraktionen allen Anträgen zustimmen, aber der konkret vor­liegende Antrag der Kollegin Gamon findet sogar die Zustimmung aller Parteien.

Was will ich damit sagen? – Es gibt durchaus Bereiche und Ausschüsse – und das hätte ich auch gern im Protokoll und das ist somit auch im Protokoll –, in denen eben dieser neue – ich will das Wort jetzt nicht bemühen – Umgang der Regierungsparteien, der respektvolle Umgang der Regierungsparteien mit der Opposition tatsächlich auch gelebt wird. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Rosenkranz: Das liegt am guten Vorsitzenden!)

20.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ga­mon. – Bitte.