21.35
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Die Regierungsbank ist nicht mehr besetzt. Frau Bißmann, vielleicht schon ein kleiner Hinweis: Mit Unterstützung auch durch unsere Stimmen haben wir dieses Thema einstimmig in den Gesundheitsausschuss weiter verwiesen. Sie wissen ganz genau, die direkte Bürgerbeteiligung steht in unserem Regierungsprogramm. Sie wird spätestens bis 2021 kommen. Das haben wir als Freiheitliche versprochen und das werden wir auch umsetzen, weil uns das immer ein Herzensanliegen war. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)
In der Sache: Die Petition, die wir heute diskutieren, kommt eigentlich von Frau Kollegin Rendi-Wagner, die jetzt, glaube ich, die Gesundheitsagenden der SPÖ abgegeben hat, weil sie nicht mehr da ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass es vor, ich glaube, drei Jahren eine ähnliche Aktion mit dem genau gegenteiligen Vorzeichen gegeben hat. Das heißt, damals waren die Raucher aktiv und wollten ihr Recht, in der Gastronomie weiterhin rauchen zu dürfen, auch in einer Bürgerinitiative verwirklicht sehen. Das heißt, es gibt da natürlich unterschiedliche Gruppen, die unterschiedliche Interessen haben. Wir nehmen beide Interessen sehr ernst.
In der Sache vielleicht schon wichtig – ich nehme es immer wieder mit – ist mir: Die damalige Regierung unter Ex-Bundeskanzler Kern hat 2015 diese Regierungsvorlage hier im Parlament eingebracht. (Abg. Kern: Herr Abgeordneter, da war ich noch lange nicht da!) – Ja, dann war es Herr Faymann, damals waren Sie ja noch gar nicht da. Stimmt, ich muss mich entschuldigen. So lange sind Sie noch gar nicht da. Die damalige SPÖ-Führung hat dieses Gesetz gemeinsam mit der ÖVP eingebracht, und es ist am 1. Mai 2015 in Kraft getreten. Das heißt, seit 1. Mai 2018 haben wir das strengste Nichtraucherschutzgesetz weltweit – das strengste! Wir als Regierung haben jetzt noch einmal den Kinder- und Jugendschutz verstärkt. Sie wissen, es ist mittlerweile verboten, im Auto zu rauchen, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren. Es ist mittlerweile auch verboten, in Lokalen zu rauchen, wo Kinder und Jugendliche verkehren.
Sie werden auch gemerkt haben – ich glaube, dass das in der Bevölkerung jetzt langsam durchsickert –, dass sehr, sehr viele Gastronomiebetriebe mittlerweile freiwillig, in Eigenentscheidung, beschlossen haben, ihren Gastronomiebetrieb, auch wenn sie rechtlich anders könnten, als kompletten Nichtraucherbetrieb zu führen. Das ist okay, eine freie Entscheidung von Unternehmern, und so wollten wir das auch.
Wir wollten aber auch, dass zumindest die Kleinstunternehmen in der Gastronomie – wir sprechen von der Ausnahme, immer von der Ausnahme in der Gastronomie, das sind im Prinzip Betriebe in der Größenordnung von bis zu 50 Quadratmetern – nach wie vor die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führen wollen. Viele haben umgestellt auf Nichtraucher, einige sind ein Raucherlokal geblieben. Die Bevölkerung, der Bürger hat die freie Entscheidung, ob er dieses kleine Lokal besucht, weil es ein Nichtraucherlokal oder eben ein Raucherlokal ist. Auch das verstehen wir Freiheitliche unter Bürgerbeteiligung.
Summa summarum bin ich gespannt, was der Gesundheitsausschuss mit dieser Petition macht. Wir werden das Thema Rauchen/Nichtrauchen in der Gastronomie vermutlich noch länger diskutieren. Ich bin schon der Meinung, dass mittlerweile eine Entwicklung eingesetzt hat, die das Problem in Wahrheit eigentlich kaum noch existent macht, weil es kaum noch Betriebe, Gastronomiebetriebe, gibt, wo geraucht wird. Ansonsten ist Österreich seit mehr als zehn Jahren ein generelles Nichtraucherland. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Lausch.)
21.39
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte.