21.41

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Hohes Haus! Ich möchte mich gleich den Ausführungen der Kollegin Fichtinger anschließen, nämlich betreffend die beiden Bür­gerinitiativen Nummer 40 und Nummer 41. Ich möchte noch einmal kurz wiederholen, was das Ansinnen dieser beiden BürgerInneninitiativen ist.

Letztes Jahr gab es Pläne, in der Nachbarschaft des Bisamberges, in unmittelbarer Nähe eines Natura-2000-Gebietes, in der naturbelassenen Region Langenzersdorf, Bi­samberg, Korneuburg, ein riesiges Postverteilzentrum zu errichten, wie eben schon die Kollegen ausgeführt haben. Sehr schnell wurde der Widerstand der Bevölkerung groß, weil man eben auch gemerkt hat, dass die Versprechen und die Vorinformationen, vor allem was Verkehrslösungen betrifft, nicht dem entsprochen haben, was ursprünglich versprochen wurde. 2 000 zusätzliche Lkw-Fahrten, Lichtsmog sowie Lärm- und Fein­staubbelästigung hätten die Region nachhaltig zerstört. Die SPÖ und die Bürgerinitia­tive haben sich deshalb sehr früh gegen dieses geplante Monsterprojekt gestellt. Man hat sich aber nicht nur dagegengestellt, man hat auch sofort Ersatzplätze gefunden und Vorschläge unterbreitet, wo dieses hätte gebaut werden sollen. Da dieses Thema medial große Aufmerksamkeit bekommen hat, bis hin zum Bürgeranwalt, und der nie­derösterreichische Landtagswahlkampf begonnen hat, hat man anlässlich des ÖVP-Wahlkampfauftaktes eingelenkt und versprochen, dass dieses Verteilzentrum nicht ge­baut wird. Schriftlich gibt es dazu bis zum heutigen Tag aber leider nichts.

Warum rede ich jetzt heute hier noch einmal über dieses Thema? – Es geht mir als Weinviertler Abgeordnete und als Demokratin auch darum, wie hier mit Bürgerinitia­tiven umgegangen wird; denn die Initiatoren haben sich gewünscht, dass seitens des Ausschusses eine Stellungnahme von der Niederösterreichischen Landesregierung eingefordert wird, um auch abseits des Wahlkampfkalküls etwas in schriftlicher Form in die Hände zu bekommen. Umso erstaunlicher war es für uns als SPÖ und für die ge­samte Opposition, mitzubekommen, wie seitens der Regierungsparteien, gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bürgerinitiative, gegen das Einholen dieser Stellungnahme gestimmt wurde.

Ich finde diese Vorgehensweise äußerst befremdlich, denn wenn es seitens Türkis-Blau nicht einmal mehr im Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen um die Anlie­gen der BürgerInnen geht, dann finde ich das demokratiepolitisch schwerst bedenklich. Ich halte das für einen Schlag ins Gesicht aller engagierten Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann all jenen, die sich noch Sorgen machen, nur versprechen, dass wir als sozial­demokratische Parlamentsfraktion dranbleiben werden, und zwar im Sinne der Bürger­initiative und im Sinne der betroffenen Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kirch­baumer. – Bitte.