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Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zu­seherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass er in seiner Pension, im Alter finanziell abgesichert ist. Wir setzen uns daher für ein Pensionssystem ein, das jenen Menschen soziale Sicherheit garantiert, die jahrzehntelang Beiträge in unser Sozialver­sicherungssystem eingezahlt haben.

Ab 2020 werden Menschen mit 40 Beitragsjahren eine Mindestpension in der Höhe von 1 200 Euro erhalten, und Ehepaare erhalten ab 40 Beitragsjahren eines Partners mindestens 1 500 Euro. (Abg. Plessl: War das brutto oder netto?) – Darüber reden wir dann, Rudolf. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie weiß es nicht!) Diese Erhöhung wird circa 75 000 Menschen betreffen.

Es ist aber nicht nur so, dass wir den Menschen die Wertschätzung entgegenbringen, die sie wirklich verdient haben, wir wollen auch Sonderpensionsprivilegien abschaffen. (Abg. Loacker: Ja, die in der Wirtschaftskammer und in der Bauernkammer!) Eine neue Gerechtigkeit mit einer konsequenten und nachhaltigen Abschaffung dieser Son­derpensionen im staatlichen und halbstaatlichen Bereich, das schafft diese Regierung!

Wir prüfen aber auch, ob eine Erhöhung für Menschen mit 30 Beitragsjahren möglich ist. Vor allem Frauen würden dadurch bessergestellt, da sie oft nicht auf die 40 Bei­tragsjahre kommen. Wir dürfen aber auch unsere Bäuerinnen nicht vergessen, Herr Kollege Loacker. Es ist nicht gerecht, wenn Frauen ihr Leben lang im Betrieb gearbei­tet haben, aber da nicht berücksichtigt werden, weil sie rein formell gar nicht auf 40 Bei­tragsjahre kommen. Da muss es eine faire Lösung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir werden, sehr geehrte Damen und Herren, im Ausschuss die Regierungsvorlage besprechen, sobald sie vorliegt. Und ich freue mich, aus Ihrem Antrag bereits heraus­zulesen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, dass Sie jetzt schon von unserer Idee begeis­tert sind und uns auch bei der Umsetzung des Regierungsprogramms unterstützen werden. (Abg. Heinisch-Hosek macht eine verneinende Geste.) – Danke schön. (Bei­fall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

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