Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1590/J der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Innenminister Kickl Drahtzieher bei rechtswidriger Razzia im BVT“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen.
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Ich darf bekannt geben, dass die heutige Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Ich darf die Sitzung jetzt ordnungsgemäß bis 12 Uhr unterbrechen. Ich wünsche gute Beratungen.