13.34

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie! Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie schalten den Fernseher ein und es läuft gerade ein Krimi. Zu sehen ist eine überfallsartige Hausdurchsuchung in einem Gebäude, einer wichtigen Behörde, die die Menschen vor Terror und Extremismus beschützt. Diese Hausdurchsuchung wird durchgeführt von Polizisten und Polizistin­nen, die normalerweise Straßeneinsätze machen oder Drogenkriminalität bekämpfen.

Der Krimi läuft weiter: Der Auftrag kommt von der Staatsanwaltschaft. Die Faktenlage ist aber denkbar dünn: Irgendjemand schreibt ein anonymes Dossier, irgendjemand belastet irgendjemanden, irgendjemand beschuldigt irgendjemanden. Und das allein reicht aus, um dort einfach hineinzumarschieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Film ist nicht nur ein schlechter Krimi, son­dern er ist Realität in Österreich geworden, mitten in Österreich ist er unvorstellbare Wirklichkeit geworden. Mitten in unserem Land wird politische Macht dazu verwendet, das wohl wichtigste Sicherheitsorgan des Staates, nämlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, zu zerlegen, zu zerstören und unliebsame Führungskräfte aus dem Weg zu schaffen. Das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Bereits vor einigen Tagen hat das Oberlandesgericht Wien festgestellt, dass diese überfallsartigen Razzien beim Verfassungsschutz nicht rechtmäßig waren. Diese Haus­durchsuchungen waren illegal, es hätte nämlich andere, gelindere Mittel gegeben. Diese Hausdurchsuchungen wurden auf der Grundlage von Zeugenaussagen angeordnet, die offenbar niemals auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft worden sind. Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, zu überprüfen, zu recherchieren, geschweige denn zu ermitteln. Das haben Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gesagt. Offenbar war der Druck vonseiten des Innenministeriums auf die Staatsanwalt­schaft so groß, dass man leichtfertig Hausdurchsuchungen angeordnet hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist es nicht um irgendeine kleine Hausdurchsuchung gegangen, sondern um unseren Verfassungsschutz, der uns vor Terror und Extremismus beschützt.

Jetzt frage ich Sie: Was hat das alles noch mit rechtsstaatlichen Prinzipien und Stan­dards zu tun, wenn man den österreichischen Verfassungsschutz auf der Grundlage von Nichtigkeiten so ramponiert, die Kollegen und Kolleginnen so mies behandelt, sie so vor den Kopf stößt und dann auch noch so verantwortungslos mit den geheimsten Informationen unseres Landes umgeht?! Das ist doch wirklich eine Schande für unsere Republik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Meine Damen und Herren! Ich saß zwei Tage in diesem Untersuchungsausschuss, und als Anwältin bin ich doch einiges gewöhnt, aber dass die Mitarbeiter und Mitar­beiterinnen des Verfassungsschutzes bei den Befragungen so fassungslos und ent­setzt diesen Vorfall beschreiben, das hätte ich mir wirklich nicht gedacht. Und sie haben immer wieder gesagt, dass sie das in unserem Rechtsstaat nicht für möglich gehalten haben.

Werte Abgeordnete! Seien wir ehrlich: Nach dieser Rambo-Aktion nimmt uns doch kein Geheimdienst dieser Welt noch ernst. Wir sind nicht nur eine Lachnummer in der Welt geworden, sondern ich gehe sogar so weit, zu sagen, dass wir dadurch in Wirklichkeit von wichtigen Informationen abgeschnitten werden.

Wozu war das Ganze gut, der Innenminister ist ja heute noch da? – Nur, damit Sie mit Ihren FPÖ-Freunden Muckis zeigen können, nur damit der Verfassungsschutz aufhört, Ihre rechten und rechtsextremen Freunde zu überwachen!

Ich frage Sie: Wer zahlt den Preis für diesen politischen Wahnsinn, für dieses rechts­staatliche Desaster? (Abg. Hauser: Wer zahlt den Preis für eure Hetze? Unglaubliche Hetze!) – Die Antwort liegt auf der Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist die österreichische Bevölkerung, die durch das Lahmlegen dieser wichtigen Be­hörde in Wirklichkeit keinen umfassenden Schutz und keine Sicherheit des Verfas­sungsschutzes haben kann. Und am absurdesten ist für mich, dass sich diese Regie­rung, die das offenbar duldet, das Wort Sicherheit auf die Fahnen heftet.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie haben die Unsicherheit Öster­reichs zu verantworten, und wenn Sie, Herr Innenminister, nur ein Minimum an An­stand haben, dann treten Sie heute zurück! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

13.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nehmen Sie bitte den Ausdruck „politischen Wahnsinn“ zurück, Frau Abgeordnete! Ich würde Sie bitten, den Ausdruck „politischen Wahnsinn“ zurückzunehmen. (Abg. Duzdar: Es ist ein politischer Wahnsinn! Das nehme ich nicht zurück! – Abg. Hauser: Bitte? Sie nimmt es nicht zurück! – Abg. Rädler: Das muss ein Ordnungsruf sein!)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte.