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Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseher! Es ist in gewisser Art und Weise schon ein bisserl verwunderlich, dass manche Kollegen extra eine Sondersitzung inszenieren, nur um genügend mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Ich wünsche mir diesen Eifer auch bei normalen Plenarsitzungen, in denen wir Gesetze beschließen und über diese abstimmen, die unser Land wirklich nach vorne bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Untersuchungsausschuss, der diese Woche begonnen hat und in dem wir die ersten Befragungen durchgeführt haben: Ich denke, sowohl wir von der ÖVP als auch alle KollegInnen von den anderen Fraktionen haben bewiesen, dass wir an wirklicher Aufklärung interessiert sind, und es wäre wünschenswert, dass dieser Esprit, der am Anfang der Woche auch medial öffentlich dargetan wurde, weiterhin bestehen bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses sollten wir uns übrigens der Verant­wortung, die wir im Umgang mit sensiblen Daten haben, bewusst sein, denn es geht um die persönliche Sicherheit der einzelnen Auskunftspersonen, mit der wir nicht spielen dürfen, es geht um die öffentliche Sicherheit und es geht auch um die Ver­trauensbasis mit allen unseren internationalen Partnern, mit der wir nicht spielen dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb danke ich auch Kollegen Werner Amon, unserem Fraktionsführer, der in einem Fall der unerlaubten Aktenweitergabe sofort alle Fraktionsführer zusammen­geholt hat, damit mit diesen Akten künftig ordnungsgemäß umgegangen wird und sie entsprechend verwahrt bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch ein Danke an die Vorsitzende, Frau Präsidentin Bures, denn auch sie hat diese Woche ein Exempel dafür statuiert, dass auch ihr ein ordnungsgemäßer Umgang mit sensiblen Daten wichtig ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir alle für verschiedene Parteien tätig sind, haben wir hier einen Eid auf die Republik geschworen und sind auf die Republik angelobt worden. Deshalb ist es unsere Pflicht, Gesetze nicht nur zu beschließen, sondern diese auch einzuhalten. Daher ist es für mich schon ein bisserl bedenklich, wenn sensible Dokumente aus privaten Aktenbeständen einfach an Medien weiter­ge­geben werden. Sie haben ja auch heute hier miterlebt, wie Kollege Pilz live aus diesen Gerichtsakten zitiert hat. Mir persönlich erscheint es einfach ein bisserl zu billig, dass man auf dem Rücken unseres Geheimdienstes politisches Kleingeld macht, nur damit man das eigene Image etwas aufpoliert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist mir außerdem schon aufgefallen, dass Fragen, die eigentlich in vertraulicher Sitzung hätten gestellt werden sollen, dann lieber doch gar nicht gestellt wurden, weil eine vertrauliche Sitzung den Ausschluss der Medien bedeuten würde und diese Ergebnisse dann nicht medial verwertet werden könnten. Aber gut, ich nehme zur Kenntnis, dass mancher Kollege hier herinnen einfach die große Manege braucht. (Zwi­schenruf des Abg. Scherak.)

Ein Wort noch zur Hausdurchsuchung, um die es ja heute auch geht: An den ersten beiden Vernehmungstagen wurden auch wir hier um ein paar Erkenntnisse reicher, und der erste Eindruck sowie der OLG-Entscheid haben sich bestätigt. Es haben sich einfach ein paar kritische Fragen aufgetan, wie zum Beispiel eine Einsatzplanung via Google Maps, der Abtransport sensibelster Daten in Plastiksackerln oder eine Staatsanwältin, die die Dringlichkeit der Hausdurchsuchung begründet hat, wobei diese Begründungen sich sofort in Luft aufgelöst haben.

Das gehört geklärt und das werden wir auch tun, denn es stehen uns noch 40 Sit­zungstage bevor. Erst dann wird man sich ein abschließendes Bild über die politische Verantwortung machen können. Bis dahin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gilt für uns eines: dass wir etwaige Irritationen rasch aufklären und diese in Zukunft ver­hindern. Außerdem gehört dazu auch, dass wir selbst einen Beitrag leisten, und dieser Beitrag sollte meiner Meinung nach so aussehen, dass wir unser BVT nicht ständig medial kritisieren und unseren Verfassungsschutz nicht ständig schlechter machen, als er ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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