13.44

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ehrlich gesagt, ich weiß nicht ganz genau, bei wem ich jetzt anfangen soll – bei Krainer, Krisper, Pilz oder noch anderen. Es ist für mich unfassbar, mit wie vielen Unwahrheiten und Be­hauptungen Sie hier in diesem Haus agieren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Sie haben überhaupt kein Interesse an irgendeiner Form der Aufklärung! Das haben Sie hier klar und deutlich gezeigt, nicht nur heute, sondern das haben Sie auch in der Vergangenheit gezeigt, das haben Sie im Ausschuss gezeigt, und das zeigen Sie mit dem Misstrauensantrag. Sie haben kein Interesse an Aufklärung!

Was ich mich dabei frage, ist: Wozu machen wir dann diesen Untersuchungs­aus­schuss? Wozu? Sie kennen das Ergebnis anscheinend sowieso schon im Vorhinein! Das oppositionelle Triumviratgericht hat sein Urteil bereits gesprochen – ohne Anhö­rung der Zeugen, ohne wirkliches Lesen der Akten, ohne Einhaltung von prozessualen und Menschenrechten. Das ist Ihnen alles wurscht. Ihnen geht es genau um eine ein­zige Sache: Ihnen geht es darum, einen Minister, der Ihnen politisch nicht passt, aus dem Weg zu räumen, und um nichts anderes, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Pilz! Haben Sie eigentlich Ihre eigene Rücktrittspressekonferenz noch im Gedächtnis, als Ihnen über 40 Fälle von sexueller Belästigung vorgeworfen wurden? Da sind Sie ganz aufgelöst dagesessen, haben beklagt, wie unfair Sie behandelt werden, und haben diese mediale und politische Vorverurteilung kritisiert. Ich bin damals vor dem Fernsehgerät gesessen und habe mir gedacht: Gott sei Dank, er hat es verstanden! Er hat verstanden, was solche medialen Hetzkampagnen auslösen können. – Aber nein, falsch gedacht! Sie fliehen in die Immunität, sind zurück im Parlament und ziehen Ihre politische Show ab wie in der Vergangenheit auch. Nichts haben Sie gelernt aus Ihrer eigenen Geschichte, Herr Kollege Pilz! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eines möchte ich Ihnen auch einmal sagen, und es wurde hier auch schon ein paarmal erwähnt: Ihr Umgang mit sensiblen Akten ist mehr als skandalös. (Abg. Vogl: ... Plastiksackerln ...!) Da frage ich mich wirklich schon lange – und so geht es vielen in diesem Haus –: Wie kommen Sie immer an diese geheimen Akten? Wie kann es sein, dass ausgerechnet Sie immer alle geheimen Akten haben? (Heiterkeit des seine leeren Handflächen nach oben bewegenden Abg. Pilz.) Die größte Ironie der Geschichte ist: Sie stellen sich heute hier mit einem Schreiben her, das an und für sich geheim war, wo extra darauf hingewiesen wurde, dass es geheim war, und sagen, die Öffentlichkeit sei ohnehin schon hergestellt, weil Sie es vorher der Öffentlichkeit zugespielt haben!

Dann stellen Sie sich her und argumentieren, dass das Schreiben besagt, Österreich stehe vor einem Ausschluss aus dem Berner Club, weil, so sagen Sie – Sie geben zumindest zu, dass nicht die Hausdurchsuchung schuld war –, Informationen, geheime Informationen, an die Öffentlichkeit kommen. Das sagt ausgerechnet jene Person, die jede geheime Information an die Öffentlichkeit spielt?! (Neuerliche Heiterkeit des Abg. Pilz.) – Ich meine, das hat schon eine gewisse Ironie. Das ist absolut absurd, Herr Kollege Pilz! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn ich die ganze Geschichte einmal so betrachte, hat dieser Ausschluss aus dem Berner Club vielleicht ganz andere Gründe. Vielleicht gehören die einmal untersucht? Vielleicht sollte man wirklich einmal genauer untersuchen, wie Sie immer an Ihre geheimen Akten kommen und ob das vielleicht wirklich darauf – und nicht auf anderen Gründen, die Sie da in Ihrer Gschichtldruckerei behaupten – fußt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht die einzige Behauptung, die Sie hier unwahrheitsgemäß aufstellen. Sie sagen – so zum Beispiel Kollege Leichtfried –, die EGS sei da eingefallen, es sei ein Überfall mit Sturmmasken, schwer bewaffnet, ge­wesen, sie seien mit Gewalt und Drohung vorgegangen. – Falsch! Die Zeugen haben eindeutig bestätigt, dass es eine ganz normale Hausdurchsuchung wie jede andere war. Es ist keine Drohung, wenn ein Beamter sagt: Lassen Sie die Finger vom Telefon, sonst müssen wir Gewalt anwenden! – Das ist einfach eine Aufklärung über die recht­lichen Konsequenzen, wenn man sich der Staatsgewalt widersetzt. Eine Aufklärung hat nichts mit Drohung oder Nötigung zu tun. Jeder einzelne Zeuge hat Ihnen das bestätigt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei der falschen Behauptung, dass bei der Hausdurchsuchung alles rechtswidrig war, lassen Sie gerne auch aus, dass dabei tatsächlich etwas herausgekommen ist, dass es auch wirklich ein Tatsachensubstrat gibt, dass jetzt mehr Informationen vorliegen, dass sich der Tatverdacht gegen die Beschuldigten durch die Hausdurchsuchung erhärtet hat. Das alles lassen Sie gerne aus. Vor allem aber, weil Sie wissen, dass Sie unrecht haben, weil Sie wissen, dass da alles korrekt abgelaufen ist, versuchen Sie jetzt in irgendeiner Art und Weise, das Innenministerium als die zuständige Stelle darzustellen. Auch das ist einfach falsch. Sie tun so, als ob der Innenminister einfach mit dem Finger zu schnippen bräuchte und die EGS würde von sich aus ins BVT stürmen und dort mit Gewalt irgendwelche Hausdurchsuchungen durchführen. Das ist alles so realitäts­fremd, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Weil Sie das wissen, behaupten Sie jetzt, der Innenminister hat Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. (Abg. Scherak: Nein, das sagt der Justizminister! – Abg. Rosenkranz: Nein, das sagt der Justizminister nicht! Untersucht! Das ist was ande­res!) Bitte erklären Sie mir einmal, wie das überhaupt möglich sein soll! Erklären Sie mir einmal, wie man Druck auf ein Team – das ist nicht eine einzelne arme, neue Staatsanwältin –, Druck auf fünf Personen ausüben kann, die da drinnen arbeiten, die alle nicht erst seit gestern Staatsanwälte sind, die alle absolute Profis sind, die seit Jahren in diesem Bereich arbeiten, der auf Amts- und Korruptionsdelikte spezialisiert ist, die auch speziell darauf trainiert sind, mit Drucksituationen umzugehen – auch von politischer Seite –, die extra keine Berichtspflicht ans Justizministerium haben, um jegliche politische Beeinflussung auszuschließen! Glauben Sie ernsthaft, dass es so leicht ist, diese Personen, Experten unter Druck zu setzen? Da muss ich Sie ernsthaft fragen: Wie realitätsfremd sind Sie eigentlich, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Innenminister hat es bereits gesagt: Was Sie hier tun, ist Gschichtln drucken, es ist eine skandalöse Täter-Opfer-Umkehr, die überhaupt kein Mensch versteht. (Abg. Rosenkranz: So ist es!) Sie vermischen Kompetenzen, Sie haben anscheinend keine Ahnung von irgendeiner verfassungsrechtlichen Kompetenzaufteilung!

Insgesamt – zusammengefasst – ist der einzige Schaden, der Österreich entsteht, durch Ihre Aussagen gegeben und nicht durch das vollkommen korrekte Verhalten un­seres Innenministers, der sich auf Punkt und Beistrich an die Gesetze gehalten hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß, die Bevölkerung weiß, jeder, der nachdenkt, weiß, was dahintersteckt: Der einzige Grund dafür, dass Sie diese Show hier veranstalten, ist, dass es hier einen Innenminister gibt, der ideologisch nicht in Ihr Weltbild passt, dass es einen Innenminister gibt, der Asyl und Zuwanderung voneinan­der trennt, dass es einen Innenminister gibt, der endlich für Recht und Ordnung in diesem Land sorgt (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), einen Innenminister – und das stört die Roten ganz besonders –, der mit seinem Handeln aufzeigt, was Sie alles in den vergangenen Jahren verabsäumt haben! (Abg. Klaus Uwe Feichtinger – in Richtung ÖVP weisend –: Die Innenminister sind ...!)

Er zeigt wie ein Spiegelbild Ihre Versäumnisse der Vergangenheit auf, und das stört Sie und das ist der Grund, warum Sie hier diese Show veranstalten! Dafür gibt es keine andere Erklärung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf an dieser Stelle den Präsidenten des Nationalrates der Schweizerischen Eidgenossen­schaft Dominique de Buman, der auf der Besuchergalerie Platz genommen hat, recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Der Genannte sowie die beiden ihn beglei­tenden Mandatare erheben sich von ihren Sitzen.)

Mit ihm gekommen sind Nationalrat Walter Müller und Ständerat Alex Kuprecht, die schon gestern mit den Parlamentariern den Gedankenaustausch gesucht haben und heute auch unsere außerordentliche Nationalratssitzung besuchen. – Herzlich willkom­men, ihr Schweizer Kollegen! (Neuerlicher allgemeiner Beifall.)

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält Frau Nationalrat Griss. – Bitte.