14.16

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Regie­rungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehgeräten und Zuhörer hier im Saal! Am 28. Februar dieses Jahres hat im BVT, im Nachrichtendienst unserer Republik, dort, wo die wichtigsten Geheimdienst­tätigkeiten ausgeführt werden, eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Diese hat große Aufmerksamkeit erregt.

Kollege Amon hat gesagt, er bewertet diese Hausdurchsuchung und diesen Einsatz als überschießend. Da sind wir d’accord, das war überschießend, aber wir müssen uns fragen, warum diese Hausdurchsuchung eigentlich überschießend war und was denn die Vorgeschichte dazu ist. Die Vorgeschichte ist, dass der Herr Innenminister mit Herrn Goldgruber entlang einer Parteiachse einen Einsatzleiter gefunden hat – und zwar in der EGS –, der offensichtlich darauf brennt, solche Einsätze durchzuführen. Die EGS ist eine Einsatzeinheit, die tolle Arbeit leistet, die uns tagtäglich auf der Straße vor organisierter Kriminalität und vor Suchtgiftkriminalität schützt. Dass das Beamtinnen und Beamte sind, die tolle Arbeit leisten, muss man hier an dieser Stelle auch unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ries: Na schau!)

Das sind Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, die in diese Hausdurch­suchung offensichtlich hineingestoßen worden sind, ohne dass sie gewusst haben, wie sensibel dieser Bereich ist, ohne dass sie gewusst haben, was sie vorfinden werden. Man hat im Untersuchungsausschuss sogar schon gemerkt, dass sie nicht einmal genau wussten, wonach gesucht wird oder wonach gesucht werden soll, weil mit Fernlöschungen und Geschichten, die erzählt wurden, die weder Hand noch Fuß hatten, ein Verdacht konstruiert worden ist.

Das hat dazu geführt, dass letzten Endes Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, von denen alle bis auf eine für unrechtmäßig erklärt worden sind. Diese Beamtinnen und Beamten sind in dieser Situation in Wirklichkeit auch Opfer. Herr Innenminister, Sie haben sie instrumentalisiert, um laut ins BVT, in den Nachrichtendienst einzu­dringen – nicht sensibel, sondern laut; nicht das, was Sie jetzt einmahnen: es geht um die Geheimdienste und da müssen wir besonders vorsichtig und sensibel sein –, um sich Informationen für ein Ermittlungsverfahren zu holen. – Es ist wichtig, dass es dieses Ermittlungsverfahren gibt, das stimmt. Sie sind daran beteiligt und Sie sind für mich auch daran schuld, dass es diese Dynamik nach außen gegeben hat. Sie tragen dafür Verantwortung, dass die Reputation Österreichs auf dem Geheimdienstsektor am Boden ist. Das ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das trifft auf alle eingeteilten und dienst­führenden Beamten zu, soweit ich bis jetzt weiß, bis auf Herrn Oberst Preiszler. Gegen den ermittelt offensichtlich auch die Staatsanwaltschaft, wie wir aus Medienberichten wissen, weil er in besonderer Weise vorgegangen ist, die im Normalfall nicht einer Hausdurchsuchung entspricht; das muss man sich gesondert anschauen, da bin ich auch dabei. Aber das Wesentliche ist, dass Beamtinnen und Beamte gegen eigene Polizeikollegen ermitteln mussten (Abg. Rosenkranz: Das nächste Mal soll das Bundesheer kommen, damit es nicht die eigenen Kollegen sind!), ohne dass sie dafür sensibilisiert worden sind, ohne dass sie gewusst haben, was eigentlich der Kern der Sache ist. Sie sind politisch instrumentalisiert worden. Das ist die Tatsache. Herr Abge­ordneter Amon! Sie haben heute gesagt, Sie verstehen nicht, warum diese Sitzung heute hier so wichtig ist und warum wir eine dringliche Sitzung, eine Sondersitzung brauchen. – Ich sage Ihnen, warum wir diese brauchen: weil Sie in Wirklichkeit untätig sind, liebe ÖVP. Sie sehen diesem Innenminister zu, und das schon seit Monaten, und das wollen wir nicht. Gäbe es diese Sondersitzung heute nicht, ginge das immer so weiter. Sie werden nicht aktiv. Sie haben ihm einen Vertrauensvorschuss gegeben. Das gestehe ich Ihnen auch zu, dem Regierungskollegen einen Vertrauensvorschuss zu geben, dem Partner einen Vertrauensvorschuss zu geben und zu sagen: Wir hoffen, dass die Arbeit gut gemacht worden ist. Das mag so sein. Sie sind aber davor gewarnt worden, liebe ÖVP, was passieren wird, und das ist eingetreten. Und Sie schauen dem tagtäglich zu, ohne irgendeine Reaktion. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Untersuchung im Untersuchungsausschuss ist wichtig, die wird auch weitergehen und viele Themen betreffen, aber: Werden Sie endlich tätig! Dieser Innenminister muss heute aus dem Amt gehievt werden, um die Gefährdung der Republik hintanzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben nicht einen Minister, der der oberste Staatsschützer ist, wir haben einen Minister, der diese Republik gefährdet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.21

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer ist der nächste Redner. – Bitte.