Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung, 7. September 2018 / Seite 67

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sehr unterschiedlich, oftmals sehr hart, oftmals auch in einer Art und Weise geführt werden, die dem Schutz mancher Personen nicht gerecht wird, ich denke aber, für uns hier im Hohen Haus hat ein besonderer Maßstab zu gelten, nämlich dass wir die Würde dieses Hauses immer im Auge haben.

Mit dem Start des Untersuchungsausschusses in dieser Causa ist aus parlamenta­rischer Sicht ja bereits vieles getan worden. Diese heutige dringliche Befragung ist ein weiterer parlamentarischer Prozess zur Behandlung dieses Themas, und ich würde Sie wirklich ganz dringend ersuchen, auch hinsichtlich des Gesamtbildes, das wir abgeben – das ist eine Causa, die für Österreich von essenzieller Bedeutung ist, und es ist ganz wesentlich, wie wir als Parlamentarier damit umgehen –, dass wir trotz unterschiedlicher Gesichtspunkte und Standpunkte mit dem nötigen Ernst vorgehen und die Tatsache, dass es hiebei um ein nationales Interesse geht, nicht aus den Augen verlieren.

Da das entsprechende Schriftstück inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Am 28. Februar 2018 kam es in der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu einer überfallsartigen Hausdurchsuchung. Eine Haus­durchsuchung, die - wie die Einvernahme der ersten Auskunftspersonen im BVT-UsA zeigten - überaus brutal verlief.

Zeitgleich erfolgten aber auch in Privatwohnungen von Bediensteten des BVT Haus­durchsuchungen, obwohl einige davon nur als Zeugen geführt wurden. Dazu kam, dass auch Daten von Familienangehörigen konfisziert wurden, obwohl diese in kei­nerlei Zusammenhang mit den Vorwürfen zu bringen sind.

Diese von den Betroffenen als Überfall erlebten Hausdurchsuchungen hatten nicht nur weitreichende negative Konsequenzen für die Funktionsfähigkeit dieser Institution und damit die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch für den österreichischen Rechtsstaat insgesamt.

Nun hat das Oberlandesgericht Wien in einem Beschluss festgestellt, dass die Haus­durchsuchungen in der BVT-Zentrale und in den Privatwohnungen groß teils rechts­widrig waren, da für das angebliche Ziel der Hausdurchsuchungen weit gelindere Mittel ausreichend gewesen wären.

Dass ein derart brutales Vorgehen nicht notwendig gewesen wäre, bringt der Straf­rechtsexperte Prof. Helmut Fuchs auf den Punkt: „Das Oberlandesgericht hat gesagt, dass bei Behörden grundsätzlich keine Hausdurchsuchungen stattfinden. Der Staat durchsucht nicht sich selbst, sondern die Justiz besorgt sich Unterlagen von anderen Behörden mit Amtshilfe.“ Die Frage, die sich nun stellt ist, wer die politische Verant­wortung für dieses überschießende Vorgehen zu tragen hat bzw. was das eigentliche Ziel dieses quasi Überfalls auf das BVT war.

Das Innenministerium versucht die Hausdurchsuchung so dazustellen, als ob es sich um eine „normale“ von der Justiz - Korruptionsstaatsanwaltschaft und Journalrichter - angeordnete bzw. genehmigte Vorgangsweise gehandelt hätte. Eine nähere Betrach­tung der inzwischen medial bekannt gewordenen Umstände, wie auch die von den ersten Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss beschriebenen Begleitum­stän­de ergeben allerdings ein völlig anderes Bild.

Wie sich aus zahlreichen in Medien veröffentlichten Unterlagen zeigt, wurde diese rechtswidrigen Hausdurchsuchungen federführend von Innenminister Kickl, Generalse­kre­tär Goldgruber und Kabinettsmitarbeitern des Innenministers geplant und orches-


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