Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung, 7. September 2018 / Seite 71

38. Um welche Uhrzeit und in welcher Form erfolgte die „Verständigung“ der „Zeugen­person 3“ von deren Einvernahme bei der WKStA? Enthielt sie eine Rechtsbelehrung?

39. Hat das Büro des Bundesministers für Inneres oder des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Inneres oder der Generalsekretär des Bundesministeriums für Inneres selbst auch in anderen Fällen „Zeugenpersonen“ von ihrer Einvernahme bei Strafverfolgungsbehörden verständigt? Enthielten diese Verständigungen jeweils eine Rechtsbelehrung?

40. Wann haben Sie davon erfahren, dass dem BVT im Juni 2018 eine Suspendierung des österreichischen Verfassungsschutzes aus dem Berner Gruppe internationaler Nachrichtendienste drohte und dass man den internationalen Partnern eine "Schadensanalyse" präsentieren musste?

41. Auf Basis welcher Informationen sagten Sie im Nationalrat am 11. Juni 2018, dass "das Gerede von der internationalen Isolation unseren Partnern gegenüber reine partei­politisch motivierte Show ist’’?

42. Wann haben Sie davon erfahren, dass BMVRDJ Moser die StA Korneuburg die Rolle des Innenministeriums prüfen lässt, wobei sich die StA Korneuburg auch mit der Frage „Wie hat der Ermittlungsdruck ausgeschaut, in welcher Situation hat sich die ermittelnde Staatsanwältin gesehen“ befassen wird?

43. Wann haben Sie davon erfahren, dass gegen Wolfgang Preiszier im Zusam­menhang mit den Hausdurchsuchungen beim BVT und seinen Bediensteten wegen Nötigung iSd. § 105 StGB ermittelt wird?

44. Von wem und in welcher Form wurden die einzelnen an der Hausdurchsuchung beteiligten Exekutivbediensteten der EGS von der bevorstehenden Hausdurchsuchung im BVT informiert? Wann geschah dies und mit welchem Inhalt? Wie wurde dies dokumentiert?

45. Haben die Exekutivbediensteten der EGS bei der Hausdurchsuchung im BVT und bei seinen Bediensteten mit Akten und Informationen der Stufen „Vertraulich“, „Ge­heim“, und „Streng Geheim“ iSd § 2 Abs. 2 InfoSiG durchgesehen?

46. Waren alle bei den Hausdurchsuchungen eingesetzten Exekutivbediensteten der EGS im Umgang mit qualifizierten Informationen unterwiesen worden, wie dies § 3 Abs. 1 lit. a) 1. InfoSiG verlangt?

47. Waren alle bei den Hausdurchsuchungen eingesetzten Exekutivbediensteten iSd  § 3 Abs. 1 lit a) c. InfoSiG sicherheitsüberprüft worden?

48. Gibt es innerhalb des LK-A Wien, insbesondere innerhalb des Assistenzbereichs „Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität“, eine Berichtspflicht gem. der Berichtspflichtverordnung 2005, wurde dieser im Zuge der Hausdurchsuchungen beim BVT und seinen Bediensteten nachgekommen und in jeweils welchem Ausmaß liegen sie im BMI und im BMVRDJ vor?

49. Gibt es interne schriftliche und/oder automationsunterstützte dienstliche Aufzeich­nungen und/oder Berichte der EGS zum Einsatz bei der Hausdurchsuchung beim BVT und seinen Bediensteten nachgekommen und in jeweils welchem Ausmaß liegen sie im BMI und im BMVRDJ vor?

50. Wann haben Sie davon erfahren, dass Bedienstete ihres Kabinetts den Sitzungen des BVT-Untersuchungsausschusses des Nationalrats im Medienraum des Parlaments beiwohnen?