Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung, 7. September 2018 / Seite 85

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Beim Ablauf des Einsatzes sollte danach getrachtet werden, die Vernichtung von Be­weismitteln möglichst zu verhindern.

Zur Frage 45:

Die Hausdurchsuchung erfolgte im Auftrag und unter der Leitung der WKStA mit richterlicher Genehmigung. Sämtliche Fragen zu Planung, Auftrag und Ablauf der Hausdurchsuchung sind an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Dere­gu­lierung und Justiz zu richten.

Zu den Fragen 46 und 47:

Exekutivbedienstete werden seit 2008 im Zuge des Aufnahmeverfahrens bis zur Stufe geheim sicherheitsüberprüft.

Zur Frage 48:

Nein.

Zur Frage 49:

Planung, konkrete Auftragserteilung, Durchführung sowie Nachbereitung der Haus­durch­suchung fallen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verfassung, Re­for­men, Deregulierung und Justiz. Dokumentationspflichten im Sinne der StPO wurden erfüllt.

Zur Frage 50:

Am 5. September 2018.

Zur Frage 51:

Die Mitarbeiterin des Kabinetts ist unter anderem auch für Öffentlichkeitsarbeit verant­wortlich. Die Teilnahme am Untersuchungsausschuss, in dem es auch um wesentliche Fragen der Öffentlichkeitsarbeit des BMI geht, ist daher jedenfalls mit dem Aufgaben­bereich der Mitarbeiterin vereinbar.

Zur Frage 52:

Ja, es ist mir bekannt. Bei der regelmäßigen Veröffentlichung von Informationen und Darbietungen handelt es sich auf jeden Fall um ein Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Mediengesetzes.

Zur Frage 53:

Ja. Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass die Mitarbeiterin über einen von einer autorisierten Stelle ausgestellten Presseausweis verfügt. Sie hat sich beim Be­treten des Lokals des U-Ausschusses ordnungsgemäß legitimiert und wurde durch die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion kontrolliert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das, was ich gesagt habe, klingt vielleicht ein wenig weniger spektakulär als Ihr martialisches Vokabular von Überfall, Erstür­mung, Aktenraub, Drahtzieherei und Präparierungen und was da in den letzten Tagen und Wochen alles dahergekommen ist; aber es hat einen Vorteil, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es entspricht den Tatsachen.

Ich glaube, genau um diese Tatsachen sollte es gehen, und darauf hat die Bevölke­rung ein Anrecht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.49


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

 


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