Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung, 7. September 2018 / Seite 89

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letztlich um die Sicherheit unserer Bevölkerung, meine Damen und Herren, und daher muss man wirklich appellieren, dass diese Angelegenheit hier in Ruhe und Sachlichkeit untersucht und abgearbeitet wird – im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Abg. Krainer: Die Argumentation von Amon hat nur einen Haken: Sie ist einfach falsch! – Abg. Rosenkranz: Zweite Wortmeldung, Kollege Krainer! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

13.02


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Jenewein. – Bitte.


13.02.44

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn ich mir diese Dringliche Anfrage durchlese, fühle ich mich schon ein bisschen daran erinnert, dass das in Wahrheit ein Hexen­prozess sein soll, der da abgeführt wird. Das hat ja mit Sachlichkeit in Wahrheit überhaupt nichts zu tun (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Scherak), wenn ich mir die Diktion da durchlese, wie brutal das verlaufen ist (Abg. Krainer: ... Sachlichkeit spricht! – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ) – ja, genau, Sachlichkeit, Herr Kollege Krainer –, Sie schreiben da von einem Überfall. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Wir haben jetzt die Möglichkeit gehabt, zwei Tage lang Zeugen zu hören, und alle haben unisono ausgesagt, dass das kein Überfall war, sondern dass das eine korrekte Amtshandlung war. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie die dann im Nachhinein vom Gericht gesehen wird, steht ja wieder auf einem anderen Blatt. Die Amtshandlung an sich ist aber korrekt abgelaufen, und es besteht überhaupt kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Orchestrierung dieser Hausdurchsuchung (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), die Leitung dieser Hausdurchsuchung selbstverständlich über die Staats­anwaltschaft erfolgt ist. Also hören Sie doch auf mit diesen Verschwörungstheorien, das glaubt Ihnen doch ohnehin kein Mensch mehr! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde es nur interessant, dass Sie nach zwei Tagen schon wissen – und das schreiben Sie ja auch in der Begründung für Ihre Dringliche Anfrage (ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend), da steht drinnen –: „Die politische Verant­wortung“ für diesen Überfall „kann [...] nur bei Innenminister Kickl und seinem General­sekretär liegen“. – Sie wissen also eh schon, wo die politische Verantwortung liegt, daher stelle ich mir die Frage, ob wir es uns wirklich antun sollten, ein Jahr lang einen Untersuchungsausschuss abzuführen (Zwischenruf bei der SPÖ), der sehr viel Zeit und sehr viel Geld kostet, sehr viele Ressourcen bindet. Sie haben ihn einberufen, nach zwei Tagen wissen Sie, was rauskommt, also ist eh alles klar.

Das ist halt die gesetzliche Vorgabe, das ist halt das, was Sie unter Rechtsstaatlichkeit verstehen (Abg. Rosenkranz: Das ist wenig!), das ist das, was die SPÖ unter Kontrolle, unter parlamentarischer Kontrolle versteht: Zwei Tage lang hören wir ein paar Zeugen an, und dann wissen wir, was passiert ist! – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird so nicht funktionieren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Wenn Sie von einem Überfall sprechen, Herr Kollege Krainer, dann denken Sie einmal darüber nach, was tatsächliche Überfälle sind! Schauen Sie sich einmal die Bilder an, wenn Ihre Sozialistische Jugend mit roten Fahnen durch Wien zieht! (Zwischenruf bei


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