Straßenkriminalität nicht optimal geeignet war, diese Hausdurchsuchung durchzuführen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ging um die Sicherstellung von Daten, aber wie wir schon gehört haben, haben die Beamten der EGS nicht einmal die notwendigen Behältnisse mitgehabt, um die Datenträger abtransportieren zu können. (Abg. Jarolim: Urpeinlich!)
Was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aber nicht braucht, ist eine Erweiterung der Berichtspflicht – denn kein Mensch weiß, ob die Geschichte nicht genau so ausgegangen wäre, hätte das Justizministerium vorher davon gewusst. Warum ist es denn schiefgelaufen? – Schiefgelaufen ist es, weil in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft offenbar doch nicht genug Fachwissen da war (Abg. Rosenkranz: Das ist eigentlich unerhört! Das ist eigentlich unerhört! – Abg. Belakowitsch: Bei aller Wertschätzung, das ist aber schon heftig, was Sie da jetzt ...!) und weil, um den Herrn Justizminister zu zitieren, ein „Ermittlungsdruck“ aufgebaut wurde. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Natürlich kann man sagen, die Staatsanwältin hätte dem widerstehen müssen und auch der Journalrichter hätte sich vielleicht noch einmal erkundigen müssen. Doch das ist bei den Verhältnissen, so wie sie bei uns sind, leichter gesagt als getan. Denn nach wie vor sind sowohl die WKStA als auch die Staatsanwaltschaft ganz allgemein dem Justizminister, einem Regierungsmitglied, unterstellt. (Abg. Belakowitsch: Aber? Aber geh?) Was wir aber brauchen, ist ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: ... völlig unabhängig! So unabhängig wie der ORF!)
Wir brauchen auch eine entsprechend ausgestattete Staatsanwaltschaft – nicht nur die WKStA. Es ist für den Rechtsstaat absolut unannehmbar, dass Ermittlungsverfahren endlos dauern oder trotz massiver Verdachtsmomente eingestellt werden, weil zu wenige Staatsanwälte zu viele Causen zu bearbeiten haben. Für den Rechtsstaat, für die Sicherheit der Bevölkerung sind diese Investitionen in die Staatsanwaltschaft absolut notwendig, die berittene Polizei ist es mit Sicherheit nicht. – Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Ich glaube, jetzt sind auch der Kollegin Steger die Augen geöffnet! Danke! – Abg. Martin Graf: Aber da kann der Herr Kickl gar nichts dafür!)
14.00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Und schon wieder sind wir in einer Sondersitzung versammelt, um uns schon wieder über die Sicherheit Österreichs zu unterhalten. Bereits zum dritten Mal sitzen wir hier zusammen, und das hat einen einzigen Grund: Der Untersuchungsausschuss hat diese Woche endlich Licht ins Dunkel gebracht. (Abg. Rosenkranz: Aber ist der Ausschuss jetzt schon fertig? Ist er schon aus?) Wir haben endlich klären können, was denn tatsächlich während dieser illegalen Hausdurchsuchung passiert ist. Wir haben uns hier versammelt, um endlich Ihre politische Verantwortung diesbezüglich zu klären. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Herr Innenminister, Sie inszenieren sich gerne als jemand, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Von Ihrer Partei werden Sie auch immer als der beste Innenminister der Zweiten Republik bezeichnet. (Abg. Belakowitsch: Stimmt auch! Da haben Sie recht! – Abg. Stefan: Bravo! – Abg. Lausch: Stimmt!) Aber kümmern Sie sich wirklich um die Sicherheit dieses Landes oder stellen Sie nicht eher Ihre parteipolitischen Ziele vor die Sicherheit? Sind Ihnen die Ziele der FPÖ wichtiger
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