als die Sicherheit dieses Landes? (Abg. Stefan: Das Ziel der FPÖ ist die Sicherheit dieses Landes! Das deckt sich!)
Ich möchte hier nur noch einmal festhalten, worum es geht: Es geht um den Verfassungsschutz, um die wichtigste Sicherheitsbehörde unseres Landes. Zu den Kernkompetenzen des Verfassungsschutzes gehören die Bekämpfung terroristischer und extremistischer Netzwerke sowie die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Der Verfassungsschutz ist für die Sicherheit und das Ansehen Österreichs von größter Bedeutung. Und diese Sicherheit und dieses Ansehen, Herr Innenminister, haben Sie in den letzten Monaten gefährdet. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dass die Sicherheit und das Ansehen Österreichs gefährdet sind, konnten wir bereits nach zwei Sitzungstagen im Untersuchungsausschuss klären. (Abg. Belakowitsch: Ja, dann hören wir auf, dann wissen wir es eh schon!) Wir – wir und auch die Öffentlichkeit – haben endlich Antworten auf die Fragen bekommen, die Sie, Herr Innenminister, uns seit Wochen verweigern. Wir bekommen endlich Antworten, die ganz anders lauten als das, was Sie uns in den letzten Monaten erzählt haben. In jeder Sondersitzung haben Sie bekräftigt, dass der Geheimdienst ganz super mit allen anderen Geheimdiensten und Nachrichtendiensten Europas zusammenarbeitet. Herausgekommen ist aber bereits nach zwei Sitzungstagen, dass das ganz und gar nicht der Fall ist.
Seit Februar dieses Jahres haben wir Sie um Auskunft gebeten, welchen Schaden die Sicherheitsbehörde durch diese illegale Hausdurchsuchung genommen hat, welchen Schaden die Sicherheitsbehörde durch die von Ihnen und Ihrem Ministerium initiierte Hausdurchsuchung genommen hat. Wir hören immer wieder: Nein, es gibt keinen Schaden. In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses haben wir festgestellt, dass die Berner Gruppe kurz davor stand, unser BVT von der Zusammenarbeit auszuschließen. Was bedeutet das für Österreich? – Das bedeutet, dass die wichtigste Sicherheitsbehörde unseres Landes nicht mehr alle Informationen bekommt, es bedeutet, dass wir uns nicht mehr gegen Extremismus und Terrorismus wehren können.
Ich möchte drei Sachen kurz festhalten, weil Sie in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage heute ganz andere Antworten gegeben haben, als wir sie im Untersuchungsausschuss bekommen konnten: Die Hausdurchsuchung war rechtswidrig. Das Oberlandesgericht hat ganz klar festgestellt, dass die Hausdurchsuchung großteils rechtswidrig abgelaufen ist. Die unabhängige Justiz hat das festgestellt, und Sie ignorieren hier diesen Beschluss. Sie haben den Beschluss sogar öffentlich als weltfremd bezeichnet. (Abg. Belakowitsch: Man wird ja noch seine Meinung sagen dürfen!) Sie halten den Beschluss für weltfremd und maßen sich somit ein Urteil über die unabhängige Justiz an. Sie verneinen auch immer wieder, dass Sie diese Hausdurchsuchung bei Ihrem Generalsekretär in Auftrag gegeben haben.
Nachdem das von Ihrem Generalsekretär an die Staatsanwaltschaft übergebene Konvolut nicht zu dem von Ihnen gewünschten Erfolg geführt hat, haben Mitarbeiter aus Ihrem Kabinett Kontakt zu Zeugen aufgenommen. Es haben Mitarbeiter aus Ihrem Kabinett mit Zeugen gesprochen. Sie haben der Staatsanwaltschaft zunächst einen Zeugen präsentiert, nachdem das nicht gereicht hat, haben Sie einen zweiten präsentiert, und nachdem das nicht gereicht hat, haben Sie weitere Zeugen präsentiert, aber den eigentlichen Dienstweg – Kontakt zum Justizminister aufzunehmen – haben Sie nicht gewählt. Das haben Sie schlicht und ergreifend ignoriert.
Ein dritter Punkt, der ganz entscheidend ist und der auch dazu geführt hat, dass diese Hausdurchsuchung so abgelaufen ist, wie sie abgelaufen ist, ist, dass eine völlig unge-
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