Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Obernosterer, vielleicht ganz kurz vorweg: Ich schätze dich für deine touristische Expertise, aber wenn du hier die Frage stellst, wo das Problem ist, wenn 500 000 E-Mails einer Anwaltskanzlei irgendwo herumliegen, dann muss ich sagen: Da haben wir ein massives Problem mit der Rechtsstaatlichkeit, und das sollte sich auch die neue ÖVP einmal überlegen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
Der Präsident der Rechtsanwaltskammer hat sich dementsprechend geäußert. Frag deine Kollegen, die Rechtsanwälte sind! Das ist ein massives Problem, wenn solche Mails irgendwo herumliegen. Ich bin bei Gott kein Freund von Rechtsanwalt Lansky, aber so etwas ist für den Rechtsstaat verdammt gefährlich.
Wieso sind wir heute hier, und wieso ist es so dringlich, was wir hier heute diskutieren? Die Frage ist, inwiefern dem Innenminister noch Vertrauen entgegengebracht werden kann. Frau Kollegin Steger hat vorhin versucht zu erklären, was die verfassungsrechtlichen Grundsätze sind und dass wir da eine Vorverurteilung vornehmen. Ich bin ja kein Gericht, ich kann den Minister nicht vorverurteilen, aber der Nationalrat – und das ist die Aufgabe des Nationalrates – kann einem Minister – und der Minister ist uns ja verantwortlich – das Misstrauen aussprechen, wenn das entsprechende Vertrauen nicht gegeben ist.
Jetzt lautet die Frage, wieso es dann einen Untersuchungsausschuss gibt. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich kann sehr klar sagen, wieso ich persönlich kein Vertrauen zum Innenminister habe. (Abg. Steger: Weil er aus einer anderen Partei ist!) – Nein, nicht weil er aus einer anderen Partei ist. Jetzt bin ich per se nicht der große Herbert-Kickl-Fan, das ist schon offensichtlich. Die Frage ist aber, wie er sich in den letzten Wochen verhalten hat. Es geht auch weniger darum, was am Schluss an Aufklärung aus dem Untersuchungsausschuss hervorgeht, sondern um die Art und Weise, wie er mit diesen Vorwürfen umgegangen ist. Das ist der Grund, wieso ich heute natürlich diesem Misstrauensantrag zustimmen werde. (Beifall bei den NEOS.)
Ich erkläre es im Einzelnen: Wir kommen zuerst einmal zu der Frage, wie wir international dastehen. Sie haben gemeint, Sie haben nach bestem Wissen und Gewissen gesagt, es ist alles okay, es gibt überhaupt kein Problem, wir sind international nicht isoliert, und Sie sind erst später draufgekommen, als dieser Brief geschrieben wurde, dass wir unter Umständen aus dem Berner Club ausgeschlossen werden, suspendiert werden. Die Frage dahinter ist, wie man darauf reagiert. Es kann schon sein, dass Sie in der Situation nicht Bescheid wussten, dass wir international allmählich isoliert werden. Die Frage ist aber, ob man das irgendwie als unangenehm empfindet, und das wird von Ihnen so flapsig abgetan, so: Na ja, jetzt ist eh wieder alles gut, es ist ja alles unproblematisch. (Abg. Rosenkranz: Weil es wahr ist!)
Das Gleiche ist die Sache mit dem Ermittlungsdruck. Herr Kollege Rosenkranz! Wir haben uns vorhin quasi bilateral unterhalten, und Sie haben gemeint, der Justizminister schaut, ob es einen Ermittlungsdruck gegeben hat. Ich habe mir das ausheben lassen, was Justizminister Moser unabhängig davon, ob er vorher Klubdirektor bei Ihnen war oder nicht, wörtlich gesagt hat. Seine Worte gegenüber der „Zeit im Bild“ waren: Und da muss man eben dementsprechend auch überprüfen: Wie war das in dem Zusammenhang zum Zeitpunkt der Entscheidung? Welchen Ermittlungsdruck hat die Staatsanwaltschaft gehabt? – Zitatende.
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