Ich weiß nicht, in der Vertrauenskrise, in der wir uns in Österreich momentan befinden ‑ - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, es ist eine Vertrauenskrise, Herr Kollege Gudenus, wenn das BVT in dieser Art und Weise mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert wird und wir nachher andauernd neue Dinge mitbekommen. Ich verstehe nicht, wie man so agieren kann. Das ist das, was mich so irritiert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Was meiner Meinung nach das Hauptproblem aller Beteiligten hier ist – und da kann man wie so oft auch den Bundeskanzler nicht ausnehmen –: Wir diskutieren das jetzt schon über den Sommer und darüber hinaus und werden es noch länger diskutieren, und es wird damit so umgegangen, als sei das ganz normal, was da gerade passiert ist – und das ist es eben nicht! Der Bundeskanzler äußert sich auch dazu wiederum nicht. Ich meine, er hat ja vor Kurzem gezeigt, wie viel Interesse er teilweise an der österreichischen Innenpolitik hat. Wenn Kollege Bösch in Afrika einmarschieren will, sagt der Bundeskanzler, das gehe ihn nichts an, damit habe er nichts zu tun. So ist es in dieser Sache auch, und das verstehe ich nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Herr Bundesminister, das ist auch das Problem bei Ihnen: Sie tragen nicht dazu bei, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird. Sie tun so, als ob das ein ganz normaler Zustand wäre, was hier passiert ist. Das halte ich für problematisch, und deswegen habe ich ganz klar kein Vertrauen zu Ihnen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
14.43
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Vizekanzler Strache zu Wort gemeldet. – Herr Vizekanzler, Ihre Redezeit darf 10 Minuten nicht überschreiten. Bitte, Sie sind am Wort.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten des Hohen Hauses! Es ist heute eine sehr spannende Sondersitzung gewesen, wobei das eine oder andere ein bisschen tragisch zum Vorschein gekommen ist.
Man hat ein bisschen den Eindruck, dass man sich natürlich vonseiten der Opposition aus politischer Motivation heraus zu dieser heutigen dritten Sondersitzung hat hinreißen lassen, weil Innenminister Herbert Kickl der Opposition politisch seit Anbeginn ein Dorn im Auge ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich verstehe das. Ich kann es auch nachvollziehen, dass man politisch, auch ideologisch eine völlig andere Meinung haben kann. Das ist in der Demokratie auch gut und richtig so. In diesem Fall versucht man aber ganz bewusst, ihn – politisch motiviert und natürlich da oder dort auch mit falschen Behauptungen – mit Unwahrheiten und auch ganz bewusst überzogenen Begrifflichkeiten anzupatzen. (Ruf bei der SPÖ: Ach so? Beispiel!) – Ich werde dann darauf eingehen.
Die Behauptungen rund um das BVT dienen letztlich natürlich dazu, den Versuch zu unternehmen, den Innenminister zu diskreditieren und der Opposition eine Bühne zu bieten. Das ist durchaus legitim, aber man sollte auch aufzeigen, dass es so ist. Wenn dann vom Ausland hereingestreute Zurufe erfolgen, der österreichische Geheimdienst würde von wichtigen internationalen Informationen abgeschnitten, dann passt das natürlich zur Strategie.
Was passiert denn da? – Da behauptet man etwas und bezieht sich dabei auf irgendwelche Personen, die man nicht namentlich nennen kann. Das seien, so heißt es, anonyme Personen, auf die man sich bezieht, oder irgendein journalistischer Artikel wo
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