auch immer, der sich auch wieder auf anonyme Personen bezieht und in dem man gar nicht bereit ist, irgendwelche Namen zu nennen – weil es die vielleicht auch gar nicht gibt.
Dann bezieht man sich auf eine Person, nämlich den ehemaligen Chef des BND in Deutschland, Herrn August Hanning, der im Übrigen schon längere Zeit im negativen Sinn im Gespräch war, weil er als BND-Chef dafür verantwortlich gewesen sein soll, dass die ehemalige österreichische Regierung angeblich abgehört wurde. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Da gibt es ja auch noch einiges aufzuklären. Diese Person ruft also nicht unbedingt etwas Erfreuliches in Erinnerung.
Er stellt sich hin, warnt vor einem Informationsaustausch mit dem BVT und führt sich dann in der „ZIB 2“, wo er interviewt worden ist, selbst ad absurdum. Man muss schon betonen, was er da gesagt hat: Er selbst betonte, er habe seine Meinung auf Basis der Medienberichte rund um die Vorgänge im BVT gebildet und er habe keine Hinweise auf eine gestörte Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Scherak: Das haben wir von der FPÖ!)
Also was jetzt? Ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der angeblich gesagt hat, dass behauptet würde, die Zusammenarbeit sei gestört. Das ist offenbar genau das, was wir heute und auch laufend durch Ihre Wiederholungen erleben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das sind eben Gerüchte, die ganz bewusst immer wieder bedient werden, völlig abseits jeglicher Fakten. (Abg. Scherak: „Stichhaltige Gerüchte“!) – „Stichhaltige Gerüchte“, genau. So können Sie es auch bezeichnen, wenn Sie wollen.
Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun von der CDU hat erst heute die gute Zusammenarbeit des deutschen Nachrichtendienstes mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hervorgehoben, öffentlich bestätigt. Er sagt das klar und deutlich, und das sagen auch andere Dienste so.
Ich finde es dann besonders ungeheuerlich, wenn sich Abgeordneter Krainer heute herausstellt und einen Vizepremier und Innenminister eines Nachbarlandes als Rechtsextremisten bezeichnet. Das hat in diesem Haus nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nehammer: Ist ja unglaublich!) Das ist genau die Diktion, die man kennt und die eben immer wieder verwendet wird. (Ruf bei der SPÖ: ...stolz darauf!)
Was ist der Ursprung und der eigentliche Hintergrund der Entwicklungen? – Dazu habe ich heute gar nichts gehört. Der Hintergrund und der Ursprung der Entwicklungen ist, dass es seit über eineinhalb Jahren ganz konkrete Vorwürfe gibt. Jetzt sind wir wieder bei anonymen Hinweisen, bei einem Papier, das offenbar auch an Medien geschickt worden ist, das ganz konkrete Vorwürfe gegenüber Mitarbeitern des BVT, sprich des Verfassungsschutzes, und auch Auflistungen beinhaltet.
Es wird in einem anonymen Papier ganz konkret darauf hingewiesen, dass in dem sensiblen Bereich des Verfassungsschutzes mutmaßlich Korruption stattfindet, dass geheime Papiere, die nichts in der Öffentlichkeit verloren haben, rechtswidrig und mittels Amtsmissbrauchs an die Öffentlichkeit gespielt werden, vielleicht sogar mittels Bereicherung. Da stehen Dinge im Raum, mutmaßliche Verdachtsmomente der Korruption bei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, dass man angeblich bei Geiselnahmen öffentliche Steuergelder, um die Geiseln freizubekommen, nicht komplett für eine Auszahlung verwendet haben soll, sondern auch für eine persönliche Bereicherung, der eine oder andere soll da etwas kassiert haben, und es gibt auch andere Vorwürfe der Korruption. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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