Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung, 7. September 2018 / Seite 129

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschäftsordnung ermöglicht es den Abgeordneten gemäß § 103, von der Präsidentin einen Ruf „zur Ordnung“ zu verlangen. Von dieser Möglichkeit wurde Gebrauch gemacht.

Ich habe mir das Stenographische Protokoll bringen lassen und erteile den Ord­nungs­ruf erst jetzt, weil ich natürlich das Protokoll haben wollte, bevor ich eine Entscheidung treffe.

Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschank hat in seiner Rede von einer – ich zitiere – „Verleumdungskampagne der Sonderklasse“ gesprochen.

Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass Verleumdung ein Straftatbestand ist, erst recht eine Verleumdungskampagne, und deshalb erteile ich Ihnen für diese Formulierung einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abge­ordneten Lausch und Belakowitsch.)

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15.22.48

Präsidentin Doris Bures: Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Dr.ⁱⁿ Krisper, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Jetzt sind wir überrascht!)

15.23.56 Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2018

Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir folgender Antrag vor:

„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2018 der XXVI. Ge­setzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf 7. September 2018 für be­endet zu erklären.“ 

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

 

15.24.22 Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsidentin Doris Bures: Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeord-