9.35

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Katzian, wir wünschen dir seitens der Volkspartei alles Gute für die Zukunft! Wir bedanken uns auch für die durchaus konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren, die wir zweifelsohne auch hatten. Ich gebe dir aber auch etwas mit: Ich hoffe, du hast in Zukunft genügend Zeit, damit die Sozialpartner auch Lösungen auf den Tisch bringen, denn wenn keine Lösungen auf dem Tisch liegen, dann wird diese Regierung jedenfalls handeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam vereinbart, wir stehen für eine neue soziale Gerechtigkeit. Das trifft das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Andere su­chen die Antworten, wir haben sie, weil für uns die Menschen im Mittelpunkt stehen. (Heiterkeit und Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen einfach das um, was wir gemeinsam vereinbart haben. Das mögen manche wahrscheinlich als neuen Status in der Politik bewerten, für uns ist es zur Selbstverständlichkeit geworden. Was in den letzten Jah­ren nie möglich war, ist jetzt möglich: Wir setzen das um, was wir uns ausgemacht ha­ben, und das ist gut für die Menschen in diesem Lande. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wir handeln dort, wo es notwendig ist. Wir haben Höchstbeschäftigung. Das ist wichtig für die Menschen, die jetzt diese Sitzung über die Bildschirme zu Hause verfolgen: Wir haben einen Höchstbeschäftigungsstand, das hat es in dieser Republik noch nie gege­ben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dennoch geht diese Regierung her und hält einen Jobgipfel ab, um wesentliche Maßnahmen festzulegen, um von jenen Menschen, die derzeit noch arbeitslos sind, noch Tausende zurück in Beschäftigung zu bringen. Es ist so notwendig, dem Fachkräftemangel mit der Regionalisierung der Mangelberufsliste und auch mit einer Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Card entgegenzutreten. (Zwi­schenruf des Abg. Vogl.) Jene jungen Menschen, die in den überbetrieblichen Ausbil­dungsstätten sitzen und dort der Dinge harren, werden wir zu den Betrieben bringen, denn es ist notwendig, dass wir die Menschen zu den Arbeitsplätzen bringen. Diese Regierung wird das zustande bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eine Bitte hätte ich schon an die Sozialdemokratie: Hören Sie bitte auf mit dieser Ver­unsicherung gegenüber den Menschen! Ich nenne Ihnen zwei Beispiele, zwei Dinge, die wir in letzter Zeit erlebt haben: Das eine betrifft die Arbeitszeit. Ihren Angaben nach 100 000 Menschen (Zwischenruf des Abg. Knes), jedenfalls waren es viele, sind über die Betriebsratsstruktur auf den Platz gezerrt worden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bitte fragen Sie einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort! Ich mache das in meinem Wahlkreis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Fragen Sie die Menschen vor Ort, was sie davon halten, dass Menschen auf die Straße gebracht werden – und das, obwohl die ArbeitnehmerInnen nicht wirklich etwas davon spüren.

Es war gut und richtig, dass wir den 1. September für das Inkrafttreten dieses Geset­zes ausgewählt haben. Denn was spüren die Menschen jetzt? – Nichts! Wir haben frü­her keine 50-Stunden-Woche gehabt und keinen 10-Stunden-Tag, und wir haben jetzt keinen 12-Stunden-Tag und keine 60-Stunden-Woche. Das sei Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat dann die AUVA-Reform. Bei uns in Linz, im UKH, haben rote Betriebsräte Zettel verteilt: In drei Tagen wird Ihre Behandlung einge­stellt! (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das hat man PensionistInnen gegeben. (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist unerhört! Das ist unerhört! Es gab nie die Absicht, irgendein Spital zu schließen. Die Ministerin und ich haben das auch immer betont. Wie kommt man dazu, dann einen Folder zu verteilen, auf dem steht, dass in drei Tagen die Behandlung eingestellt wird? (Zwischenruf des Abg. Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie schießen dermaßen übers Ziel, meine Damen und Herren, das hat in einer Demokratie auch nichts verloren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Abg. Wurm: Kollege Stöger weiß ...! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Dass es Ihnen nicht recht ist, dass wir die Menschen entlasten, ist mir schon klar. Der Familienbonus Plus fetzt voll in die Bevölkerung hinein, die Eltern freuen sich, 1,6 Mil­lionen Kinder, 950 000 Familien profitieren. Damit, dass wir niedrige Einkommen ent­lasten, haben Sie wahrscheinlich nicht gerechnet, aber diese Regierung setzt diese Maß­nahmen jedenfalls um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Worum geht es jetzt noch? – Die Sozialpartnerschaft hat eigentlich den Auftrag, Kol­lektivvertragsverhandlungen zu führen, bei denen am Ende für die Menschen auch et­was herauskommt. Wenn die Regierungsspitze hergeht und sagt, sie wünscht spür­bare Lohn- und Gehaltserhöhungen, dann ist das ein Auftrag, ein Auftrag an die Sozial­partner, das ernst zu nehmen; denn wir haben Hochkonjunktur, und die Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer sollen davon auch profitieren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Eine zweite Maßnahme, die ich seit Wochen auch trommle, ist die Anrechnung der Ka­renzzeiten. Meine Damen und Herren, das ist ein letzter Appell seitens der Regierung an die Sozialpartner (Abg. Heinisch-Hosek: Wir brauchen ein Gesetz! Ein Gesetz brauchen wir!): Stellen Sie in den Kollektivverträgen sicher, dass die Karenzzeiten zu 24 Monaten voll angerechnet werden! (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Gesetz brauchen wir!) Das ist die neue soziale Gerechtigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Plessl), die wir jedenfalls umsetzen werden, wenn Sie in der Sozialpartnerschaft nicht in der Lage sind, das auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren. Das werden wir jedenfalls tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mein Schlusssatz, Herr Präsident: Wir arbeiten für die Menschen in diesem Lande, und es ist der Auftrag an die Sozialpartner (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Ho­sek und Katzian), nicht auf die Straße zu gehen, sondern am Tisch Lösungen zu er­arbeiten und zu unterbreiten, die der Bevölkerung letzten Endes auch helfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

9.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rendi-Wagner. – Bitte. (Abg. Wurm: Alles gesagt worden!)