10.20

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Lieber Wolfgang Katzian, uns verbindet ja ideologisch nicht sehr viel, aber ich habe dich in großartiger Erinnerung, als 2015 dieses Krisenjahr war und du im Plenum zu mir gekommen bist und gefragt hast: Wo kann ich dir helfen? – Das zeigt, welch großes Herz du hast. Wir können hier nicht mehr miteinander diskutieren, du wirst uns hier herinnen fehlen. Ich danke dir für deine Arbeit. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn es um faire Arbeitswelten geht, muss ich dir schon entgegenhalten: Es gibt von unternehmerischer Seite her bei einem Fachkräftemangel von 162 000 Fachkräften – für 162 000 Arbeitsplätze fehlen die Fachkräfte – nichts Dringenderes, als dass die Un­ternehmerschaft faire Arbeitswelten schaffen will. Das Problem ist nur, dass selbst in der rot-schwarzen Regierung Finanzminister Schelling gesagt hat: „Die Sozialpartner­schaft ist tot. Sie weiß es nur noch nicht.“ – Das, glaube ich, ist auch eines der Kern­probleme: Die Sozialpartnerschaft ist im 20. Jahrhundert stecken geblieben. Die So­zialpartnerschaft ist bei den Arbeitswelten im 20. Jahrhundert stecken geblieben. Die Regierung ist auch bei der Gewerbeordnung stecken geblieben – da meine ich jetzt vor allem die Wirtschaftskammer und die ÖVP.

Das sind Themen, um die wir uns kümmern müssen. Wenn Harald-Hans-Dampf-in-al­len-Gassen Mahrer jetzt draufkommt, dass wir einen Fachkräftemangel haben, dann muss ich mich fragen: Wo war der jetzige Wirtschaftskammerpräsident, Präsident der Oesterreichischen Nationalbank und was sonst noch alles in den vergangenen vier Jah­ren?

Wir haben immer darauf hingewiesen, dass dieser Fachkräftemangel dazu führen wird, dass der Druck auf jene, die einen Job haben, dort, wo an den Arbeitsplätzen Kollegen fehlen, weil dieser Platz frei ist, größer werden wird, dass der Druck auf diese arbei­tenden Menschen größer werden wird.

Wo liegt nun das Problem? – Das Problem liegt bei den 162 000, die fehlen. Es muss auch mehr Fairness garantiert sein, mehr Fairness für jene, die bereits in Österreich beschäftigt sind, nämlich in der Bildung. Es ist nicht zumutbar, dass sich heute 14-Jäh­rige entscheiden müssen, welchen Weg sie gehen. Bei 99,9 Prozent der 14-Jährigen entscheiden die Eltern, dass sie die Oberstufe besuchen sollen. Wir brauchen hier neue Angebote, wir müssen auch Talente blühen lassen. Ich glaube, dass es früh ge­nug ist, diese Talente bei einem 17-Jährigen in der Entscheidungsfindung zu suchen. Wir müssen hier Angebote schaffen.

Was wir aber vordringlich machen müssen - - Jetzt ist der Herr Wöginger nicht im Saal. (Rufe bei der ÖVP: Da ist er!) – Wo ist er denn? Da drüben redet er. – Es ist nämlich so, wenn sich die Regierung einmischt und vielleicht auch noch die Oesterreichische Nationalbank einmischt, dass höhere Lohnabschlüsse getroffen werden sollen, dann könnte diese Regierung eines machen, wenn sie will, dass die Mitarbeiter und Mitarbei­terinnen höhere Löhne bekommen, netto mehr von weniger Brutto bekommen: Sie können heute noch die kalte Progression abschaffen. Das ist ein vordringliches Ziel. (Beifall bei den NEOS.)

Bei jeder Lohnerhöhung ist es jetzt so – auch dann, wenn Sie selbst von plus 5 Prozent reden –, dass von diesen 5 Prozent der Lohnerhöhung nur 40 Prozent beim Mitarbeiter ankommen, aber 60 Prozent beim Staat. Schaffen Sie diese kalte Progression ab! Ga­rantieren Sie, dass diese 5 Prozent Erhöhung auch zu 100 Prozent bei den Mitarbei­tern ankommen! Dann ist etwas geschafft, und zwar dass die Mitarbeiter netto mehr von weniger Brutto haben. Das ist ein Ziel, das wir anstreben sollten.

Wenn es dann auch um faire Arbeitswelten geht, so möchte ich noch einmal daran er­innern: Unter der Kern-Regierung war es so, dass man die Personenfreizügigkeit, vor allem von der SPÖ-Seite, europaweit einschränken wollte. Das ist genauso nicht fair, was Sie hier machen, wenn Sie im europäischen Kontext sprechen. Wenn es darum geht, faire Arbeitswelten zu schaffen, müssen Sie das vordringlichste Ziel haben, dass Sie in der Bildung, in der Ausbildung, aber auch in der Beseitigung des Fachkräfteman­gels sehr viel tun. Das müssen nicht nur die Sozialpartner, das muss auch diese Re­gierung machen. Darum ist es das höchste Gebot, den Fachkräftemangel zu besiegen, um faire Arbeitswelten zu garantieren. (Beifall bei den NEOS.)

10.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich die Schülerinnen und Schüler des Stiftsgymnasiums Wilhering auf unserer Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.