10.25
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zunächst danke ich Kollegen Katzian für das Thema dieser Aktuellen Stunde, wenngleich ihm hier offensichtlich ein gravierender Fehler unterlaufen ist. Ich zitiere: „Faire Arbeitswelt und soziale Sicherheit für alle!“ – Faire Arbeitswelt – okay, soziale Sicherheit – auch okay, aber: für alle? Alle sollen davon profitieren und niemand ausgeschlossen werden? Nicht die Langzeitarbeitslosen, nicht die Alten, nicht Menschen mit Migrationshintergrund, nicht gering Qualifizierte oder prekär Beschäftigte oder einfach jene 50 Prozent der Bevölkerung, die nach einer aktuellen Umfrage nicht mit ihrem Einkommen das Auskommen finden, ja nicht einmal alleinerziehende Mütter und Väter und ihre Kinder, wenn wir an die fehlende Unterhaltssicherung denken? Einfach alle sollen faire Bedingungen im Job vorfinden, auf eine starke Solidargemeinschaft zählen können, die im Falle des Falles füreinander einsteht und es ermöglicht, dass man wieder neu durchstarten kann?
Lieber Kollege Katzian! Wenn alle profitieren, dann wird doch niemand diskriminiert! Wenn ich hier ins Plenum schaue, dann ist niemand zu diskriminieren? Seien wir uns ehrlich: Das ist doch heute nicht mehr mehrheitsfähig.
Die aktuelle Regierung zeigt es ja vor, wie man durch das Ausspielen einer Gruppe gegen die andere ganz gut durchkommt. (Abg. Lausch: Sagen Sie dazu, wie Sie das alles finanzieren wollen!) Aber, lieber Kollege Katzian, vielleicht teilen wir beide einfach einen anderen Zugang zur Politik, einen, in dem es uns tatsächlich darum geht, für alle Menschen in diesem Land Verbesserungen zu erreichen und Dinge vorwärtszubringen, und zwar nicht auf Kosten der einen oder der anderen Gruppe, sondern tatsächlich für alle Menschen, das wäre doch schön!
Aber auch, wenn ich hier im Hohen Haus im Moment keine Chance sehe, eine solche Politik mehrheitsfähig zu machen, glaube ich fest daran, dass sie das sehr wohl draußen bei den Leuten ist. Darin bestärken mich sogar Signale aus den Apparaten der Regierungsparteien. Wenn man sich nämlich die Anträge ansieht, die regelmäßig bei den Arbeiterkammer-Vollversammlungen beschlossen werden, so merkt man dort an der Basis bei den Menschen, die tagtäglich ihre Arbeit leisten, die aus der realen Arbeitswelt kommen, keine gravierenden Unterschiede zwischen den unterschiedlichsten Fraktionen. Es gibt die besten und klügsten Forderungen von den verschiedensten Fraktionen, die allesamt gemeinsam bei den Arbeiterkammer-Vollversammlungen beschlossen werden.
Leider werden diese Beschlüsse dann von der hohen Politik nicht umgesetzt. Vielleicht werden die Funktionäre der eigenen Fraktion einfach leichter wieder bei der Stange gehalten, unter Druck gebracht, damit sie dann doch nicht einen Aufstand machen, wenn einfach wieder nichts weitergeht. Aber ich sage Ihnen, ich werde das nicht zulassen. Ich werde nicht zulassen, dass wir diese wertvollen Initiativen weiterhin überhören, dass diese wertvollen Initiativen weiterhin in diesem Hohen Haus überhört werden und werde deshalb heute eine Reihe von Anträgen einbringen, deren Diskussion meines Erachtens sehr wichtig ist.
Vielleicht ein kleiner Auszug auch für die Regierungsfraktionen: Die Sicherstellung arbeitsrechtlichen Schutzes für freiwillige Einsatzkräfte möchte der ÖAAB, die Fraktion Christlicher Gewerkschafter in Kärnten, erreichen. Eine zeitgemäße Anerkennung von Berufskrankheiten fordern die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen in der Steiermark. Kostenfreie Berufsreifeprüfungen für LehrabsolventInnen sind der FSG Steiermark ein Anliegen. Mit dem Antrag – jetzt kommt es! – auf Schutz des Eigentums von Arbeitssuchenden erteilen der ÖAAB, Kollege Wöginger, und die Fraktion Christlicher Gewerkschafter in der Steiermark den türkisen Hartz-IV-Plänen eine klare Absage. Hier auch an den Kollegen Klinger gerichtet: Das können Sie dann in Ihrer Arbeit berücksichtigen.
Das sind übrigens alles dieselben Personen, die mit Blick auf den 12-Stunden-Tag handeln. Wir haben es heute schon gehört, Ihr schwarzer Arbeiterkammerpräsident in Tirol hat Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht, weil diese Arbeitszeitregelung auf der einen Seite der EU-Arbeitszeitrichtlinie und auf der anderen Seite der Grundrechtecharta widerspricht. Und genau diese Menschen sind es auch, Ihre eigenen Gewerkschafter, die einen verbesserten Zugang zur Schwerarbeiterpension fordern, weil sie Angst haben, von dieser Regierung über den Tisch gezogen zu werden.
Ich werde deshalb nicht zulassen, dass der Inhalt dieser Anträge weiterhin überhört wird. Ich werde diese heute einbringen und freue mich auch schon auf die gemeinsame Diskussion mit Ihnen im Ausschuss. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Es geht darum, existierende Probleme zu lösen und keine frommen Wünsche über Gehaltsabschlüsse auszurichten, die in den Wind geblasen werden – von Kurz und Strache ausgerichtet. Es geht darum, keine Wünsche zu äußern, sondern dann tatsächlich zuzustimmen, wenn hier gute Anträge vorliegen.
Wünsche sollen erlaubt sein, ein Wunsch auch von mir zum Abschluss: Ich würde mir wünschen, dass insbesondere die Abgeordneten des ÖAAB – das ist hier auch an Kollegen Wöginger gerichtet – in den Reihen dieser Koalition so viel Rückgrat haben, mit uns gemeinsam diese berechtigten Anträge ihrer eigenen Parteifreunde auch entsprechend umzusetzen. Dann ist es nämlich möglich, ...
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): ... einen ersten Schritt – ja, Schlusssatz – hin zu einer fairen Arbeitswelt für alle umzusetzen. – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz.)
10.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dönmez. – Bitte. (Die Abgeordneten der SPÖ verlassen den Saal. – Rufe bei der FPÖ: Mahlzeit!)