10.31

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! Für mich steht es außer Frage, dass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gut gehen muss, aber auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Das ist eine Partnerschaft, die nur gut funktionieren kann, wenn beide kooperieren und zusammenarbeiten.

An dieser Stelle möchte ich auch eines anmerken: Die Politik und Politiker haben in diesem Land noch nie Arbeitsplätze geschaffen. Das, was sie machen, und das, was sie machen können, ist, dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass so viele Menschen wie möglich Arbeitsplätze finden und dass auch die Arbeitgeber je­ne Menschen bekommen, die sie brauchen. Meine Vorredner haben schon viele As­pekte, viele richtige Aspekte angeführt, wie denn das vonstattengehen könnte. Daher sollten wir weg von diesen ideologischen Links-rechts-Diskussionen kommen, Arbeiter­kammer und Gewerkschaft gegen Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, das bringt die Arbeitnehmer keinen Millimeter weiter.

Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Rede Inserate in unterschiedlichen Zeitungen genauer angeschaut, und zwar den Wohnungsmarkt betreffend. Da habe ich mir drei Wohnungen herausgesucht. Eine Wohnung in der Größe von 51 Quadratmetern mit zwei Zimmern in Wien kostet 749 Euro Miete. Eine 75-Quadratmeter-Wohnung, zwei Zimmer, kostet 859 Euro im Monat, eine 100-Quadratmeter-Wohnung mit vier Zimmern kostet 1 298 Euro.

Dann habe ich mir noch andere Inserate angeschaut, Stellenangebote betreffend. Da habe ich zum Beispiel einen Taxilenker als Vollzeitjob herausgesucht: 1 235 Euro brut­to im Monat, Nettoverdienst 1 048 Euro. Ein Heimhelfer in Wien als Vollzeitjob: 1 816 Eu­ro brutto, 1 395 Euro netto. Ein Hardwareentwickler: 2 798 Euro brutto, Nettoverdienst 1 907 Euro. Ein Bauarbeiter, nämlich ein Polier, verdient brutto 3 314 Euro im Monat, netto auf die Hand 2 173 Euro.

Jetzt habe ich folgende Rechnung angestellt: Der Taxilenker, der alleinstehend ist und 1 048 Euro netto verdient, muss 749 Euro für die Miete bezahlen; es bleiben ihm noch knappe 300 Euro zum Leben. Da ist aber noch keine Versicherung dabei, kein Essen, keine Kleidung, was auch immer.

Beispiel zwei: Der Hardwareentwickler ist geschieden, hat ein Kind, zehn Jahre alt, muss Unterhalt zahlen in der Höhe von 503 Euro, Miete von 859 Euro für eine Zwei­zimmerwohnung, hat Kosten für ein Auto, damit er in die Arbeit kommt. Ihm bleiben 1 035 Euro zum Leben. Da ist das Essen noch nicht dabei, die Kleidung noch nicht da­bei, und so weiter.

Als drittes Beispiel habe ich den Polier hergenommen. Er hat zwei Kinder mit zehn und 14 Jahren, ist verheiratet, seine Frau geht Teilzeit arbeiten. Er verdient 2 173 Euro net­to, Familienbeihilfe 283 Euro. Seine Frau, die halbtags arbeiten geht, verdient 800 Eu­ro. Dieser Familie bleiben 1 357 Euro zum Leben. Da ist noch nicht gegessen worden, da ist noch nicht Kleidung gekauft worden, da wurden noch keine Ausgaben für die Schule getätigt.

Das sind harte Lebensbedingungen, das ist die Lebensrealität, in der Tausende, Millio­nen von Österreicherinnen und Österreichern stecken. Darum sollten wir hier im Hohen Haus damit aufhören, uns ideologisch, sei es rechts oder links, gegenseitig Freundlich­keiten auszurichten oder uns gegenseitig zu blockieren, denn es gibt gute Vorschläge und Ideen von allen Seiten. Es sollte um die beste Idee, um die Problemlösung und nicht um das parteipolitische Hickhack gehen, denn davon haben die Menschen in die­sem Land, glaube ich, wirklich die Nase voll. Das löst vor allem auch kein einziges Pro­blem, insbesondere auch nicht für jene, die in der Arbeitswelt stehen, und das löst auch kein Problem im Alter, wenn es um die Pensionen geht. 20 Prozent – und da überwiegend Frauen – sind von Altersarmut betroffen. Wenn man zwei Jahre Teilzeit gearbeitet hat, dann reduziert das die Durchschnittspension noch einmal um 1,7 bis 2,1 Prozent.

Wir müssen die Diskussionen so führen, dass wir zwar über die Pensionen reden, aber dabei den Arbeitsmarkt nicht ausblenden. Das alles ist eine Symbiose, das hängt zu­sammen. Daher ist es wichtig, dass wir hier die Diskussionen offen und ehrlich führen und den Blick darauf nicht vergessen, worum es geht: Es geht um die Menschen in die­sem Land. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte ist geschlossen, da sich niemand mehr zu Wort gemeldet hat. (Die Abgeord­neten der SPÖ betreten wieder den Saal.)