11.27

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Gestatten Sie mir noch einen Hinweis, bevor ich zu meiner Re­de komme, eines ist für mich nämlich schon erstaunlich: Nach den Turbulenzen, die Kollege Kern in der Sozialdemokratie verursacht und dabei vor allem auch seine neue Liebe zur Europäischen Union entdeckt hat, finde ich es umso erstaunlicher, dass er dann bei der Aktuellen Europastunde nicht anwesend ist. Gott sei Dank gibt es aber engagierte Kollegen wie Leichtfried, der die Sozialdemokratie in ihren Positionen ver­tritt, während der Klub heute nach wie vor Kern-los ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Vogl.)

Frau Kollegin Zadić, ich glaube, es ist sehr wohl wichtig, dass der Außengrenzschutz eine wesentliche Säule betreffend das Thema Migration, Integration, Mechanismen Eu­ropas gegen unkontrollierte Zuwanderung ist. Ich glaube, der effiziente Außengrenz­schutz, für den unser Bundeskanzler und der Vizekanzler gemeinsam mit den Minis­tern kämpfen, kann eine wesentliche Maßnahme darstellen, um den solidarischen Zu­sammenhalt in unserer Gesellschaft, vor allem auch in Österreich, sicherzustellen.

Unkontrollierte Einwanderung führt dazu, dass es eine Verzerrung gibt. Ein Sozialstaat lebt davon, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einzahlern und den Men­schen, die Sozialleistungen brauchen, gibt. Illegale Migration gefährdet dieses System; sie gefährdet das System auch deshalb, weil der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht von uns, der Republik Österreich, gesteuert wird, sondern indem Schlepper, die gewissenlos Menschenleben riskieren, um Geld zu verdienen, entscheiden, wer nach Europa, ja wer nach Österreich kommt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Frontex stärken, deswegen ist es so wichtig, dass es eine intensive europäische Zusammenar­beit gibt, dass es unter den Innenministern einen engen Austausch gibt, denn die Pro­bleme sind längst nicht überwunden.

Es gibt bereits jetzt 38 000 Anlandungen in Spanien, über 34 000 Anlandungen über die östliche Mittelmeerroute – das sind Zahlen, das sind Fakten, das sind Dimensio­nen, denen wir uns stellen müssen. Es hat keinen Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade auch in der Sozialdemokratie, sich diesem Problem aus ideologi­schem Scheuklappendenken heraus zu verweigern.

Wenn man in das rot-grüne Wien schaut: Dort wurde über Jahrzehnte weggeschaut, dort wurde immer wieder diskutiert und kritisiert, wenn wir angefangen haben, uns dem Thema Integration zu widmen. Wir haben uns diesem Thema schon damals mit un­serem Staatssekretär für Integration Sebastian Kurz – später Außenminister und jetzt Bundeskanzler – gewidmet und haben gesagt: Wir haben ein Problem mit dem politi­schen Islam! Was war die erste Antwort des rot-grünen Wiens? – Nein, da gibt es kein Problem. (Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn!)

Es gibt keine Islamkindergärten!, war die Aussage des rot-grünen Wiens. Und plötzlich, nach Fakten, Fakten, Fakten und ewigen Appellen, ist es langsam gelungen, ein Pro­blembewusstsein herzustellen. Ich bin geradezu froh, dass es mit Bürgermeister Lud­wig und auch SPÖ-Landesgeschäftsführerin Novak Menschen in der SPÖ Wien gibt, die sich dem Thema jetzt zum ersten Mal überhaupt widmen – überhaupt widmen, noch keine Lösungen finden. Wenn ich an das Thema Schulen denke: Auch da wurde uns jahrelang gesagt, es gibt kein Problem in den Schulen. Da müssen Lehrerinnen, Lehrer, Direktoren raustreten und sagen: Schaut doch hin, wir haben den Kulturkampf im Klassenzimmer, wir haben das Gift des politischen Islams in den Klassenzimmern!

Ich appelliere an Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wirken Sie auf Ihre Koa­litionspartner in Wien, auf die Grünen, ein und gehen Sie in sich, wenn Sie darüber nachdenken, welche gemeinsamen Maßnahmen wir tatsächlich setzen müssen, um gegen den politischen Islam zu kämpfen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Kollegin Zadić hat aber recht: Es kann nicht nur der Außengrenzschutz sein, deswegen beruft der Bundeskanzler gemeinsam mit der Bundesregierung jetzt während des Rats­vorsitzes den Afrikagipfel ein. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Afrikagipfel hat das Ziel, Investitionen vor Ort zu ermöglichen, um den Menschen dort Lösungen anzubieten, denn all das, was bisher getan worden ist, ist offensichtlich zu wenig, wie wir sehen, oder funktioniert nicht richtig; Frau Kollegin Zadić hat darauf hingewiesen. Da müssen wir genau ins Detail gehen, und wir müssen darauf achten, dass die Hilfe, die wir an­bieten, tatsächlich den Menschen zugutekommt, nicht irgendwelchen Potentaten oder kriminellen Machenschaften, und die Menschen dazu veranlasst, in ihren Heimatlän­dern zu bleiben. Das ist echte Hilfe vor Ort. Das ist die gemeinsame Aktion des Afri­kagipfels unter unserem Ratsvorsitz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Gleichzeitig bitte ich Sie (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Führen wir den Kampf gegen den politischen Islam gemeinsam! Stimmen Sie dem Kopftuchverbot in den Kindergärten und in den Pflichtschulen, in der Volksschule, zu! Wirken Sie auf die rot geführten Bundesländer ein, die sich diesem Diskurs bisher verweigern, ihn verzer­ren und verlangsamen! Setzen wir den Kampf geschlossen fort! Es gibt noch immer Zwangsverstümmelungen von Frauen.

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen, Herr Abgeord­neter. (Ruf: ... Schlusssatz gewesen!)

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (fortsetzend): Dann umso mehr, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Gehen Sie diesen gemeinsamen Weg mit uns! Führen wir den Kampf gegen den politischen Islam in den Klassenzimmern gemeinsam! Unterstüt­zen Sie diese Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

11.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Lueger. – Bitte.