11.59

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Kollegen von der Opposition, ich hatte mich schon gefragt, ob Sie sich endlich einmal etwas Neues einfallen lassen oder ob Sie mit denselben Standardphrasen daherkommen wie immer – à la Europa gespalten wie noch nie, Angst vor nationalen Populisten, Ende Europas et cetera et cetera –, und Überraschung: Sie sind wieder einmal mit den Standardphrasen dahergekommen, Sie lassen sich wieder einmal nichts Neues einfallen. Das Einzige, was Sie machen, ist po­pulistische Angstmache und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau EU-Abgeordnete Kollegin Regner, ich finde es ja, fast muss ich sagen, ein biss­chen absurd, dass Sie sich hierher stellen und die Zeitschrift „Kontrast.at“ zitieren – das ist peinlich (Abg. Zanger: Das ist ein Qualitätsmedium!) –, das haben Sie nicht da­zugesagt, wo im Impressum SPÖ steht. Halten Sie das nicht für ein bisschen peinlich, sehr geehrte Kollegin? Das ist wirklich ein trauriges Schauspiel, das Sie hier liefern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der SPÖ! Ich weiß, nicht nur Kern hat damit ein Problem, ein Oppositionspolitiker zu sein, aber wenn man als Opposition nichts zu kritisieren hat, wie es beim Außengrenzschutz der Fall ist, dann sollte man lieber schweigen, sonst kommt man in den Zustand, dass man sich langsam lächerlich macht – aber dafür haben Sie die letzten Tage sowieso schon gesorgt (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) –, noch dazu, wenn es sich dabei um ein Thema handelt, bei dem es endlich und für jeden Bürger offensichtlich in die richtige Richtung geht, ein Thema, bei dem Sie sich vielmehr bei der österreichischen Bevölkerung für die Politik der vergangenen Jahre entschuldigen sollten, nämlich das Thema Asyl und Zuwanderung, sehr geehrte Kollegen von der SPÖ.

Sie waren es, die 2015 unsere Sicherheit gefährdet haben, indem Sie die Türen aufge­macht haben und eine unkontrollierte Massenzuwanderung forciert haben. (Abg. Lue­ger: Wer war Innenminister? – Abg. Bayr: Wer war Außenminister? – Abg. Plessl: Das waren eure Minister!) Sie waren es, die mit Ihrer Politik der offenen Grenzen mas­senweise eine fremde Kultur ins Land gelassen haben, sodass wir mittlerweile Zustän­de in diesem Land haben, dass wir Kulturkämpfe in den Klassen haben, dass wir Inte­grationsprobleme haben, dass wir Parallelgesellschaften haben und vieles Weitere. (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haider: Da hat sie aber recht, das stimmt!) Sie haben mit Ihrer Zuwanderungs- und Asylpolitik einen Zustand herbei­geführt, dass sich Lehrer mittlerweile dazu genötigt fühlen, Bücher zu publizieren, um auf die katastrophalen Zustände in unseren Klassenzimmern hinzuweisen. Das haben Sie zu verantworten und das muss in der Zukunft verhindert werden, und genau dafür sorgen wir, und genau dafür sorgt diese Regierung endlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das möchte ich auch einmal sagen – weil Sie uns das immer gerne vorwerfen –: Nicht diejenigen, die Europa kritisieren, nicht diejenigen, die Fehlentwicklungen und offensichtliche Fehlentscheidungen aufzeigen, nicht wir sor­gen für eine gespaltene EU, nein, Ihre Politik des Stillschweigens, Ihre Versuche, jede kritische Auseinandersetzung der vergangenen Jahre damit zu unterbinden, dass Sie die Kritiker als Populisten, EU-Feinde, Nationalisten oder anders bezeichnet haben, diese Politik hat dazu geführt, dass es immer mehr Unruhen, Streitereien und Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten gegeben hat und gibt. Dafür sind auch Sie verantwort­lich, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Strolz – er ist gerade nicht im Saal – sagt immer, er trägt Europa im Herzen. Ich sage: Wer Europa im Herzen trägt, muss auch die Europäische Union kritisieren, und die Europäische Union muss diese kritische Auseinandersetzung nicht nur aushal­ten, nein, es ist sogar die Pflicht der Europäischen Union, diese kritische Auseinander­setzung zu führen, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist zentrale und wichtigste Aufgabe der Europäischen Union, eines jeden Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es ist zentrale Aufgabe der Europäischen Union, für Sicherheit zu sorgen, und genau das hat die Europäische Union in der Vergangenheit eben nicht getan.

Das Vertrauen der Bürger in die EU wurde aufgrund der Asylkrise zutiefst erschüttert, und dieses Vertrauen gilt es jetzt mit Maßnahmen Schritt um Schritt wiederaufzubauen. Statt Streit über Verteilung von Asylwerbern brauchen wir endlich einen gemeinsamen Außengrenzschutz der Europäischen Union. Wir müssen weg von dieser Reparatur­politik der vergangenen Jahre hin zu einer Präventionspolitik.

Endlich hat es dieses Umdenken gegeben, endlich findet dieser Umdenkprozess statt. Herr Kollege Leichtfried, Sie haben vorher kritisiert, dass es angeblich keine Rückfüh­rungsabkommen gibt: Sie als EU-Sprecher sollten eigentlich wissen, dass, solange die EU daran arbeitet, Österreich gar nicht die Möglichkeit hat, Rückführungsabkommen abzuschließen. Das sollten Sie eigentlich wissen, sehr geehrter Kollege Leichtfried. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Plessl.)

Endlich, wie gesagt, gibt es einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs in Rich­tung Außengrenzschutz, in Richtung stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Tran­sitzentren, Spielregeln für NGOs, Stärkung von Frontex mit klarem Auftrag, nicht nach Europa, sondern zurückzuführen. Endlich gibt es diesen Umdenkprozess, der wesent­lich unserem Innenminister Herbert Kickl zu verdanken ist. Und was macht die SPÖ? – Sie stellt sich hin, schimpft auf Schwarz-Blau, schimpft auf Österreich, sorgt dafür, dass wiederum nicht an einem gemeinsamen Strang gezogen wird. Dazu kann ich nur sagen: Oppositionspolitik muss auch gelernt sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

12.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Martha Biß­mann. – Bitte.