12.48

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Es ist schwierig, nach einer so tiefgreifenden, philosophischen, re­spektzollenden Rede zu sprechen. Auch wir Freiheitliche wollen unseren Dank dafür zum Ausdruck bringen, dass du über die Jahre hinweg dieses Haus belebt hast. Worin auch immer wir übereingestimmt haben und wo unsere Differenzen lagen, am Ende des Tages ist es wichtig, auf Augenhöhe miteinander umzugehen und letztendlich die politischen Meinungen der anderen Partner hier in diesem Haus zu akzeptieren.

Aus diesem Grunde werde ich jetzt probieren, wieder einen Übergang zurück zu der Materie zu schaffen, die uns der Herr Minister in das Haus gebracht hat.

Das Ringen um die besten Lösungen, von dem du gesprochen hast, beinhaltet natür­lich unterschiedliche Zugänge. Wenn wir den Zugang der Sozialdemokratie wählen, dann sind wir heute im Bereich der Migration davon geprägt, dass wir Menschen inte­grieren wollen.

Wir haben einen anderen Zugang, nämlich den der Freiheitlichen oder heute auch der ÖVP, der natürlich ein stärkeres Gewicht auf eine ganz klare Kontrolle legt. Das ist kla­rer Ausdruck dessen, was heute in diesem Staat für viele in dem Bereich mit Ängsten verbunden ist, dass nämlich Menschen aus aller Herren Länder kommen, hier in Ös­terreich Fuß fassen und Platz einnehmen, aber letztendlich die Integration nicht schaf­fen.

Wenn wir heute eine Verschärfung des Strafrechts in vielen Bereichen beschließen – wie das Frau Rat Griss dann später wahrscheinlich formulieren wird –, dann müssen wir uns gewiss sein: Es darf keinen Zentimeter oder Millimeter geben, wo Terrorismus in irgendeiner Form möglich ist. Um das zu schaffen, haben wir jetzt aus dieser Richt­linie, die die EU uns schon seit einigen Jahren vorgegeben hat, und auch aus der Eu­ropäischen Sicherheitsagenda und dem Artikel 83 des EU-Vertrags eine Gesetzesvor­lage mit weiterer Vertiefung, intensiverer Bedeutung und vielleicht teilweise auch Kom­petenzverlagerung abgeleitet.

Was haben wir gemacht? – Es geht nicht nur um diese Umsetzung einer effizienten Bekämpfung des Terrorismus. Man muss sich auch vorstellen, dass Terrorismus heute von irgendwoher finanziert werden muss, dass Geld für Terrorismus zur Verfügung ge­stellt werden muss. Um all das hintanzustellen und zu bekämpfen, haben wir diese Vertiefung des Gesetzes vorgenommen: inländische Gerichtsbarkeit – ganz klar, die Straftaten im § 278c erweitern, die finanzpolitischen Instrumente. Legen Sie diese Oa­sen der Finanzierung des Terrorismus trocken und Sie werden am Ende des Tages se­hen, dass die terroristischen Aktionen immer weniger werden.

Wenn wir nicht wollen, dass es in Österreich so wie seinerzeit in Paris 130 Tote, 683 Verletzte gibt, dann müssen wir uns über eines im Klaren sein: dass Terrorismus mit der effektivsten Waffe des Staates bekämpft werden muss, und die Ultima Ratio ist das Strafgesetzbuch. Daher gibt es diese heute formulierten gesetzlichen Ansätze. Und aus unserer Sicht ist es unterstützenswert, dieses Gesetz so zu vollziehen. – Dan­ke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Bitte.