13.08

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mei­ne Damen und Herren! Kein Mensch wird etwas dagegen haben, dass Terrorismus be­kämpft wird. Niemand wird sagen, dass Terrorismus nicht eine Bedrohung für unsere liberale Gesellschaft ist.

Die Bekämpfung des Terrorismus muss aber mit Maß und Ziel erfolgen. Sie muss an­gemessen sein. Da kann ich mich nur dem anschließen, was Herr Kollege Noll gesagt hat, dass es überschießende Tatbestände gibt.

Ich möchte noch einen anderen Punkt anführen, der meines Erachtens auch über­schießend ist, das ist die Ausdehnung der inländischen Gerichtsbarkeit. Von nun an sollen auch Täter bestraft werden können, die im Ausland eine terroristische Tat bege­hen und dann ihren Aufenthalt oder Wohnsitz in Österreich nehmen. Die müssen nicht österreichische Staatsbürger sein; für österreichische Staatsbürger war Österreich schon bisher zuständig. Das Besondere bei all diesen terroristischen Straftaten ist, dass die Tat in dem Land, in dem sie begangen wurde, nicht strafbar sein muss. Das heißt, auch solche Straftaten wie Reisen zu terroristischen Zwecken, das Gutheißen terroristischer Handlungen, die ja nicht überall auf der Welt strafbar sind, können dann, wenn jemand später nach Österreich kommt, in Österreich bestraft werden.

Das geht sehr, sehr weit. Ich würde davor warnen, die Staatsanwaltschaften mit der Verfolgung von Delikten zu überlasten, die sie davon abhalten, das zu verfolgen, was wirklich wichtig und gefährlich ist.

Ich möchte aber auch noch etwas zu dem Antrag, den Herr Abgeordneter Noll einge­bracht hat, sagen: Ich kann dieses Anliegen, etwas dagegen zu tun, dass parteipoli­tisch motivierte Besetzungen erfolgen, absolut nachvollziehen.

Was Sie aber vorschlagen, ist einerseits nicht notwendig, denn eine Diskriminierung aus Gründen der Weltanschauung – eine Partei wird man auch dazu zählen können, jedenfalls wenn sie ein Programm hat – ist jetzt schon unzulässig, und die Strafrechts­bestimmung ist ein stumpfes Schwert. Man wird nie nachweisen können, dass das nur aus parteipolitischen Gründen war, daher würde das, glaube ich, nichts bringen. Das, was wir brauchen, sind transparente Verfahren. – Danke. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

13.10

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister.