14.21

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Winzig, da Sie hier die Aktion 20 000 kritisiert haben, sollten Sie sich einmal durchlesen, was Ihr jetziger Klubobmann Wöginger bei der Beschlussfas­sung gesagt hat. Er hat gesagt, das sei ein Superkonzept und die ÖVP stehe voll da­hinter. Es stellt sich dann nur eine Frage (Ruf bei der ÖVP: Es ist abgelaufen!) – es ist nicht ausgelaufen, es wurde einfach beendet, sobald die SPÖ nicht mehr in der Regie­rung war – für einfach jeden, der zuhört, nämlich die Frage, wie ernst Kollege Wögin­ger es meint, wenn er hier sagt, etwas sei gut und da sei die volle Unterstützung seiner Partei dahinter, wenn dann wenige Monate später die anderen ÖVPler sagen, das sei immer schon eine ganz schlechte Idee gewesen. (Abg. Winzig: Das hat eine Evaluie­rung gezeigt!) Das heißt, Sie stellen in Wahrheit das Wort Ihres Klubobmanns hier vom Rednerpult aus in Frage. Da soll sich jeder ein Bild davon machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir diskutieren hier den Bundesrechnungsabschluss. Das ist so was wie die Bilanz der Republik für das Jahr 2017. Das ist quasi die Bilanz darüber, wie die Politik funktioniert hat, wie die Regierungsarbeit war. Da muss man sagen: Es ist eine sehr, sehr erfolg­reiche Bilanz, und zwar ziemlich unabhängig davon, welche Kennzahlen Sie heranzie­hen. Ich kann gleich die heranziehen, die Kollegin Winzig als die wichtigsten genannt hat. Sie hat vom Defizit gesprochen. Ja, das Defizit ist massiv zurückgegangen, und zwar administrativ. Es gibt ja fünf verschiedene Defizitarten. Die wichtigste ist das strukturelle Defizit – auch das ist zurückgegangen. Wir erfüllen alle Kriterien der Euro­päischen Union, nicht zum ersten Mal, sondern zum wiederholten Mal. (Abg. Winzig: Defizit bleibt Defizit!)

Zweitens haben Sie von der Steuer- und Abgabenquote gesprochen. Ja, sie ist gesun­ken – zum zweiten Mal hintereinander gesunken. Sie liegt bei circa 42 Prozent. Ich muss darauf hinweisen: Die höchste Steuer- und Abgabenquote hatten wir nicht, als ir­gendwelche bösen roten Schuldenmacher oder Steuererhöher in der Regierung waren. Nein, die hatten wir, als Schwarz-Blau das erste Mal zu zweit alleine regiert haben. Der größte Finanzminister aller Zeiten, wie er damals genannt wurde, Karl-Heinz Grasser, ist derjenige mit der größten Steuer- und Abgabenquote. Die lag damals nämlich bei 45 Prozent. Das sage ich nur, damit diese Verhältnisse hier zurechtgerückt werden.

Damals habe ich von der ÖVP nicht gehört, was ich heute höre, nämlich diesen fast mantraartig wiederholten Satz: Das Allerschlimmste ist eine hohe Steuer- und Abga­benquote. – Die Höhe der Steuer- und Abgabenquote ist ein Produkt dessen, was man hier darüber ausmacht, was man privat regeln soll und was man öffentlich oder ge­meinsam oder solidarisch finanzieren soll. Das bestimmt die Höhe der Steuer- und Ab­gabenquote und nicht irgendetwas anderes. Wie gesagt: Die höchste gab es unter Schwarz-Blau, unter Bundeskanzler Kern ist sie das zweite Mal in Folge gesunken.

Nun zur Frage der Schulden: Es heißt, wir hinterließen so arge Schulden für unsere nachkommenden Generationen. – Ich bin an und für sich kein Freund von Schulden. Ich bin ja Sozialdemokrat, und Sozialdemokraten mögen - - (Heiterkeit und Zwischen­rufe bei ÖVP und FPÖ.) Ja, ich sage das hier zum zehnten Mal. Sie lernen nicht, Sie sind noch immer überrascht. Das überlasse ich Ihnen. (Abg. Höbart: Schulden ma­chen und Steuern erhöhen, das ist das Problem der Sozialdemokratie!) Ich war zustän­dig für Steuergelder im dritten Bezirk. Es waren mehrere Abgeordnete von Ihnen auch dort. Sie werden wissen: Wir haben nie einen Euro Schulden gemacht – nie einen Eu­ro! Ich sage auch, wieso: weil Schulden ein Problem sind, das die Handlungsfähigkeit der Politik in der Zukunft einschränkt, und ich gebe lieber Geld für Investitionen aus als für Zinsen. (Abg. Winzig: Bis daher super! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber: Für Investitionen in die Infrastruktur bin ich natürlich. Wenn ich etwas baue, von dem ich weiß, dass es das Wirtschaftswachstum erhöht, dass das eine Investition in die Zukunft ist, das man die nächsten 50 Jahre nutzen kann, dann bin ich total dafür, dass man das natürlich kreditfinanziert macht. Das ist auch vernünftig. Das muss ich nicht aus dem Budget zahlen. Die Frage ist immer, wofür ich das mache.

Eines müssen wir aber feststellen: Wir reden von der Bilanz von Kern und Mitterlehner. Auch in dieser Frage ist das eine sehr gute Bilanz. Die Verschuldung ist 2017 gesun­ken, nicht nur im Verhältnis zum BIP, sondern nominell. (Abg. Hauser: ... immer noch kein ausgeglichenes Budget!) Das heißt, wir hatten in Euro am 31.12.2017 weniger Schulden, als wir das ein Jahr davor hatten. Da kann man sagen: Kern, Mitterlehner, sehr gut gemacht!

Die Arbeitslosigkeit ist auch gesunken, wobei man sagen muss, dass es vier Problem­bereiche bei der Arbeitslosigkeit gibt: die Arbeitslosen 50 plus, die Langzeitarbeitslo­sen, die Behinderten und anerkannte Asylwerber. Das sind die vier Problembereiche. Da muss man investieren. Das, was Sie jetzt machen, seit 1.1.2018, werden wir erst überprüfen können, wenn der nächste Rechnungsabschluss vorliegt. Die Latte liegt hoch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter An­gerer. – Bitte.