14.26

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsiden­tin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Krainer hat gesagt: „Die Latte liegt hoch.“ – Das stimmt, die Latte liegt hoch. Wenn man bei Hochkonjunktur, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, trotzdem noch 1,6 Mil­liarden Euro Defizit verursacht, dann liegt die Latte wirklich hoch. Ich hoffe, dass wir diese nicht erreichen werden mit den Budgets in den nächsten Jahren. (Abg. Krainer: Wie viel hat die Hypo gekostet im letzten Jahr?)

Aus meiner Sicht zeigt der Rückblick auf diese Bilanz, wie du sie genannt hast, eine Ära des Schuldenmachens, der Schuldenpolitik. Diese Ära ist, Gott sei Dank, mit der neuen Regierung zu Ende, und es geht in die Richtung, dass wir Schulden abbauen und Reformen einleiten in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zu den Eckdaten. Wie schon gesagt, wir haben ein sehr gutes Wirtschafts­wachstum in den letzten Jahren, das haben wir auch 2017 schon gehabt mit fast 3 Pro­zent. Trotzdem haben wir ein negatives Ergebnis von 1,6 Milliarden Euro, einen Netto­finanzierungssaldo von fast minus 7 Milliarden Euro. Das Negativvermögen ist wieder gestiegen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Unsere Schulden sind gestiegen, und wir sind Verpflichtungen für die Zukunft in Höhe von 135 Milliarden Euro eingegangen, die auch der Rechnungshof zu Recht sehr kritisch sieht und die unsere nächsten Genera­tionen und die nächsten Budgets belasten werden. (Abg. Krainer: Das ist falsch!) – Das ist nicht falsch, das sind die Fakten und das steht auch so in diesem Rechnungs­abschluss. Ich weiß nicht, was du gelesen hast, Herr Kollege Krainer.

Wenn man sich jetzt die einzelnen Bereiche anschaut oder die wesentlichen Bereiche, in denen sich etwas verändert hat, was Mehreinnahmen und Mehraufwendungen be­trifft, dann fällt eines schon auf: Ich betone noch einmal die gute Konjunktur, Mehrein­nahmen von rund 1,4 Milliarden Euro. Trotzdem war es nicht möglich, ein ausgegliche­nes Budget zu schaffen oder vielleicht sogar einen Budgetüberschuss zu erwirtschaf­ten. Hinzu kommt die Auflösung von Rückstellungen beim Schuldenabbau der Heta von 1,2 Milliarden Euro.

Das ist vielleicht auch ein Punkt, den man noch einmal beleuchten sollte, dieses ganze Thema der Abwicklungen von Banken in den letzten Jahren, die in Schwierigkeiten ge­raten waren. Da hat man eine Bank immer in den Fokus gestellt und dieser Bank die Verantwortung für alle Schulden des Landes zugeschoben. Das war die Hypo Alpe-Adria. Nun läuft trotz vieler Fehler nach der Übernahme durch die Bayern, die nicht hätte stattfinden sollen, die Verwertung der Assets mehr als positiv. Es werden trotz al­lem noch über 11 Milliarden Euro erlöst werden können aus diesen Assets. Zusätzlich haben die Bayern seit 2009 noch 4 Milliarden Euro aus der Bank kassiert, also zu­rückbekommen.

Wenn man das zusammenrechnet, dann sind das 15, 16 Milliarden Euro, die aus die­ser Bank in den letzten Jahren noch erwirtschaftet werden konnten durch einen Abbau, der wirklich schlecht gemacht wurde. Was jetzt die Verwertung betrifft, möchte ich das nicht sagen, aber für die Zeit davor, was das Management betroffen hat, trifft das auf jeden Fall zu.

Wenn man auf die andere Seite schaut, das ist nie erwähnt worden – oder nur beiläufig erwähnt worden; dieses Mal haben wir es erstmals auch im Budget abgebildet –: Die Kommunalkredit und die Volksbanken AG haben schon über 4 Milliarden Euro an Kos­ten verursacht. Ich traue mich heute zu sagen – bei allen Zahlen, die hier schon über die Hypo genannt worden sind: 18 Milliarden, 12 Milliarden, 14 Milliarden –, dass der Schaden bei diesen Banken am Ende vielleicht auch in dieser Größenordnung wie bei der Hypo liegen wird. Hier hat man eine Bank und ein Land, Kärnten, über Jahre skan­dalisiert.

Was dieses Budget noch gezeigt hat, war ein Rückblick in eine Ära des Schuldenma­chens. Herr Krainer würde heute noch so weitermachen. Schulden und hohe Steuern, das ist offensichtlich der Zugang, den die SPÖ hat. Gott sei Dank haben die Österrei­cher richtig entschieden und haben sie auf die Oppositionsbank geschickt.

Wie gesagt, die neue Regierung will eben dieses Schuldenmachen beenden: Ende der Schuldenpolitik! Es werden Reformen eingeleitet, und das sind große Reformen. Es wird eine Steuerreform kommen, die von unserem Staatssekretär Hubert Fuchs vorbe­reitet wird, die eine Entlastung in allen Bereichen bringen wird, vor allem auch was die Leistungsträger in diesem Land betrifft – die Arbeiter, die Angestellten, aber auch die Unternehmer. Wir werden Leistung in Zukunft auch wieder entsprechend würdigen und entlohnen. Das heißt, Leistung muss sich in unserem Land wieder lohnen und darf nicht durch hohe Steuern und einen aufgeblähten Staat verbraucht werden. Wir wollen einen schlanken Staat, der für die Bürger dieses Landes da ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.31

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Margreiter zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.