14.46

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Kollegin Winzig hat vorhin „Bür­germeisterin“ gesagt, meinte aber, dass eine Vizebürgermeisterin über die Aktion 20 000 eingestellt wurde.

Nichtsdestoweniger sind die Österreicherinnen und Österreicher fleißige Leute. Unser Wirtschaftswachstum liegt über den Erwartungen, wir können auf eine gute Entwicklung in den letzten Wochen zurückblicken. Das reale Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2017 um 2,9 Prozent gestiegen, und so wird es in naher Zukunft auch bleiben.

Der Bundesrechnungsabschluss zeigt, es geht in die richtige Richtung. Wir bringen Ös­terreich zurück an die Spitze. Die Menschen spüren das, sie spüren den Aufwind. Die Finanzkrise dürfte überwunden sein, die Arbeitsmarktzahlen zeigen eine gute Entwick­lung, die Steuereinnahmen steigen. Eine gesunde Gesamtentwicklung Österreichs ist die Basis für die kommenden Reformen, die wir anstreben.

Es ist uns schon einiges gelungen. Mit dem Familienbonus Plus, mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entlasten wir. Mit 800 Millionen Euro mehr für Pfle­ge und Soziales und mit dem Sicherheitspaket helfen wir. Mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungen ohne jeden Verlust von Serviceleistungen und einem Mehr von 1 Milliarde Euro für die Patienten sparen und helfen wir. Mit der Arbeitszeitflexi­bilisierung ermöglichen wir Gestaltungsraum für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem Standortpaket und der Klima- und Energiestrategie stellen wir die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung Österreichs.

Es soll am Monatsende für alle mehr bleiben. Daher werden wir die Steuer- und Abga­benquote, wie es auch im Regierungsprogramm verankert ist, in Richtung 40 Prozent senken. Wir müssen weiterhin an der Entbürokratisierung arbeiten, damit wir unseren Standort und den Arbeitsmarkt weiter stärken können. Die Menschen sollen sich auf das Wesentliche konzentrieren können und die Rahmenbedingungen müssen dafür einfach geschaffen werden.

Auch für unseren Finanzplatz gilt es, als Grundlage für einen wirtschaftlich erfolgrei­chen Standort wettbewerbs- und zukunftsfähig zu sein. Die Regionalbanken sind dabei ein wichtiger Partner für unsere Unternehmen und für unsere Angestellten. Sie kennen die Gegebenheiten vor Ort und können so auch in den Regionen zur positiven Entwick­lung beitragen. Auch da gilt es, mit Augenmaß zu handeln und mit Aufsichtsmaßnah­men nicht über das Ziel hinauszuschießen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal für das rasch geschnürte Dürrehilfe-Maßnah­menpaket Danke sagen. Für unsere Bäuerinnen und Bauern ist dies ein wichtiges Signal im Hinblick auf die existenzbedrohende Trockenheit in vielen Regionen. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind die Ersten, die die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommen. Auf sie darf nicht vergessen werden (Beifall bei der ÖVP, bei Abge­ordneten der FPÖ sowie der Abg. Holzleitner), wenn es darum geht, Rahmenbedin­gungen zu schaffen, die zur Kontinuität führen – stabil, fortdauernd und zukunftsorien­tiert, genau wie unsere Bäuerinnen und Bauern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.49

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Holzleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.