14.57

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Wir haben Rekordeinnahmen, Rekordausgaben, und wenn die Bürger jetzt glauben, das Geld fließt in Schulen, Universitäten und Forschung, dann haben sie sich leider getäuscht. Jeder vierte Budgeteuro geht in ein schrottreifes Pensionssystem, wir finanzieren ein immer schlechter werdendes Gesundheitssystem (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und wir zahlen, wie Kollege Linder richtig ausgeführt hat, die Zinsen für die alten Schuldenberge.

Da sieht man, wo die Regierung gescheitert ist: Sie hätte eine Pensionsreform in Angriff nehmen müssen, hat aber gesagt, in dieser Legislaturperiode machen wir keine. Es wird die Sozialversicherung reformiert, die Pensionsversicherung wird außen vor gelassen, die Privilegien für den öffentlichen Dienst werden beibehalten, die Luxuspensionen, jedes Jahr über eine halbe Milliarde im öffentlichen Bereich, bleiben aufrecht.

Was Sie machen, ist also Showpolitik, mit dem Steuergeld der Leute schönen Sie Ihre Zahlen, Reformen machen Sie keine. (Beifall bei den NEOS.)

14.58

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Rechnungshofpräsidentin. – Bitte, Frau Präsidentin.