15.07

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Vielen herzlichen Dank! Der Bundesrechnungs­abschluss 2017 weist erfreuliche Zahlen aus, aber warum ist das so? Höhere Steuer­einnahmen – in der Höhe von 3,3 Milliarden Euro, wie wir gehört haben – im Bereich der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer durch stabilen Konsum und höhere Beschäftigung haben den budgetären Saldo auf minus 0,7 Prozent verringert; das ist deutlich über den Erwartungen. Deutlich über den Erwartungen liegt auch das Wirtschaftswachstum mit 2,9 Prozent.

Dazu hat diese Bundesregierung – das möchte ich nochmals betonen – nichts beige­tragen. Heute können wir sagen, Österreich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise und die darauf folgenden Stagnationsjahre gut überstanden, und das ist nicht ein Ergebnis der letzten Monate, sondern das ist das Resultat einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

So ist etwa der öffentliche Schuldenstand stark zurückgegangen, jetzt auf gut 78 Pro­zent des BIPs. Während das BIP zwischen 2014 und 2017 um über 10 Prozent stieg, sind die Staatsausgaben im gleichen Zeitraum um nur 3,9 Prozent mehr geworden, und das, wohlgemerkt, obwohl wir im Jahr 2016 eine Steuerentlastung von mehr als 5 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen auf den Weg gebracht haben. Diese Bundesregierung hatte somit eine der besten Ausgangssituationen; das muss man auch einmal festhalten.

Nun gilt es aber, in die Zukunft zu schauen, die Hausaufgaben zu machen, vorzubau­en, kurz, dort zu investieren, wo dringend Bedarf besteht, damit das Land in wirt­schaftlich turbulenten Zeiten – und die werden wieder kommen, da sind sich die Exper­ten einig – vorbereitet ist.

Was sind nun diese Herausforderungen? – Das sind die Maßnahmen am Arbeitsmarkt, die zu benennen sind: Älteren Beschäftigung bringen, Jugendarbeitslosigkeit bekämp­fen und Voraussetzungen für eine bessere Beschäftigung von Frauen schaffen.

Was macht jedoch die Bundesregierung? – Sie kürzt AMS-Maßnahmen, sie kürzt Maß­nahmen für Ältere wie die Aktion 20 000, am Jobgipfel werden schon lange bekannte Probleme besprochen. Ich frage Sie: Wo ist da die von Ihnen erwähnte Veränderung? Wo ist die „Zeit für Neues“?

Da wäre als Herausforderung Fachkräftemangel zu nennen: aber es werden asylwer­bende Lehrlinge, die sich, wohlgemerkt, mehr als selbst finanzieren, abgeschoben. Sie setzen auf die Rot-Weiß-Rot-Karte, hinsichtlich derer jetzt schon klar ist, dass sie kein Erfolgsmodell ist – also wieder nichts Neues.

Da wäre als Herausforderung Armutsbekämpfung zu nennen: Fehlanzeige! Diese Bun­desregierung kürzt Maßnahmen für AlleinerzieherInnen, für Menschen mit Beeinträch­tigungen, für sozial Schwächere.

Es wäre die Herausforderung Wohnen zu nennen: Die Preise fürs Wohnen explodie­ren. Empfehlung dieser Bundesregierung: Wenn Sie sich keine Miete leisten können, kaufen Sie doch eine Wohnung! Ich frage Sie: Was ist das bitte für ein Weltbild? (Bei­fall bei der SPÖ.)

Und dann wäre noch die Herausforderung der ungleichen Vermögensverteilung zu nennen: Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als 40 Prozent des Ge­samtvermögens. Die Schere geht nicht nur da auseinander, die Schere geht auch bei Einkommen und bei Pensionen auseinander.

Eine Entlastung des über die Maßen besteuerten Faktors Arbeit und im Gegenzug eine vernünftige Vermögensbesteuerung werden seit Jahren gefordert. Sie sind allerdings blind auf diesem Auge. Kapital wird nämlich kaum besteuert. Sie stärken die Ungleich­verteilung. Sie schaffen Vorteile für Besserverdienende; Sie müssen ja Wahlkampf­sponsoren bedienen, insofern ist das nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sagt uns die OECD? – Sie sagt uns, Österreich soll doch bitte frei werdende Mittel in die Kinderbetreuung, in Ganztagsschulen stecken. – Sie haben dazu ganze 1 000 Eu­ro im Budget vorgesehen. Ich frage Sie also: Ist das wirklich Ihr Ernst?

Die OECD bemängelt etwa auch die hohe Abhängigkeit kleinerer und mittlerer Unter­nehmen, sogenannter KMUs, von Bankkrediten und fordert mehr Risikokapital und ent­sprechende Förderungen in diese Richtung. Fehlanzeige: Diese Regierung investiert besser in Pferde und Hochzeiten. – So schaut’s aus. Wir, die Sozialdemokratie, stehen für soziale Gerechtigkeit. Sie hingegen sparen bei den Menschen und bringen damit den Erfolg des Wirtschaftsstandorts in Gefahr.

Als stärkste Oppositionsfraktion müssen und werden wir das aufzeigen. Wir werden das mit Sicherheit nicht kampflos hinnehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Vogl zu Wort. – Bitte. (Abg. Hammer: Das wäre ein Parteiobmann gewesen! – Abg. Räd­ler: Das wäre ein Parteiobmann!)