16.04

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister! Ich darf (Abg. Zanger: Zur Rede gratulieren!) mit einem Zitat beginnen, an das mich die heuti­ge Thematik erinnert. Ein aufgebrachter Oppositionspolitiker sagte einst in einem Ap­pell an die Medien, die vierte Macht im Staat: Eigentlich hätten sie die Mächtigen in diesem Land zu kontrollieren und nicht Auftragsarbeit und nicht Söldnertum im Auftrag der Mächtigen gegen die Opposition und gegen die eigene Bevölkerung zu betreiben. – Zitatende. (Abg. Höbart: Das hat er nicht verdient!)

Wissen Sie, wer das gewesen ist, Herr Minister? – Das waren Sie: Rede zum Bundes­parteitag der FPÖ, März 2017. (Abg. Gudenus: Ui! Gut aufgedeckt!) Und heute stehe ich hier als Oppositionspolitikerin und bin aufgebracht, und das nicht nur, weil Sie sich jetzt, da Sie zu den Mächtigen gehören, offenbar wie eine Fahne im Wind gedreht ha­ben. Was sind Sie für ein Minister? (Abg. Belakowitsch: Ein sehr guter!) Dass es Ih­nen nicht um die Sicherheit in diesem Lande geht, ist seit Ihrer sicherheitspolitisch sinn­losen, aber teuren Passion für Polizeipferde klar, die aus heutiger Sicht das geringste Übel an Ihnen ist. (Abg. Stefan: Mein Gott! Das ist Populismus der übelsten Sorte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben einen riesigen BVT-Skandal aufzuklären. Ihr Generalsekretär orchestriert jenseits seiner Kompetenzen ein Strafverfahren am Ende von vielen Handlungen aus Ihrem Kabinett heraus. Unter Ihrem Generalsekretär steht ein massiv geschwächtes Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Auf der Strecke blieb bei Ihrem Spielchen die Sicherheit Österreichs. Auch da wollen Sie von nichts gewusst haben.

Jetzt kommt dieses Schreiben an die Öffentlichkeit. Wieder heißt es, Sie hätten nichts gewusst, nichts angeordnet. Sie haben es heute wieder betont. (Abg. Belakowitsch: Ja und?) Herr Innenminister, entweder geben Sie den Auftrag zu etwas oder wissen von etwas, was aus Ihrem Haus an Angriffen auf den Rechtsstaat, an Angriffen auf die freien Medien passiert, dann sind Sie klar ein Sicherheitsrisiko, oder, was Sie heute wieder behauptet haben, Sie wissen nicht, was in Ihrem Haus vorgeht (Zwischenruf des Abg. Stefan) – und ich spreche nicht von einem von Tausenden Beamten, wie Sie vorhin gemeint haben, sondern das kam von Ihrem Ressortsprecher, einem Ihrer engs­ten Mitarbeiter –, dann sind auch Sie in Ihrer Rolle falsch und auch ein Sicherheitsrisiko.

Ich glaube ja, dass sich gerade an solchen Beispielen Ihre wahre politische Absicht zeigt. (Abg. Rosenkranz: Das ist eine Glaubensfrage!) Wie mein Kollege Scherak schon gesagt hat, haben Sie 24 Stunden gebraucht, um sich von dem Schreiben zu distanzieren. Erst da schafften Sie es, zu formulieren, dass die Pressefreiheit auch für Sie unantastbar sei. Wem wollen Sie eigentlich etwas vormachen? Sie sind ja mittler­weile ein Wolf im Wolfspelz. Es geht Ihnen offensichtlich um Macht, um Kontrolle, um Einschränkung von allem, das Ihnen irgendwie unangenehm ist. Dazu gehören auch die demokratischen Rechte und die Freiheit unserer Gesellschaft.

Was sonst wollen Sie damit bezwecken, wenn Sie kritische Medien boykottieren, aus dem Diskurs ausschließen wollen? – Das ist nicht nur unsere Interpretation, denn ich möchte bemerken, dass sich auch unser Schweigekanzler zu Wort gemeldet hat und auch unser Bundespräsident. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

In dem Schreiben aus Ihrem Ressort werden die kritischen Medien ja auch diffamiert. Es wird darin behauptet, mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr bezie­hungsweise werden diese einfach ignoriert. Sie haben in der Beantwortung unserer Fragen in keiner Weise argumentieren können, inwiefern die kritischen Medien fakten­widrig berichten würden. Ungeachtet dessen, was Sie für Fakten halten und was nicht, ist die Pressefreiheit in der Verfassung verankert. Was stört Sie an dieser Pressefrei­heit? Was bedrängt Sie denn so an der Demokratie? (Abg. Gudenus: Man kann Me­dienberichte schon kritisieren! Das geht schon! Die Freiheit haben wir schon!)

Ich möchte Sie alle noch an Folgendes erinnern: Diese Bundesregierung, FPÖ wie ÖVP, hat wiederholt und völlig zu Recht den Umgang der Türkei mit kritischen Journa­listen verurteilt. Vizekanzler Strache selbst hat EU-Sanktionen gegen die Türkei gefor­dert, eben weil diese so gegen kritische Journalisten vorgeht, wie es hier anfangen könnte. (Ruf bei der FPÖ: ..., das ist ja unerhört!) Matthias Strolz hat heute in seiner Abschiedsrede gesagt: Demokratie kann auch langsam sterben, wenn man nicht auf­passt. – Und wir werden aufpassen, jeden Schritt verfolgen, dass dies nicht passiert. Das könnte ein erster Schritt sein.

Das bringt mich zu den Kollegen von der ÖVP – Sie tun ja immer so, als ginge Sie das alles nichts an. Man hat ja mit irgendjemandem koalieren müssen, und die FPÖ kam billig. Sie können sich hier nicht mehr länger aus der Mitverantwortung stehlen. Sie sind Steigbügelhalter in einem gefährlichen Spiel und der Beihilfe schuldig bei allem, was hier passiert. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Dem Abwesenheitskanzler muss ich sagen, das ist sein Innenminister. Wie lange will er noch tatenlos zusehen und schwei­gen? Ja, ich weiß, er hat etwas gesagt, aber nur eine Sache: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.“

Das bringt mich zu einem anderen Punkt: Weder er noch Sie, Herr Innenminister, ha­ben sich, auch heute in Ihrer Beantwortung nicht, vom Aufruf zur propagandistischen Manipulation distanziert, der in Ihrem Schreiben enthalten ist. (Abg. Rosenkranz: Aber nur zwischen den Zeilen! ... in dicken, fetten Lettern!) Es kommt in diesem Schreiben zur Anweisung, man möge möglichst bei den Delikten die Staatsbürgerschaft und den Aufenthaltsstatus des Täters immer dazusagen, offenbar besonders, wenn es um Aus­länder geht. (Abg. Belakowitsch: Das wünschen sich die Menschen draußen!)

Dazu sagt der Kriminalsoziologie Reinhard Kreissl, es handle sich um einen Versuch, Berichterstattung strategisch zu steuern, um Vorurteile und falsche Einstellungen zu verstärken. (Abg. Rosenkranz: Darum ist verschleiern besser!) Und das ist das, was Sie tun. Sie wollen eben nicht eine ausgewogene Berichterstattung, wie es in diesem Schreiben behauptet wird, nach objektiven Kriterien, sondern setzen ganz bewusst Schwerpunkte in Ihrem Sinne.

Nennen wir das Kind beim Namen! Es soll zukünftig vor allem über vermeintliche Straf­taten von Ausländern und Asylwerbern medial berichtet werden und damit die Stim­mung im Lande durch gezielte Manipulation massiv beeinflusst werden. (Abg. Rosen­kranz: Aber das wird dann bei den Medien selbst liegen, wenn sie das dann ...!) Sie hetzen die Menschen gegeneinander auf. Und warum tun Sie das? (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unfassbar!) – Weil Sie und Ihre Gesinnungsgenossen genau davon leben: von Angst und Zwietracht, die Sie selbst gesät haben.

Das Ziel Ihrer Propaganda ist die Spaltung der Gesellschaft. Ihre Partei lebt vom Feindbild (Abg. Rosenkranz: Genau! Das machen Sie nämlich auch!) – das kann wechseln. Man ist für die Macht, für die Ideologie elastisch. Aber der Asylwerber und der Fremde ist ein Dauerbrenner. Man wechselt halt nur von den alten Feindbildern der Rechten zu antimuslimisch. Für Sie ist das leicht. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Als Innenminister lassen Sie sich nicht die Chance entgehen, das Feindbild durch gezielte Medienarbeit zu nähren. (Abg. Rosenkranz: ... der Rechten das Feindbild, mit dem Sie spalten!) Jetzt sitzen Sie an den Informationen und haben die Möglichkeit dazu. Sie nehmen damit ganz bewusst in Kauf, dass Alltagsrassismus weiter fortschreitet.

Was kann noch passieren, wenn Sie die Geister, die Sie hier rufen, nicht mehr unter Kontrolle haben? Was ist, wenn es Delikte oder sogar Ausschreitungen gegen die von Ihnen ausgesonderten Gruppen gibt? Sie sprechen immer von Köln. Wir haben gerade Chemnitz erlebt. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Wer ist dann verantwortlich? Wird dann auch prioritär berichtet?

Der zweite Punkt – in Ihrem Schreiben heißt es weiter –: „Sexualdelikte sind aus Opfer­schutzgründen ein heikles Thema,“ aber trotzdem soll versucht werden, „vor allem Ta­ten die in der Öffentlichkeit begangen werden [...], mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigung [...] proaktiv“ zu berichten. – Ich bin dankbar dafür, dass die Pressestelle der Polizeidirektion Wien bereits hinreichend klarmachte, wie gefährlich die avisierte Vorgangsweise aus der Perspektive des Opferschutzes ist sowie dass in rund 80 Pro­zent der Fälle eine Täter-Opfer-Beziehung besteht. Dass durch die stärkere Berichter­stattung über Sexualverbrechen die Kriminalität völlig verzerrt dargestellt wird, zeigt ein Blick in die Verurteilungsstatistik (Abg. Lugar: Der Minister hat es gerade erklärt!), nach der Delikte gegen die sexuelle Integrität auch zahlenmäßig abgeschlagen an ach­ter Stelle rangieren. (Abg. Rosenkranz: Gott sei Dank! Gott sei Dank an achter Stelle! Mir wäre zwölfte oder vierzehnte lieber!)

Herr Minister! In Ihren Reden und der Beantwortung der Fragen haben Sie wiederholt gezeigt, dass sich Ihre Wahrheit nicht an Fakten orientiert, sondern an Machtgier. Wis­sen Sie: Ich habe vor nicht allzu langer Zeit – so wie viele hier wahrscheinlich – bei allen inhaltlichen Differenzen gedacht, Sie sind ein Stratege, ein gewiefter Politiker, aber ich habe mich getäuscht. Egal, ob es der Versuch war, mit der Brechstange im BVT die Macht zu übernehmen, ob Sie eine Kabinettsmitarbeiterin in den BVT-Unter­suchungsausschuss einschleusen oder dieses Schreiben aus Ihrem Ressort: Alles war durchsichtig und ungeschickt – zwei Adjektive, die für mich Ihr bisheriges Wirken als Minister treffend beschreiben.

Haben Sie wirklich gedacht, Sie kommen damit durch? Herr Minister! Wir erwischen Sie jedes Mal. Darauf können Sie sich auch in Zukunft verlassen (Abg. Rosenkranz: Ui!) – egal, wie viele Nachhilfestunden in Rechtsstaatdemagogie Sie bei Ihren Freun­den in Ungarn oder Russland noch nehmen. Wir NEOS und ich persönlich lehnen Ihre Ideologie ab. Sie betreiben Politik ohne Respekt für die Menschen und ohne Verstand. (Abg. Stefan: Wie ist das mit der Würde des Hauses?) Aber hier kommt die optimis­tische Botschaft, nicht für Sie, sondern für die Bürgerinnen und Bürger, für uns alle: Es wird Ihnen nicht gelingen, die Demokratie in diesem Land auszuhebeln. Sie überschät­zen sich und unterschätzen die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Herr Minister! Die Bevölkerung vertraut Ihnen mehrheitlich nicht mehr. Wie denn auch angesichts Ihrer Aktionen? Ihre Politik hat in unserer Demokratie keinen Platz.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (fortsetzend): Daher stelle ich mit Kollegen Droz­da, Kolleginnen und Kollegen folgenden Antrag:

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kol­legen

betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Inneres wird gemäß Art 74 Abs 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

(Beifall bei NEOS und SPÖ.)

16.14

Misstrauensantrag

gem. § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kol­legen

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „Frontalangriff des Innenministeriums auf die Pressefreiheit“

Begründung

Am 24. September 2018 wurde bekannt, dass der Ressortsprecher des Bundesminis­teriums für Inneres ein E-Mail mit Handlungsempfehlungen an alle Landespolizeidirek­tionen geschickt hat. In dem Schreiben weist der Sprecher des Innenministeriums da­rauf hin, dass „gewisse Medien“, wie zum Beispiel die Wochenzeitung „Falter“ und die Tageszeitungen „Der Standard“ und „Kurier“, eine „sehr einseitige und negative Be­richterstattung über das BMI bzw. die Polizei" betreiben. Diese „kritischen Medien“ würden Fakten und Erklärungen einfach ignorieren. Weiter heißt es in dem E-Mail, dass „die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß“ beschränkt werden soll. Es sollen ihnen keine „Zuckerl, wie beispielsweise Exklu­sivbegleitungen“ ermöglicht werden, es sei denn es ist eine „neutrale oder gar positive Berichterstattung“ zu erwarten.

Diese Handlungsempfehlungen im Schreiben des Innenministeriums sind ein fron-taler Angriff auf die Pressefreiheit. Wenn kritischen Medien Informationen vorenthalten wer­den und Hintergrundinformationen oder Exklusivberichterstattungen nur unkritischen oder wohlgesonnenen Medien zukommen sollen, dann ist das eine Verletzung der ver­fassungsrechtlich garantierten Medienfreiheit. Wenn manche Medien beim Zugang zu Informationen bevorzugt, andere hingegen bewusst benachteiligt werden, verstößt das zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die Medien- und Pressefreiheit und das darin enthalten Recht der Medien und der Be­völkerung auf Zugang zu Informationen ist ein Grundpfeiler unserer liberalen Demo­kratie. Um die Medienvielfalt und das Recht der Bürger_innen auf ein pluralistisches In­formationsangebot zu gewährleisten, ist es essentiell, dass jede_r Jour-nalist_in die gleichen Möglichkeiten hat, auf Informationen von staatlichen Organen zugreifen zu können, und die öffentlichen Stellen ihrer Pflicht, die Medien oh-ne unsachliche Diffe­renzierung umfassend zu informieren, nachkommen.

Darüber hinaus wurde im Schreiben aus dem Innenministerium auch angeregt, in poli­zeilichen Aussendungen künftig generell die Staatsbürgerschaft und den Aufenthalts­status von Tatverdächtigen zu nennen und Sexualdelikte proaktiv zu kommunizieren, sofern es sich um keine familieninterne Tat handelt. Bislang wurde aus Opferschutz­gründen über Sexualdelikte nur zurückhaltend informiert, um eine Traumatisierung des Opfers durch eine breitflächige Berichterstattung zu verhindern. Eine Nennung der Her­kunft des Täters sollte bisher laut einem Erlass des Justizministeriums nur dann erfol­gen, „wenn dies für das Verständnis des berichteten Vorgangs unbedingt notwendig ist“. Wieso von diesen Prinzipien abgegangen werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Ein Innenminister, der den Fokus der Berichterstattung bewusst steuern will, um Res­sentiments zu schüren und die Gesellschaft mit seiner Propaganda zu spalten, ist ein untragbares Sicherheitsrisiko für Österreich.

Ein derartiges Schreiben hätte nie vom Ressortsprecher des Innenministeriums ausge­sendet werden dürfen. Ein Minister, der unter seiner Führung einen derartigen Angriff auf die Pressefreiheit zulässt, ist nicht mehr tragbar. Nach dem Bekanntwerden des Schreibens in der Öffentlichkeit versuchte das BMI in einer Aus-sendung zwar zu be­schwichtigen, das Schreiben habe keinen verbindlichen Charakter, betonte jedoch er­neut die Voreingenommenheit gewisser Medien. Erst etwa 24 Stunden später dis­tanzierte sich Herbert Kickl selbst in einer Aussendung halbherzig von manchen im Schreiben seines Ressortsprechers gewählten Formulierungen. Der Innenminister ver­absäumte es jedoch sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Ad­ressat_innen des Schreibens und allen anderen an seine Weisungen gebundenen Dienststellen, die problematischen Punkte des Schreibens unverzüglich richtigzustel­len. Der Schaden für die Pressefreiheit ist damit bereits angerichtet. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass Innenminister Herbert Kickl eine Gefahr für die liberale Demokratie in Österreich ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Inneres wird gemäß Art 74 Abs 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht ‑ ‑ (Abg. Neubauer: Normal gehört hier ein Ordnungsruf! – Ruf bei der FPÖ: Eine Frechheit ist das! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Der Antrag ist ausrei­chend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.