17.21

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staats­sekretär! Meine Damen und Herren! Je länger die Debatte dauert, desto mehr verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass es zwei Mails gibt: ein Mail, das der Herr Innenminister und die Abgeordneten der FPÖ kennen, und ein Mail, das der Herr Bundespräsident (Abg. Belakowitsch: Das keiner kennt!), der Herr Bundeskanzler und die Abgeordne­ten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Pilz kennen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Anders lässt sich das nicht erklären. (Abg. Gudenus: Ein Scheinmail!)

Als ich von diesem Mail erfahren habe, konnte ich das zuerst gar nicht glauben. (Abg. Gudenus: Nein!) Ich hätte nicht gedacht, was alles in Österreich geht oder was man glaubt, was in Österreich geht, und ich kann mir das nur mit einer Mischung aus (Abg. Gudenus: Zwei Mails!) Unverfrorenheit und Unbedarftheit erklären. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Wer hat denn das zweite geschrieben?)

Unverfrorenheit: Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, das ist eine Form der Zensur, denn Zensur besteht darin, einem Medium zu sagen: Das darfst du nicht schreiben! (Abg. Höbart: Wo steht das? Wo steht das, bitte?), Zensur ist aber genauso auch, wenn man einem Medium bestimmte Informationen vorenthält (Beifall bei NEOS und SPÖ), wenn man als öffentliche Stelle bestimmte Informationen bestimmten Medien gar nicht gibt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Hier ist aber dann noch etwas dazugekommen. (Abg. Stefan: Jetzt ist ein drittes Mail aufgetaucht, das Griss-Mail!) Es geht ja nicht nur um die braven Medien und die weniger braven Medien – mir tut nur ATV leid, denn das ist ein Kompliment, das die da bekommen haben, also man kann der Sendung nur viel Glück wünschen –, sondern es ist auch diese Konzentration auf bestimmte Straftaten, über die besonders und mit be­sonderen Details berichtet werden soll. (Abg. Höbart: „Konzentration auf bestimmte Straftaten“ – würde das jemand anderer sagen, wäre es schon wieder ganz schlimm und ganz böse!) Dazu schreiben manche in Kommentaren: Wir sehen, wohin die Reise geht. – Meine Antwort dazu ist: Ich finde das gar nicht. Wir sind schon angekommen! (Abg. Gudenus: Willkommen in der Realität!) Wir sind nicht mehr auf der Reise, son­dern wir haben schon ein Klima der Angst, der Ausgrenzung und der Antipathie gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Höbart: Gehen Sie in Pension! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dazu eine Geschichte, die ganz unglaublich klingt: Eine burgenländische Gemeinde macht eine Fahrt nach Auschwitz, und da fährt ein junger Asylbewerber mit, ein Mus­lim. Er sieht dort die Verbrennungsöfen und sagt dann zu dem, der die Reise orga­nisiert hat: Glaubst du, dass uns auch so etwas drohen könnte? – Das müssen Sie sich einmal vorstellen, das ist hier passiert! (Abg. Belakowitsch: Bitte, jetzt reicht es aber! Sie sollten sich schämen! – Abg. Gudenus: Das ist lächerlich, Frau Griss! – Abg. Lausch: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Höbart: Das ist beschämend! Schämen Sie sich! – Abg. Rädler: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: Für das gehört Ihnen ein Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist auch, anders als der Herr Bundeskanzler gemeint hat, nicht die Fortsetzung des immer Gleichen. (Abg. Belakowitsch: Unfassbar, bitte!) Es hat eine neue - - (Abg. Lausch: Lernen Sie Geschichte!) – Die Geschichte ist tatsächlich passiert. Ich kann ja nur wiedergeben, was passiert ist. Sie können das ignorieren, aber es ist passiert. (Abg. Lausch: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Suchen Sie die Ursache dafür, dass solche Einstellungen entstehen können! (Abg. Belakowitsch: Merken Sie eigentlich, was Sie tun? Sie verharmlosen!)

Es ist nicht die Fortsetzung des immer Gleichen. (Abg. Höbart: Jeden Tag Messerste­chereien mit Toten! Das ist die Wahrheit! – Abg. Rädler: So alt und noch so links sein!) Natürlich versuchen Politiker, versucht die Regierung mit Inseraten, das Wohlwollen der Medien zu kaufen – das geschah in der Vergangenheit und das geschieht auch jetzt –, aber diese Art der Beeinflussung ist eine neue Dimension, die man da erreicht hat. (Abg. Höbart: Das ist keine Beeinflussung, das sind Fakten! – Abg. Gudenus: So etwas war OGH-Richterin! – Abg. Belakowitsch: Jetzt weißt du, wie die Justiz bei­einander ist!)

Ich habe das immer als Hysterie empfunden, wenn man gesagt hat, die schwarz-blaue Koalition wird das Klima in Österreich völlig verändern (Abg. Haider: Schämen Sie sich! – Abg. Rädler: Schlusswort!), aber ich muss jetzt sagen, das ist nicht so weit her­geholt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Ich hoffe nur, dass wir, ich und Sie alle, nicht eines Tages sagen müssen: „Denk ich an“ Österreich „in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Wir sind auf einem gefährlichen Weg. – Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Das ist eine Beleidigung der Zeitung „Österreich“! – Abg. Haider: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

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