17.45

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Zuerst mache ich eine Berichtigung, obwohl ich an und für sich für eine Rede herausgekommen bin: Was die Kollegin jetzt gesagt hat, entspricht natürlich nicht den Tatsachen. Der Herr Minister hat es ohnehin schon erklärt, aber sie hat anscheinend nicht aufgepasst. Einige bei der SPÖ sind anschei­nend nicht in der Lage, der Debatte zu folgen, denn er hat mehrfach erklärt, dass es ein Irrtum war, dass das Kanzleramt irrtümlich gesagt hat, er werde nicht hier sein. Das Innenministerium hat nie etwas anderes gesagt, und es gibt auch vom Kanzleramt eine offizielle APA-Aussendung, in der genau das drinnen steht. (Abg. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Wenn Sie lesen könnten und wenn Sie lesen wollten, dann hätten Sie das auch zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau das ist das Problem: Es geht Ihnen nur um Polemik, es geht Ihnen nicht um die Sache. Und deshalb versuche ich jetzt, die Sache etwas sachlicher anzugehen. (Abg. Leichtfried: Ja, genau! – Abg. Noll: Das glaube ich ...!)

Deswegen ist die Frage nicht, worum es heute hier geht. Es geht nicht um die Mei­nungsfreiheit, um die Pressefreiheit, denn wenn jemand Angst um die Meinungs- und Pressefreiheit hat, muss er nur auf die Homepage des Parlaments gehen und einmal nachlesen, was das überhaupt bedeutet, dann sieht er, dass die niemals in Gefahr war oder in Gefahr ist. Es geht um etwas ganz anderes, nämlich darum, dass die Vorgän­gerregierung die Medien mit 180 Millionen Euro pro Jahr alimentiert hat, dass die Me­dien in Österreich von diesen Zuwendungen auch abhängig waren. Und es geht da­rum, dass diese Bundesregierung diese Zuwendungen massiv zurückgefahren hat, manche Ministerien sogar bis auf 20 Prozent. Das heißt, es fließt viel weniger Geld, als es früher, unter der Vorgängerregierung, geflossen ist. Das ist das Problem.

Wir haben diese Zahlungen nicht deshalb reduziert, weil wir den Medien etwas Böses wollen, nein. Die Vorgängerregierung ist nach dem Prinzip vorgegangen, das Erzählte reicht, und hat es mit Inseraten aufgepeppt. Wir sagen, nur das Erreichte zählt, und deshalb brauchen wir keine Inserate, denn wir leisten etwas für dieses Land. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Deshalb brauchen wir die freundliche Berichterstattung nicht mit Inseraten zu beeinflussen, so wie das vergangene Regie­rungen nachweislich getan haben.

Wenn man bedenkt, dass zum Beispiel der „Standard“ von den Vorgängerregierungen 5,5 Millionen Euro pro Jahr kassiert hat und jetzt natürlich genauso wie alle anderen von weniger Geldflüssen betroffen ist, dann kann man verstehen, warum der „Stan­dard“ auch heute wieder alle möglichen Fantasien schreibt. Lesen Sie einmal bei Rau­scher nach, der jetzt schon davon träumt, dass Frau Rendi-Wagner mit fliegenden Fah­nen zur ÖVP überläuft und gleich einen Regierungschange macht! (Abg. Plessl: ... auch länger gebraucht! – Ruf bei der SPÖ: Ja, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und das wird nicht nur gewünscht (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), nein, nein, es wird nicht nur von Herrn Rauscher vom „Standard“ gewünscht, nein, sondern auch damit begründet, dass Herr Kickl staatsstreichartige Politik im Innenministerium be­treibt. (Abg. Leichtfried: Ja eh!) So etwas schreibt der „Standard“!

Lesen Sie im heutigen „Standard“ nach, was über diese Debatte hier verzapft wird, le­sen Sie einmal nach, was da alles drinnen steht! Herr Scherak wird den halben Artikel lang durchgeschalten, bis dann einmal der Herr Innenminister zu Wort kommt, und dann wird mit allen möglichen Unterstellungen gearbeitet. Was ich ganz besonders in­teressant finde, ist: Der Herr Minister hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er keine Weisung gegeben hat, und im „Standard“ steht nicht, dass der Herr Minister das mehrfach gesagt hat, aber es steht drinnen, er hat es mehrfach behauptet. Er hat eine Behauptung aufgestellt – wir alle wissen, was das heißt, wenn man eine Behauptung aufstellt: Das kann auch gelogen sein. Mit solchen Mitteln wird beim „Standard“ gear­beitet.

Da frage ich mich: Ist das Pressefreiheit? Müssen wir das verteidigen? Müssen wir es verteidigen, wenn einzelne Medien nicht im Sinne der Pressefreiheit eine Information an die Bürger geben, dass sich die Bürger eine Meinung bilden können, nein, wenn sie diese Meinung sogar vorgeben? Ist es Pressefreiheit, wenn sie diese Meinung dem Bürger sogar aufzwingen? (Abg. Scherak: Was redest du da eigentlich?)

Der „Standard“ hat vor einiger Zeit in einem Artikel geschrieben, dass es ein Skandal sei, dass der Innenminister für eine Bewerbungsaktion des Innenministeriums um 23 000 Euro ein Inserat schaltet, und sagt dann, dass dieses Medium ja ein rechtes Medium ist. Begründet wird das so, dass dieses Medium, der „Wochenblick“, Handlun­gen des Innenministers gut gefunden hat. Deswegen ist es ein rechtes Medium und deshalb darf es keine Unterstützung bekommen beziehungsweise keine Inserate. (Abg. Schieder: Unterstützung?)

So weit sind wir! So weit sind wir, aber das ist nicht Pressefreiheit, und das müssen wir auch nicht verteidigen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Was wir verteidigen müssen, ist, und das steht ja auch in diesem E-Mail drinnen - - Haben Sie das E-Mail einmal gelesen? Wissen Sie, was da drinnen steht? – Man wünscht sich eine unabhängige Berichterstattung (Abg. Vogl: Positiv unabhängig!), das wünscht man sich. (Abg. Loacker: Das E-Mail ist Ihrer Meinung nach eh okay?) Ist das zu viel verlangt?

Ich weiß, bei Ihnen gab es das nicht, es war immer eine linksgerichtete Propaganda, die durchgeschaltet wurde. – Wir wollen nur eine unabhängige Berichterstattung. Das wollen wir, mehr wollen wir nicht, und ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.50

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Al­fred Noll. – Bitte.