18.11

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Al­so diese Debatte, bei der es am Anfang eigentlich so ausgesehen hat, als würde sich die Opposition jetzt langsam fangen, als hätte man endlich ein Herzensthema gefun­den, hat sich gegen Ende dann wieder in Nebel aufgelöst. Den absoluten Tiefpunkt – und das möchte ich schon auch in dieser Klarheit sagen – hat Frau Kollegin Griss heu­te hier abgeliefert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Danke!)

Eines sage ich Ihnen auch: Das Letzte, was dieses Haus braucht, und das Letzte, was diese Debatte braucht, sind Nazivergleiche, und dagegen verwahre ich mich und dage­gen sollte sich auch dieses Haus verwahren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kollege Wittmann hat ein bissl Unterhaltungswert in die Debatte reingebracht, dafür kann man sich durchaus bedanken. Es war zumindest nicht mehr so langweilig wie der Rest, der von der Opposition – teilweise Vorlesungsübungen, die da abgehalten wur­den – gebracht wurde.

Auf eines ist Kollege Wittmann jedoch nicht eingegangen, genauso wenig wie Kollege Drozda, der ja ebenfalls Mediensprecher ist und jetzt ein neues Amt innerhalb der SPÖ innehat; Kollege Nehammer hat es schon zitiert, aber um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Da hat der Kommunikationschef des Bundeskanzlers – gemeint ist der da­malige Bundeskanzler Kern – ein E-Mail ausgesandt, das der APA vorliegt, und darin schreibt er interessante Geschichten zum Thema Boykott wegen des ORF-„Bürgerfo­rums“: Künftig „kein Besuch“ mehr in „der Pressestunde“. „ORF Radio sollten wir NICHT in diese Maßnahmen aufnehmen – teilen und herrschen wäre der Gedanke“. – Auch interessant: „teilen und herrschen wäre der Gedanke“. Mein absolutes Lieblingszitat aus diesem E-Mail ist dann aber: „entscheidend ist, dass wir das längerfristig durchhal­ten. Es bringt nichts, 2 Wochen rumzuzicken – Verhaltensänderungen produzieren wir nur durch Konsequenz.“

Herr Kollege Drozda, den ich ja persönlich durchaus schätze, war damals Medienmi­nister. Ich habe eigentlich nichts gehört, ich habe von keiner Dringlichen gehört, ich ha­be von keinen Misstrauensanträgen der Opposition, von den NEOS und so weiter ge­hört. Man ist einfach zur Tagesordnung übergegangen. Und heute, da nach Aussagen von Frau Griss offenbar zwei oder drei – oder ich weiß nicht, wie viele – E-Mails auf dem Tisch liegen, heute echauffiert man sich, man sieht das Abendland in Gefahr, man sieht die Demokratie im Untergang begriffen. Es ist eigentlich schändlich, was Sie aus dieser Debatte gemacht haben; das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aus diesem Grund möchte ich davor warnen, dass man sich dem Sturm der Entrüs­tung einfach annähert, dass man sich davon mitreißen lässt, denn die tatsächlichen Gegebenheiten und das, was tatsächlich in diesem E-Mail drinnen steht, wird natürlich von Ihnen interpretiert, und da zerreißen Sie sich den Mund darüber. (Abg. Rosen­kranz: Zwischen den Zeilen lesen sie, vor allem zwischen den Zeilen!) Tatsache ist, dass im besagten E-Mail festgehalten ist, dass alle Medien und Zeitungshäuser dieses Landes im gesetzlich dafür vorgesehenen Rahmen Informationen erhalten. Mehr ist dazu eigentlich nicht mehr zu sagen!

Schon ein wesentlicher Punkt ist aber, und erlauben Sie mir, das zu sagen, weil ich das immer wieder gerne in die Diskussion miteinbringe: Was nicht sein kann, ist, dass Medien, dass Journalisten als Unbelangbare gesehen werden. Wenn Sie mir das nicht glauben, glauben Sie es vielleicht einem De-facto-Parteifreund von Ihnen, einem Par­teifreund von Ihnen, zumindest sitzen Sie in einer gemeinsamen Fraktion im Europa­parlament. Universitätsprofessor Dr. Thomas Meyer von der Universität in Dortmund hat nämlich ein Buch mit dem Titel „Die Unbelangbaren“ geschrieben, das ich Ihnen gerne sozusagen als Nachtlektüre ans Herz legen würde. Er schreibt da nämlich ganz interessante Dinge, zum Beispiel: „Das journalistische System ist immun gegen (Selbst-)Kritik. Jede Kritik kann unterdrückt, dekontextualisiert oder relativiert, mit Verweis auf die Pressefreiheit entkräftet oder als ,Medienschelte‘ abgetan werden.“

Gatekeeper, Anchormänner – wie auch immer Sie die bezeichnen wollen – wollen da­bei „entscheiden, was aus der unbegrenzten Fülle der Ereignisse und Veröffentlichungs­angebote [...] auf die öffentliche Bühne gelangt und in welchem Licht Ereignisse und Personen gezeigt werden“.

Genau das ist der Punkt! Und dieser Thomas Meyer ist nicht irgendjemand, sondern er sitzt in der Grundwertekommission der SPD. Vielleicht glauben Sie es ja ihm, wenn Sie es mir nicht glauben, denn mir, den Freiheitlichen, dem Innenminister wird ja gleich einmal unterstellt, wir möchten die Demokratie in diesem Land abschaffen. Wenn das Herr Thomas Meyer in seinem Buch formuliert, dann ist das auf einmal eine Selbstver­ständlichkeit, dann ist das ein Beitrag zur pluralistischen Debatte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mir ist klar, dass Sie diesen Innenminister kritisieren. Sie kritisieren - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen den Schlusssatz formulie­ren, denn die Redezeit Ihrer Fraktion ist ausgeschöpft; jetzt schalte ich Ihnen das Mi­krofon wieder ein.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Ja, ich komme zum Schluss­satz, Frau Präsidentin, wenn Sie mich ausreden lassen: Ich verstehe, dass Sie den In­nenminister kritisieren wollen, das ist mir ganz klar; er passt nicht in Ihr Weltbild. Das aber, was Sie hier aufführen, ist nichts anderes als Menschenhatz und -hetze, und ge­gen die verwahre ich mich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.17