18.19

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Wir diskutieren einen Antrag, der vor fast einem Jahr, es war im Dezember letzten Jahres, von mir und den Sozial­demokraten hier im Haus eingebracht wurde.

Der lautet erstens: „Die Bundesregierung wird aufgefordert bei der Umsetzung des Re­gierungsprogrammes dafür Sorge zu tragen, dass eine verteilungsgerechte Budget­politik hinsichtlich Einkommen und Vermögen das Wohl aller Einkommensgruppen be­rücksichtigt [...].“

Auf Deutsch: Bei der Umsetzung des Regierungsprogrammes soll man darauf achten, dass Bezieher niedriger Einkommen genau so wie Bezieher hoher Einkommen behan­delt werden, dass es da keine Vor- oder Nachteile für die eine oder für die andere Grup­pe gibt.

Das Zweite: dass „die notwendige Ökologisierung des Steuersystems vorgenommen“ wird. Wir alle wissen, wir stehen vor der Jahrhundertherausforderung Klimawandel, und wir wissen, dass wir unser Steuersystem daran anpassen müssen.

Das Dritte, das da steht, ist, dass „eine ungleiche Verteilung von Vermögen vermieden“ werden soll, sprich, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinan­dergehen soll.

Das Vierte, das da steht, ist, dass die Steuern auf Arbeit gesenkt werden sollen, weil wir einerseits im internationalen Vergleich viel zu hohe Steuern haben und andererseits Kapital und Vermögen in Österreich deutlich geringer als in fast allen vergleichbaren Staaten besteuert sind. Das heißt, man soll da senken und moderat ausgleichen, um die Aufgaben des Staates zu finanzieren.

Diese vier Vorschläge wurden gemacht, ich habe den Beschlusstext quasi zur Gänze vorgelesen.

Jetzt passiert Folgendes: Die Regierungsparteien beginnen offenbar nachzudenken (Beifall bei der SPÖ) und denken monatelang nach. Ich weiß gar nicht, wie oft der An­trag vertagt wurde – wir haben ihn schon öfter zur Debatte gestellt, ein-, zwei-, drei-, viermal, ich weiß es ehrlich gesagt nicht –, ohne eine inhaltliche Debatte durchzufüh­ren; wahrscheinlich hat man nachgedacht. Bei der letzten Sitzung hieß es – ebenfalls ohne Debatte –: Wir lehnen ihn ab, denn die Debatte führen wir ja eh im Plenum und es ist müßig, sie im Ausschuss zu führen, wir machen es gleich jetzt!

Ich verstehe eigentlich nicht, wie man so einen Antrag ablehnen kann, der darauf ab­zielt, dass bei der Budgetumsetzung, bei der Umsetzung des Regierungsprogrammes alle unterschiedlichen Einkommensgruppen und die Ökologisierung des Steuersystems berücksichtigt werden, dass man darauf achtet, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht und dass man die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken soll. Ich weiß nicht, wieso das heute abgelehnt wird, und bin gespannt, was aus dieser mehrmonatigen Nachdenkphase quasi herausgekommen ist.

Für die Zuschauer (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Das ist der Beschlusstext, über den man fast ein Jahr nachdenken musste. Ich bin gespannt, was herausgekom­men ist. Wir stehen zu diesem Antrag, wir halten ihn für richtig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Andreas Han­ger. – Bitte.