18.23

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Krainer, es gibt einen ganz einfachen Grund, wieso wir den Antrag ablehnen: der liegt in der Begründung. Sie schreiben da am Anfang: „Die budgetpolitische und steuerpolitische Richtung der ÖVP/FPÖ Regierung beschränkt sich auf Steuergeschenke für die Konzerne, Hoteliers, Miethausbesitzer und Großgrundbesitzer.“

Herr Kollege Krainer, ich schreibe Ihnen das ins Stammbuch: Das ist klassenkämpferisch, das ist sachlich falsch und populistisch. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde auch begründen, wieso das so ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Offensichtlich haben Sie das Regierungsprogramm nicht gelesen, denn es ist das erklärte Ziel, die Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu senken. Wir sind ganz einfach davon überzeugt, dass weniger Steuern mehr Freiheit für den Einzelnen bedeuten, und das ist ein Wert, der uns ganz wichtig ist.

Offensichtlich waren Sie auch in den letzten Monaten ganz wenig im Hohen Haus und haben die Beschlüsse nicht mitbekommen. Ich möchte Ihnen ein paar noch einmal in Erinnerung rufen. Ich beginne einmal mehr mit dem Familienbonus Plus. Ab dem 1. Jänner 2019 zahlen knapp eine Million Familien in Österreich weniger Steuern, 1,6 Millionen Kinder werden davon profitieren. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Ich habe mir das zum Beispiel für meinen Wahlkreis angeschaut: Im Bezirk Amstetten sind das 21 500 Familien, im Bezirk Scheibbs 7 600 Familien, in der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs 2 050 Familien und im Bezirk Melk 13 800 Familien.

Was für meinen Wahlkreis gilt, gilt natürlich für ganz Österreich: Das ist die größte familienpolitische Entlastung, die es in der Zweiten Republik gegeben hat (Beifall bei ÖVP und FPÖ) – da kann man, glaube ich, wirklich applaudieren –, und adressiert nicht jene Zielgruppe, die Sie in Ihrem Antrag nennen.

Ein zweiter Beweis dafür, dass Ihre Begründung ganz einfach nicht stimmt, ist die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Die adressierte Gruppe verdient zwischen 1 380 Euro brutto bis 1 950 Euro brutto; das sind mit Sicherheit keine Großverdiener (Zwischenruf des Abg. Loacker), das möchte ich schon auch einmal sagen, denn mit 1 600 Euro brutto durchs Leben zu gehen, das wissen wir alle, ist nicht ganz einfach. Diese Gruppe zu entlasten – es geht um die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge – ist uns ganz einfach wichtig, und das adressiert auch nicht jene Gruppe, von der Sie gesprochen haben.

Zum Dritten: Offensichtlich haben Sie auch nicht mitbekommen, dass die Regierung längst eine große Steuerreform angekündigt hat. Es geht dabei zum einen natürlich um eine Vereinfachung des Steuersystems, aber es geht auch um eine Tarifreform für alle, die Einkommensteuer zahlen, und für alle, die Lohnsteuer zahlen, denn das Ziel ist natürlich, dass alle Österreicherinnen und Österreicher weniger Steuern zahlen. Das ist schon ein Wert, der enorm wichtig ist.

Zum Vierten – das hängt zwar nur indirekt mit der Steuerpolitik zusammen, das möchte ich schon auch dazusagen –: Wie geht die Regierung mit dem Thema Pensionserhöhungen um? – Es braucht, glaube ich, auch einen genaueren Blick darauf. Die Beschlussfassung im Parlament steht ja noch an, aber erstmals seit elf Jahren liegen die Pensionserhöhungen im ASVG-Bereich jetzt deutlich über der Inflationsrate. Ganz besonders ist dabei, dass die niedrigeren Pensionen stärker als die mittleren und die hohen erhöht werden; ab 1 150 Euro wird eingeschliffen, und ab der Höchstbeitragsgrundlage geht es um einen Fixbetrag, also relativ gesehen werden diese am geringsten erhöht. (Abg. Loacker: ... Anreiz, weniger zu arbeiten!)

Genau das ist der entscheidende Zugang: Wir müssen die niedrigen und mittleren Pensionen stärker erhöhen als die hohen. Ganz wichtig ist: Das Schönste an diesen Entlastungen ist, dass wir das ohne neue Schulden machen; das ist eigentlich das Besondere, das habe ich schon bei der Diskussion über den Bundesrechnungsabschluss recht interessant gefunden. Fast ein Wunder, oder?

Alle haben gesagt, 2017 hat es einen Nettofinanzierungsbedarf gegeben, trotzdem ist aber der Schuldenstand zurückgegangen. Wie geht das? – Das geht natürlich nur buchhalterisch, denn dazumal, als die Staatsbanken verstaatlicht wurden, hat man die Schulden in den Schuldenstand aufgenommen. Als dann die Erlöse über die Abbaueinheiten gekommen sind, hat man natürlich den Schuldenstand reduziert, aber ganz klar ist: Wirklich Schulden abbauen werden wir erst ab dem Jahr 2019.

Noch ein Wort zur Verteilungsgerechtigkeit: Wir bekennen uns natürlich auch zur Verteilungsgerechtigkeit, wir bekennen uns zur Solidarität. Faktum ist ja auch, dass 50 Prozent der Einkommensbezieher 90 Prozent der Einkommensteuerlast bezahlen. Klar ist auch, dass das untere Drittel der Einkommensbezieher 60 Prozent der Transfers bekommt.

Natürlich bekennen wir uns zu einer Solidargemeinschaft, aber wir dürfen auch nie diejenigen vergessen, die unser System tragen, die unser System finanzieren, das ist ganz wesentlich für unsere Gesellschaft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann. – Bitte.