18.28

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zu dem Antrag betreffend „verteilungsgerechte Budgetpolitik“ kann ich stehen, dem kann ich viel abgewinnen. Ich vertrete eine verteilungsgerechte Budgetpolitik, seit ich in die­sem Haus bin, und habe dazu viele Anträge eingebracht.

Ich habe dazu viele Vorschläge gemacht, aber sie wurden von den Regierungsparteien immer wieder niedergestimmt, natürlich immer wieder auch – und das muss ich jetzt der SPÖ schon zum Vorwurf machen – von der SPÖ. Die SPÖ war zehn Jahre in Re­gierungsverantwortung und hat vieles Richtige von dem, was da drinnen steht, halt nicht umgesetzt.

Natürlich haben wir letztes Mal im Budgetausschuss eine Debatte darüber gehabt, ich habe mich in dieser Ausschusssitzung sehr stark eingesetzt. Meines Erachtens hat es seitens der Regierungsfraktionen, insbesondere von der ÖVP, ziemlich lächerliche oder falsche Argumente gegeben. Kollege Hanger, Sie haben zum Beispiel gesagt, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge entlasten die unteren Einkommen. – Das tun sie definitiv nicht, denn die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei Gehältern bis 1 381 Euro Bruttomonatseinkommen bringt genau für jene Menschen null; das sind mehr als ein Drittel aller Einkommensbezieher. Da können Sie nicht sagen, das entlas­tet die unteren Einkommen.

Auch beim Familienbonus ist es so, dass es eine Umverteilung vom unteren Einkom­mensdrittel ins mittlere und obere Einkommensdrittel gibt. Von Verteilungsgerechtigkeit kann daher keine Spur sein.

Sie haben die Steuerreform der Regierung angekündigt: Auch da kann von Vertei­lungsgerechtigkeit keine Rede sein. Es wird betont, dass eine Tarifsenkung für die un­teren Tarifstufen gemacht werden soll, die der beiden unteren Stufen sollen gesenkt werden. Das aber bedeutet natürlich, dass die oberen Einkommen deutlich stärker ent­lastet werden als die unteren. Menschen, die gar keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, werden nach Ihren Plänen gar nicht entlastet. Das sind immerhin 2,8 Millionen Menschen in diesem Lande.

Was mich stört, das betrifft das nächste Argument von Frau Kollegin Winzig, die ge­meint hat, es wurden jene entlastet, die bereits belastet waren. Sie argumentieren im­mer nur mit der Lohn- und Einkommensteuer, ich schaue mir aber immer alle Steuern einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge an. Frau Kollegin Winzig, wenn Sie das tun und sich anschauen, wie die Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen und -abgaben ist, dann sehen Sie, dass die unteren Einkommen mehr oder weniger gleich stark belastet sind wie die oberen Einkommen.

Wir haben in Österreich mehr oder weniger eine Flattax, das ist so, und das ergibt sich daraus, dass wir zwar ein progressives Einkommensteuersystem haben, diese Pro­gressivität wird aber durch die vielen Verbrauchssteuern, die wir in Österreich haben, und durch die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung abgeschliffen. Das bedeutet also nichts anderes, als dass zwar die Bezieherinnen und Bezieher der un­teren Einkommen wenig oder keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, dafür aber sehr viele Verbrauchssteuern und Sozialversicherungsbeiträge.

Ich würde mir wünschen, dass wir hier, in diesem Hohen Haus, und auch im Budget­ausschuss endlich eine ehrliche und sachliche Debatte über diese Sachverhalte führen und auf deren Basis dann politische Entscheidungen treffen.

Ich bin überzeugt davon, dass politische Entscheidungen dann ganz anders als jetzt, da lediglich mit Vorurteilen und falschen Behauptungen argumentiert wird, ausfallen würden. Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der NEOS.)

18.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Her­mann Brückl. – Bitte.