18.32

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsse­kretär! Geschätzte Damen und Herren dieses Hauses! Ein Budget ist in Zahlen gegos­sene Politik. Wer es lesen kann, erkennt darin auch die programmatische Ausrichtung einer Bundesregierung.

Das ist hier nichts Neues, ich verrate Ihnen hier kein Geheimnis, aber diese program­matische Ausrichtung, die die derzeitige Bundesregierung hier eingeleitet hat, ist halt einfach eine andere, als sie es noch vor einem Jahr gewesen ist, als die Sozialdemo­kraten noch an der Regierung waren.

Dass das der SPÖ nicht schmeckt, ist verständlich. Was aber nicht verständlich ist, Herr Kollege Krainer, ist Ihr Antrag, der nur so vor Polemik strotzt. Mein Vorredner, Kollege Hanger, hat bereits einiges daraus zitiert: Da ist von Steuergeschenken für Konzerne, von Steuergeschenken an Hoteliers, an die Großspender der ÖVP die Rede, und zum Abschluss der Begründung heißt es dann noch, die wesentlichen Pro­bleme der Budget- und Steuerpolitik werden indessen nicht einmal angesprochen.

Wissen Sie, was das wirklich große Budgetproblem ist, das wir in Österreich haben? – Das ist diese ganz hohe Steuer- und Abgabenquote, die wir haben. Sie, Kollege Krai­ner, haben heute in einer Rede bereits erwähnt, dass die Abgaben- und Steuerquote am höchsten unter der schwarz-blauen Regierung, der Regierung Schüssel, im Jahr 2000 war.

Ja, das stimmt, mit 43,8 Prozent war sie zum damaligen Zeitpunkt am höchsten, nur das war auch der Zeitpunkt, als die Sozialdemokraten nach drei Jahrzehnten in der Regierung in Österreich abgewählt wurden. Dafür, dass wir diese hohe Steuerquote hatten, waren Sie verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen ist die Steuerquote anschließend gesunken. Wissen Sie, wie lange? – Ge­nau so lange, bis wieder sozialdemokratische Bundeskanzler an der Macht waren. Im Jahr 2015 unter Bundeskanzler Faymann lag sie wiederum bei 43,8 Prozent. Also Sie sind durchaus für diese hohe Steuerquote, die wir im Land haben, verantwortlich.

Diese hohe Steuerquote ist auch ganz, ganz wichtig im Zusammenhang mit Ihrem An­trag, denn Sie fordern Umverteilung, und Umverteilung ist etwas, wofür wir einfach nicht stehen. Wir wollen Gerechtigkeit, aber wir wollen nicht Umverteilung, denn Um­verteilung bedeutet hohe Steuern, aber es bedeutet auch, dass die Menschen unfreier sind, dass sie sich weniger Eigentum schaffen können. Das ist aber für uns ganz wich­tig, denn Eigentum ist Ausdruck von Freiheit und gibt auch Sicherheit, vor allem im Al­ter (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), das setzen wir voraus, das ist für uns einfach wichtig.

Dass die Bundesregierung die Menschen entlasten will, ist nichts Neues – und das wird sie auch. Ich erinnere nur an den Familienbonus, 950 000 Familien, 1,6 Millionen Kinder, bis zu 1 500 Euro im Jahr. Ich erinnere daran, dass die Mindestpensionen end­lich auf 1 200 Euro erhöht werden, wir werden die niederen Einkommen entlasten. Da liegt einfach der Unterschied zu früheren Regierungen, uns geht es, wie gesagt, um Ge­rechtigkeit und nicht um Umverteilung.

Diese Bundesregierung hat sich im Übrigen auch zum Ziel gesetzt – Sie können das im Regierungsprogramm ja nachlesen –, den Sozialstaat vor Missbrauch zu schützen. Es geht uns darum, staatliche Bevormundung zu beenden, wir wollen einfach den Bürgern und den Menschen bei uns im Land in Hinblick darauf, dass sie mehr und besser Ein­fluss darauf nehmen können, wofür sie ihr Geld ausgeben wollen, mehr Spiel- und Ge­staltungsraum lassen.

Wir stärken natürlich auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir werden den Faktor Arbeit entlasten, weil wir einfach für ein zukunftsfittes Österreich stehen. Im Übrigen zielt der Antrag der SPÖ auch deswegen ins Leere, weil aus dem vor Kurzem erschie­nenen IWF-Länderbericht ganz klar Folgendes hervorgeht: Einkommensungleichheit und Armut sind in Österreich gering.

Abschließend, liebe SPÖ, liebe Opposition: Diese türkis-blaue Regierung vollzieht ei­nen politischen Wertewandel in unserem Land, der auch in der Budget- und Finanz­politik seinen Ausdruck findet. Die Senkung der Steuer- und Abgabenquote ist etwas, das dabei ganz, ganz wichtig ist, das ganz, ganz oben auf der Agenda steht.

Wir wollen, dass die Menschen eigenverantwortlich sind, wieder mehr Eigenverantwor­tung erhalten. Wir wollen, dass die Menschen freier sind. Diese Politik – und das sage ich Ihnen hier als Freiheitlicher – ist auf Langfristigkeit ausgelegt, auch mit der klaren Ansage – das ist unser Ziel –: Wir sind gekommen, um zu bleiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.37

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte.