19.04

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es macht oft den Eindruck, als hätte sich die SPÖ Gleich­heit und Gerechtigkeit auf ihre roten Fahnen geheftet. Es ist allerdings eine oft sehr einseitige Definition von Gerechtigkeit.

Es werden dazu auch Geschichten erzählt, allerdings teilweise mit einer Wortwahl, die an das letzte Jahrhundert erinnert, wie wir in der Aktuellen Stunde schon gehört haben. Da war die Rede von Abwehrkampf, von Widerstand, von Verteilungskampf und von anderen Formen des Austragens von Interessengegensätzen. Da werden Bilder von Zuständen erzeugt, die das alles rechtfertigen sollen. Ich denke aber, das schießt weit über das Ziel hinaus. Das gefällt vielleicht SPÖ-Gewerkschaftern oder Jungsozialisten, es ist aber nicht das, was die Bevölkerung will und braucht, denn die Bevölkerung will arbeiten, will gutes Geld verdienen, will ein gutes Leben führen, will Anerkennung für ihre Leistungen und Unterstützung dann, wenn es einmal nicht so läuft. Genau das un­terstützt diese Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In diesem Antrag wird eine Geschichte erzählt. Da ist die Rede von Verteilungsgerech­tigkeit. Es wird das Bild gezeichnet, dass die Regierung die Reichen reicher machen möchte, und die SPÖ stilisiert sich als Robin Hood, der den Reichen nimmt und den Armen gibt. – Das stimmt aber nicht. Das eine stimmt nicht, und das andere löst die Probleme nicht; das ist, wenn überhaupt, maximal ein moderner Klassenkampf.

Unser Ziel muss es sein, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können, dass die Wirt­schaft gut läuft, dass die Menschen so viel verdienen können, dass sie sich ein gutes Leben leisten können, und dass jene, die das nicht können, unterstützt werden.

Es wurde bereits erwähnt – und ich möchte noch einmal darauf eingehen –, dass von dieser Regierung, von den Regierungsfraktionen, der Arbeitslosenversicherungsbeitrag reduziert wurde. Personen mit einem Einkommen bis zu 1 948 Euro brutto zahlen ei­nen geringeren Arbeitslosenversicherungsbeitrag, das hilft 620 000 Personen und bringt bis zu 310 Euro Entlastung im Jahr.

Für die Regierungsparteien gehören auch die Familien zu den Leistungsträgern, die wir mit dem Familienbonus entlasten wollen. Rund 950 000 Familien werden in Zukunft profitieren, wenn sie ab 2019 einen Steuerbonus von bis zu 1 500 Euro pro Kind und Jahr bekommen. Das wirkt bereits ab einem Einkommen von 1 600 Euro brutto, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Allein in meinem Wahlkreis Niederösterreich Mitte werden mehr als 50 000 Kinder durch diese Maßnahme profitieren. Für Alleinerzieher oder Alleinverdiener wurde ein Kindermehrbetrag eingeführt, um auch diese Familien mit 250 Euro jährlich zu unter­stützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine objektive Methode, um die Einkom­mensverteilung zu messen, ist der Gini-Koeffizient. Bei einem Wert von 0 herrscht totale Gleichheit, bei 1 totale Ungleichheit. In Österreich liegt dieser Wert nach den Transferleistungen, also nach Förderungen, Unterstützungen, Mietbeihilfen und so wei­ter, bei 0,27, davor bei 0,48. Österreich hat dabei in Europa einen Platz unter den Top Ten, noch vor Staaten wie Deutschland oder Frankreich.

Wenn es um die Verteilung von Vermögen geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann sollten wir darüber reden, wie wir den Aufbau von Vermögen erleichtern können. Da sollten wir über geringere Steuern und geringere Sozialabgaben reden, da­mit auch das gelingen und man sich selbst ein Vermögen aufbauen kann, denn das schafft mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung für den Einzelnen. Die Regierung hat ei­ne solche Tarifänderung und Steuerreform bereits angekündigt. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.08

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Niss. – Bitte, Frau Abgeordnete.