19.08

Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsident! Herr Staatsse­kretär! Hohes Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe kürzlich mit ei­nem Bekannten darüber diskutiert, was eigentlich die Daseinsberechtigung der Sozial­demokratie ist. Er meinte, es müsse jemanden geben, der dafür sorgt, dass denen ge­holfen wird, die unter die Räder kommen beziehungsweise die sich selbst nicht helfen können.

Dass diesen Leuten geholfen werden muss, ist keine Frage, das unterschreibe ich, das unterschreibt unser Bundeskanzler, das unterschreibt wahrscheinlich jeder draußen auf der Straße. Dass aber nur die Sozialisten diesen Menschen helfen, kann ich nur verneinen; und ich finde es ehrlich gesagt unerträglich, dass Sie in der Bevölkerung ständig diesen Eindruck erwecken möchten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist nämlich diese Regierung, die in den letzten Monaten zahlreiche Maßnahmen ge­setzt hat, die genau diesen Menschen helfen sollen.

Ich denke an die Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, der bis zu 310 Eu­ro mehr im Jahr bringt. Ich denke an den Familienbonus, der ab dem ersten Steuereu­ro wirkt und 1,6 Millionen Kindern zugutekommt. Ich denke an die überdurchschnittli­che Pensionserhöhung vor allem für die kleinen Einkommen, die rund der Hälfte der Pensionisten zugutekommt. – Sie sollten sich ein Beispiel daran nehmen, was die Re­gierung für die Leute getan hat, vor allem, wenn man das damit vergleicht, was die Ge­nossen teilweise mit dem Steuergeld anrichten; ich denke nur an das Krankenhaus Nord. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich verstehe schon, Herr Krainer, dass die SPÖ Klientelpolitik machen muss, aber es wäre schon auch nett, wenn Sie die Wahrheit sagen, und die Wahrheit ist, dass Öster­reich im Gerechtigkeitsindex nach den skandinavischen Ländern ganz oben steht. Die Wahrheit ist nicht, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer wer­den, denn hinsichtlich der Einkommensverteilung sind wir in Europa, vor allem durch die vielen Transfers, die wir in Österreich haben, sehr weit vorne. Wir sind Transfer­weltmeister, und das wird auch noch ständig verbessert.

Herr Krainer, ich glaube, Sie verwechseln das Wort Gerechtigkeit sehr oft mit dem Wort Gleichheit. Gleichheit kann aber auch ungerecht sein, nämlich dann, wenn jenen, die hart dafür arbeiten, teilweise weniger Geld im Geldtascherl übrig bleibt als jenen, die nicht arbeiten (Beifall bei ÖVP und FPÖ), oder wenn denen, die Risiko und Schul­den auf sich nehmen, nicht gegönnt wird, dass das auch Gewinn bringen kann.

Glauben Sie, Herr Krainer – Sie hören mir aber, glaube ich, nicht einmal zu –, es würde irgendjemand bei uns im Unternehmen anfangen, wir würden die besten Köpfe bekom­men, wenn wir sie genau gleich behandeln wie jene, die nicht hinter dem Unternehmen stehen? Glauben Sie, es würde irgendjemanden geben, der sein Geld, seine Kreativität und seine Zeit dafür einsetzt, wenn er den ganzen Gewinn, sollte er einen erwirtschaf­ten, abgeben muss? Leistung und Verantwortung müssen entlohnt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da können Sie noch so viele Mythen von mangelnder Verteilungsgerechtigkeit singen, davon wird Österreich nicht wieder an die Spitze kommen.

Zum Schluss möchte ich aber noch eines sagen: Was wirklich nicht gerecht ist, ist, Schulden zu machen – nicht für Ihre Kinder, nicht für meine Kinder, für keine der nächs­ten Generationen. Der öffentliche Schuldenrucksack in Österreich beträgt 33 200 Euro pro Einwohner, und das ist mehr als das durchschnittliche Nettoeinkommen eines Voll­zeitbeschäftigten. Um diese Ungerechtigkeit abzubauen, brauchen wir eine nachhaltige Budgetpolitik. Diese Regierung hat sich zum ersten Mal seit 54 Jahren committet, kei­ne Schulden zu machen. Das ist gerechte Budgetpolitik. Die Sozialdemokratie hat das kein einziges Mal geschafft, und ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie sich ein Bei­spiel an uns! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.12