19.16
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Zuseher und Zuhörer der Diskussion! Meine Ausführungen beziehen sich auf den Rechnungshofbericht betreffend Polizeiliche Großeinsätze, der im Zeitraum November 2016 bis Jänner 2017 erstellt worden ist. Überprüft wurden die Landespolizeidirektionen Salzburg, Tirol und Wien. Es ging um Großveranstaltungen wie Fußballspiele, Staatsbesuche und Demonstrationen in einem Zeitraum von 2013 bis 2016.
Im Rechnungshofausschuss haben wir über die 1 378 Veranstaltungen, die in diesen Jahren angefallen sind, diskutiert. Davon hatte der Rechnungshof 74 ausgewählt und näher beleuchtet. Kontrollkriterien für diese Beurteilung waren die Kosten sowie Personal- und Ausrüstungseinsatz, Organisation und Abwicklung.
Die Hauptkritik des Rechnungshofes war auf drei wesentliche Punkte beschränkt. Es waren dies die kosteneffiziente Reaktion im Bereich Migration und Terrorismus, die Deckung der Kosten von Polizeieinsätzen durch die Veranstalter sowie die Notwendigkeit von Schutzausrüstungen.
Beim letzten Punkt, den Schutzausrüstungen, hat es massive Kritik des Rechnungshofes an das Innenministerium gegeben. Ich möchte insbesondere die Kritik für die Landespolizeidirektion Wien herausstreichen. Bei der Einsatzeinheit war zum damaligen Zeitpunkt, im Überprüfungszeitraum, keine ausreichende Anzahl an Schutzausrüstungen, insbesondere flammhemmender Einsatzbekleidung, vorhanden. Wir haben im Ausschuss von der Frau Staatssekretärin schon gehört, dass dieses Manko bereits behoben worden ist. Gerade aber auch im weiteren Bereich, in dem ebenfalls keine personenbezogene Ausrüstung vorhanden ist – das sind die sogenannten Hartplastikausrüstungen, die unterhalb der Schutzkleidung angezogen werden –, wäre es besser, das endlich einmal zu erledigen. Die Frau Staatssekretärin hat auch zugesagt, diesen Missstand im Innenministerium bis Ende 2018 endlich zu beheben, damit auch diese Schutzkleidung personenbezogen zugewiesen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch kurz einige Zahlen erwähnen: Von den 1 378 Großeinsätzen bezogen sich fast 1 000 Großereignisse auf Wien, und in Wien sehen wir auch, dass seit vielen Jahren ein Personalunterstand vorhanden ist.
Als Hauptkritik und Hauptgrund, warum dieser noch immer vorhanden ist, gilt die Personalreduktion von minus 3 000 Polizisten in den Jahren von 2000 bis 2006. Insgesamt fehlen alleine in Wien immer noch 2 000 Polizisten und Polizistinnen. Das sind Versäumnisse der Vergangenheit, als wir nicht ausreichend Personal aufgenommen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten nicht irgendwo Pferde kaufen und anderswo Geld ausgeben, sondern in Personal investieren, weil das besser wäre. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.19
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Zanger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.